Kