Ice verstösst gegen fundamentale "#RuleofLaw"-Prinzipien, die schon 1297 in der #magnacarta formuliert wurden, die später mit in die amerikanischen #Gesetzgebung übergingen. Hier werden also fundamentale #Menschenrechte gebrochen, durch willkürliche #Verhaftungen. Siehe auch Artikel 29 der magnacarta. Das #Mittelalter war also schon fortschrittlicher als die heutigen #Bundesbehörden in #Amerika.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-ice-festnahme-kinder-100.html
Es gibt noch #Mutige, die trotz #Drohungen versuchen, #Trump's #Einwanderung's-#Gestapo #ICE zumindest sichtbar zu machen und #Menschen zu #warnen.
Sie macht sich Trump zum Gegner: Diese Latina trackt ICE-#Verhaftungen – und gerät selbst ins Visier
#bulgarien #verhaftungen #proteste
"Nach der Festnahme von Oppositionspolitikern gehen in Bulgarien Zehntausende auf die Straße. Sie fürchten, dass das Land wieder autokratischer wird - und noch mehr Politiker im Visier der Behörden sind.":
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/bulgarien-festnahmen-politiker-100.html
Nach der Festnahme von vier Oppositionspolitikern gehen in Bulgarien Zehntausende auf die Straße. Sie fürchten, dass das Land wieder in Richtung Autokratie rücken könnte - und noch mehr unliebsame Lokalpolitiker im Visier der Behörden sind.
#MarleneMortler-Stimme: "#Grenzkontrollen innerhalb der #EU sind illegal weil diese verboten sind!"
Fakt: #Polizisten* die #IllegaleGrenzkontrollen durchführen oder daran mitwirken sind persönlich haftbar und machen sich strafbar!
Fakt: Eine #illegaleGrenzkontrolle bedeutet dass alle dortigen Maßnahmen illegitim sind, also z.B. auch #Durchsuchungen, #Beschlagnahmungen, #Verhaftungen, #Zurückweisungen etc.
Fakt: #Europarecht bricht #Bundesrecht abseits von #Verfassung|srang.
Fakt: Nur bilaterale Zusammenarbeit und designierte #Grenzübergänge würden #Zurückweisung|en erlauben!
Fakt: Auch dann müsste bei #Schutzsuchenden gemäß #DublinVerordnung ein reguläres Verfahren eröffnet werden!
Fakt: Hausgemachte #Überlastung der #Bürokratie rechtfertigt nicht die Abschaffung des #Menschenrecht|es auf ein zügiges und zugleich #rechtsstaatlich|es #Asylverfahren.
#Fakt: Random Toots ersetzen keine Rechtsberatung!
#Sarkasmus #NotLegalAdvice #DEpol #EUpol #KeinMenschIstIllegal #FerriesNotFrontex #RefugeesWelcome #Schutzsuchende #illegal #Grenzkontrolle #Grenzkontrollen #Dobrindt #Merz #BuReg #EuGH #Menschenrechte #Bürgerrechte #Rechtsstaatlichkeit #Verantwortbarkeit #Konsequenzen #Justiz #Pushbacks #Pushback
Die von Dobrindt angeordneten Grenzkontrollen an den Binnengrenzen sind eindeutug rechtswidrig, erklärt der Recht-Professor Hruschka. Das untergräbt nicht nur das europäische Asyl-System (was am Ende zu mehr Asylgesuchen in Deutschland führen könnte), sondern bedroht die Einheit der EU an sich.
Verhaftungen bei russischer Firma Aeza: IT für Kreml-Propaganda und Verdacht auf Drogenhandel
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Verhaftungen bei russischer Firma Aeza: IT für Kreml-Propaganda und Verdacht auf Drogenhandel
Mehrere Mitarbeiter des russischen Hosting-Anbieters Aeza wurden verhaftet. Ihnen wird Drogenhandel in großem Stil vorgeworfen. CORRECTIV hatte zuvor über die Verbindungen der Firma zu einer Propaganda-Kampagne des Kreml berichtet.
von Max Bernhard
, Alexej Hock
, Sarah Thust
11. April 2025
Der Gründer von Aeza, Arseniy Penzev (links) und der Geschäftsführer, Juri Bozoyan (rechts), hier in einem Youtube-Video der Firma zu sehen, wurden Anfang April von russischen Behörden verhaftet (Quelle: Youtube; Screenshot: CORRECTIV.Faktencheck)Die russische Desinformations-Kampagne „Doppelgänger“ verbreitet seit fast drei Jahren gefälschte Artikel von westlichen Medien, wie dem Spiegel, Guardian oder von Le Monde im Netz. Für die Verbreitung der Kreml-Propaganda wurde auch die IT-Infrastruktur von einem Netzwerk aus russischen Firmen verwendet, an deren Spitze das Unternehmen Aeza stand. Das legten Recherchen von CORRECTIV zusammen mit der schwedischen NGO Qurium und dem tschechischen Investigativportal Investigace im Juli 2024 nahe.
Nun wurden mehrere Führungskräfte und Mitarbeiter von Aeza in Russland verhaftet. Russische Behörden werfen ihnen die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Handel mit Betäubungsmitteln im großen Stil vor. Das gab das Moskauer Bezirksgericht Meschtschanskij Anfang April bekannt.
Wie CORRECTIV vergangenen Juli berichtete, ließ Aeza neben „Doppelgänger“ auch mutmaßlich Kriminelle auf den eigenen Servern agieren. Dazu bewarb die Firma ihre Dienste unter anderem in Untergrund-Foren im Darknet. Das russische, laut Medienberichten staatsnahe Medium Mash berichtet, dass die Firma mit dem Online-Drogenhandel „Black Sprut“ zusammengearbeitet haben soll – das sei der Hintergrund der Vorwürfe der russischen Behörden.
„Wagner Zentrum“: Razzia im früheren Söldner-Hauptquartier
Auch eine Analyse von Qurium zeigt, dass „Black Sprut“ mindestens zeitweise über die Infrastruktur von Aeza lief. „Black Sprut“ war laut dem Analyse-Unternehmen Chainalysis 2024 der weltweit drittgrößte Darknet-Drogenmarkt, mit über 200 Millionen US-Dollar Umsatz. Weil „Black Sprut“ 2023 in aller Öffentlichkeit mit Werbeplakaten für seine Dienste warb, wurde damals spekuliert, wieso russische Behörden nicht dagegen vorgingen.
Auch bei Aeza stellt sich die Frage, wie der rasante Aufstieg der Firma möglich war. Denkbar ist, dass Behörden Aeza zunächst gewähren ließen, im Gegenzug stellte das Unternehmen seine internationale und verzweigte Struktur zur Verbreitung der Doppelgänger-Kampagne zur Verfügung. Experten vermuten schon lange, dass es eine solche Zusammenarbeit zwischen Hosting-Firmen und russischen Geheimdiensten geben könnte. Wieso die russischen Behörden sich nun entschieden haben, gegen Aeza vorzugehen, ist unklar.
Laut den russischen Behörden befinden sich der Gründer von Aeza, Arseniy Penzev, und der Geschäftsführer, Juri Bozoyan, in Untersuchungshaft. Auch vier weitere Personen, die laut Moskauer Gericht in Haft kamen, stehen Medienberichten zufolge im Zusammenhang mit Aeza. Fotos, die das Gericht veröffentlichte, sollen die Aeza-Chefs eingesperrt in einer Gitterzelle zeigen.
„Angesichts der Situation, die sich bei zwei Führungskräften des Unternehmens ergeben hat“ wolle man bekannt geben, dass das Unternehmen trotzdem normal weiter arbeiten werde, erklärte Aeza in einem Telegram-Beitrag. Eine neue Geschäftsführung solle bald ausgewählt werden. In einem Blog-Eintrag behauptete die Firma zudem, die Verhaftungen hätten nichts mit dem Unternehmen zu tun. Eine Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck über Telegram erreichte Penzev offenbar nicht.
Den Verhaftungen war eine Razzia auf das Sankt Petersburger Büro von Aeza vorausgegangen, wie die Petersburger Zeitung Fontanka berichtet. Für ihre Firma hatten sich die Aeza-Chefs eine interessante Adresse ausgesucht: das ehemalige Hauptquartier von „Wagner“, der früheren Söldnertruppe von Jewgeni Prigoschin. Prigoschin leitete vor seinem Tod im August 2023 auch die berüchtigte Trollfabrik Internet Research Agency (IRA). Für eine Verbindung zu Aeza gibt es jedoch keine Hinweise.
Aeza nutzte Dienste von deutschem Anbieter Aurologic
Wie CORRECTIV vergangenes Jahr berichtete, liefen Verbindungen laut Analysen von Qurium zu den von der Doppelgänger-Kampagne verbreiteten Inhalten bei Aeza und Co. auch über den Hosting-Anbieter Aurologic in Deutschland. Das war überraschend, denn das hieße, dass ein deutsches Unternehmen seine Leistungen – ob wissentlich oder nicht – für eine Desinformationskampagne zur Verfügung stellt, deren Verantwortliche von der EU sanktioniert sind. Diesen Hinweisen nachgegangen waren deutsche Behörden scheinbar nicht.
Im Interview mit CORRECTIV im Juni 2024 meinte Aurologic-Geschäftsführer Joseph Hofmann, sich zu erinnern, Aeza habe bei ihm im Datencenter wohl mal einen Server gehabt. Die Vorwürfe in Bezug auf Doppelgänger waren für ihn demnach neu gewesen. Aktuelle Fragen von CORRECTIV dazu, ob Aeza zuletzt noch Kunde war oder er mit dem Aeza-Geschäftsführer in Kontakt stand, beantwortete er nicht. Hoffmann schrieb stattdessen: Aurologic dulde keine Aktivitäten, die „nicht im Einklang mit deutschen oder europäischen Recht zugegen“ sind. Lägen „relevante Nachweise“ für solche Aktivitäten vor, möge man ihm das bitte mitteilen.
Redigatur: Gabriele Scherndl, Sophie Timmermann
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Author: Max Bernhard
#drogenhandel #firma #kreml #propaganda #russischer #verdacht #verhaftungen
debatte
Es wird ein Exempel statuiert
Von Amanda #Althoff
Auf #Proteste an der #Columbia University @columbiamed folgen #Repressionen durch die #Trump-Regierung: #Verbote, #Verhaftungen, #Ausweisungen. Das Ziel: Einschüchterung
Die #USA erleben in diesem Moment einen der härtesten Angriffe auf die #Grundwerte der Demokratie
https://www.taz.de/!6073120
Contra la Repression! Budapest-Komplex Infotour des Solikreises Nürnberg
Im Jahr 2023 kam es in #Budapest im Rahmen des „Tag der Ehre“ zu Auseinandersetzungen zwischen Antifaschist:innen und Neonazis. Darauf folgte eine europaweiten Hetzjagd gegen linke Aktivist:innen. Angesichts der #Verhaftungen in #Ungarn, #Italien und #Deutschland sahen sich Einige gezwungen, unterzutauchen. Denn schnell zeigte sich: Das ultrarechts regierte Ungarn wird seinem Ruf gerecht und will an den Antifas ein #Exempel statuieren. Unmenschliche #Haftbedingungen und absurd hohe #Haftstrafen von mehreren Jahrzehnten stehen im Raum. Zudem lieferte die #Bundesregierung #Maja 2024 in einer allen Rechtsstandards widersprechenden Nacht- und Nebelaktion aus. Kurz zuvor wurde im #Nürnberg die #Antifaschistin #Hanna verhaftet. Seitdem sitzt sie in U-Haft, am 19. Februar begann ihr Prozess in #München, in dem unter anderem der absurde Vorwurf des „versuchten Mord“ verhandelt wird. Mit #Zaid ist ein weiterer Nürnberger betroffen, der aktuell in #Auslieferungshaft sitzt und akut von einer #Auslieferung nach Ungarn bedroht ist. Gerade jetzt ist unsere #Solidarität also wichtiger denn je!
Uhrzeit: 16 Uhr
Ort: Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105, 70199 Stuttgart
„Der Apparat ist vorbereitet, um die Unterstützung Palästinas zu unterdrücken. Trump muss ihn nur laufen lassen.“
Ein neues Buch legt dar, wie #Israel sein hartes Vorgehen gegen palästinensischen #Aktivismus exportierte und dazu beitrug, die #Redefreiheit in den USA mit Füßen zu treten, erklärt Mitherausgeberin Zaha Hassan. Nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt machte Präsident Donald Trump deutlich, dass er beabsichtigt, die volle Macht der #Bundesregierung zu nutzen, um die pro-palästinensische #Interessenvertretung zu unterdrücken. Am 29. Januar erließ #Trump „Zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung des #Antisemitismus“, eine Durchführungsverordnung, die mit der #Abschiebung ausländischer #Studenten droht, die an #Hochschulcamps und #Protesten gegen den #Völkermord in #Gaza teilgenommen haben. In einem begleitenden Faktenblatt behauptet das Weiße Haus, dass diese Studenten „#Hamas-#Sympathisanten“ seien, die sich „pro-dschihadistischen Protesten“ angeschlossen hätten und daher nach dem US-#Einwanderungsgesetz abgeschoben werden könnten, weil sie ihre Unterstützung für eine designierte Terrororganisation zum Ausdruck gebracht hätten.
Experten zufolge stellt dieser Versuch, das #Einwanderungsgesetz zur #Unterdrückung politischer #Meinungsäußerungen zu nutzen, einen eklatanten Verstoß gegen den ersten Zusatzartikel der US-#Verfassung dar. Dies ist jedoch kaum überraschend – wie ein neues Buch zeigt, handelt es sich vielmehr um eine Strategie, die seit Jahrzehnten auf die Organisation von Aktivitäten im Zusammenhang mit #Palästina abzielt. Zaha Hassan, eine palästinensische #Menschenrechtsanwältin und Stipendiatin der Carnegie Endowment for International Peace sowie eine der führenden Expertinnen in #Washington für #Israel-Palästina und die US-#Außenpolitik, ist Mitherausgeberin von „Suppressing Dissent: Shrinking Civic Space, Transnational Repression and Palestine-Israel“. Das Buch, das nur zwei Tage nach den #Wahlen im November veröffentlicht wurde, bringt #Wissenschaftler, #Anwälte und #Analysten zusammen, um zu zeigen, dass der Raum für den zivilgesellschaftlichen #Diskurs über die Rechte der #Palästinenser trotz einer langen Geschichte der Unterdrückung rapide schrumpft.
Die Sammlung von 14 Kapiteln zeichnet diesen Trend in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten sowie in den Vereinigten Staaten und zunehmend auch in der arabischen Welt nach. Es wird auch das zutiefst beunruhigende Phänomen der transnationalen #Unterdrückung detailliert beschrieben: die dokumentierten Bemühungen der israelischen #Regierung, zumindest in den letzten zehn Jahren, ihre Unterdrückung der palästinensischen #Zivilgesellschaft zu exportieren und die #Palästina-Lobby in den Vereinigten Staaten auszuschalten, mit beunruhigenden Auswirkungen auf die #Redefreiheit aller #Amerikaner.
Seit dem 7. Oktober scheint die Gegenreaktion gegen pro-palästinensische Aktivisten und Studenten in den Vereinigten Staaten und die Unterwerfung der Universitäten unter den Druck der Regierung erstaunlich schnell und heftig zu sein. Hier leistet „Suppressing Dissent“ einen wichtigen Beitrag, indem es die wichtigsten rechtlichen und regulatorischen Mechanismen aufzeigt, die dieses harte Vorgehen ermöglicht haben – vom Verbot der materiellen Unterstützung terroristischer Organisationen bis hin zur Aufwertung der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), um Kritik an Israel zu delegitimieren. Diese Mechanismen sind tief im Kongress und in der Exekutive verwurzelt und werden nun Trump zur Verfügung stehen.
Hassan sprach mit @972mag über das Buch, ihre Forschung am Carnegie Endowment und darüber, was sie in den kommenden Monaten in Washington beobachten wird. Das Interview wurde aus Gründen der Länge und Klarheit bearbeitet.
Könntest du zunächst darüber sprechen, wie das Buch entstanden ist, und über dein Interesse am schrumpfenden Raum für die Zivilgesellschaft in Israel-Palästina als Teil des Projekts, das du bei Carnegie geleitet hast?
Da wir [in Israel-Palästina] keine Umgebung für eine politische Lösung haben, wird die Zivilgesellschaft die Grundlage und Unterstützung für eine Zukunft bilden, die es Palästinensern und Israelis ermöglicht, in Würde und mit gleichen Rechten zu leben. Die Idee, sich auf die Gesundheit der palästinensischen Zivilgesellschaft zu konzentrieren, entstand aus einem anderen Carnegie-Projekt, das eine sehr problematische Perspektive [detailliert] darstellte, und wir waren besorgt darüber, was das für die Menschen bedeuten würde, die versuchen, ihr tägliches Leben zu leben.
Unmittelbar nach der Veröffentlichung dieses Berichts begann die Eskalation im Mai 2021. Es handelte sich um die Proteste, die auf das harte Vorgehen Israels gegen Gläubige [die an den Gebeten in der Al-Aqsa-Moschee teilnahmen] in #Jerusalem während des #Ramadan und auch auf die Vertreibung von Flüchtlingsfamilien im Stadtteil Sheikh Jarrah folgten. Die Demonstrationen erregten die Aufmerksamkeit der Palästinenser überall – weil es Ramadan war, weil es um Jerusalem ging und weil es um die Rechte der Flüchtlinge ging, die im Mittelpunkt der #Palästinafrage stehen. Palästinenser in Israel schlossen sich mit Palästinensern in den besetzten Gebieten und mit der #Diaspora zusammen.
Wir sahen diese unglaubliche Organisation: #Massenproteste, ein Aufruf zum #Generalstreik im gesamten historischen palästinensischen Heimatland, die palästinensische Diaspora, die online Inhalte erstellte und in Echtzeit über die Geschehnisse berichtete. Aber wir sahen auch, wie hart gegen diese Aktivitäten vorgegangen wurde, eine einheitliche israelische Politik gegenüber den Protesten, bei der palästinensische Bürger die gleiche Behandlung erfuhren wie Palästinenser, die unter #Besatzung leben – #Verhaftungen, [polizeiliche] #Brutalität und #Überwachung, in Abstimmung mit den Siedlern, die in die gemischten palästinensisch-jüdischen Gemeinden kamen, um Palästinenser anzugreifen.
Im #Westjordanland versuchte die Palästinensische #Autonomiebehörde, die Proteste unter Kontrolle zu halten, um sich nicht mit Israel zu überwerfen. Und auch im Ausland gab es eine Online-Gegenreaktion der Content-Moderatoren gegen diejenigen, die über die Ereignisse berichteten. Es gab viel Online-Zensur und es gelang nicht, einige der Aufstachelungen zu verhindern, die zu organisierten Angriffen auf Palästinenser führten – Israelis, die Angriffe auf Palästinenser in #WhatsApp- und #Facebook-Gruppen koordinierten.
Einige Kollegen und ich waren uns sofort einig, dass wir uns näher mit diesem Thema befassen mussten: der Unterdrückung nicht nur der israelisch-palästinensischen Zivilgesellschaft, sondern auch der propalästinensischen #Meinungsäußerung im Ausland und wie sich dies auf die #Bürgerrechte gewöhnlicher #Amerikaner auswirkt. Wir wollten den Zusammenhang zwischen der US-Außenpolitik, den Geschehnissen in Israel-Palästina und den Auswirkungen aufzeigen: ein hartes Durchgreifen gegen unsere eigenen Bürgerrechte.
Wir haben eine Studiengruppe aus Experten für Israel-Palästina ins Leben gerufen, um zu versuchen, die Geschehnisse zu verstehen und Empfehlungen für politische Entscheidungsträger zu erarbeiten. Schon bei den ersten Treffen wurde klar, dass die [gleichzeitige] Gegenreaktion gegen zivilgesellschaftliches Engagement in Israel-Palästina und in den Vereinigten Staaten kein Zufall war. Es gab eine gewisse Koordination, wobei an beiden Orten ähnliche Techniken zum Einsatz kamen. Es bestand Interesse daran, die Zusammenhänge herzustellen, um die Geschichte auf eine aussagekräftigere Weise erzählen zu können, und deshalb haben wir daraus ein Buch gemacht.
(...)
Weiterlesen in meiner Übersetzung des Interviews von Jonathan Adler vom 17. Februar 2025, ‘The pump is primed to suppress Palestine advocacy. Trump just has to let it flow’ mit Zaha #Hassan.
aproitz
HeiDe
why-not @why-not?
Kevin Karhan 
Dirk Bachhausen
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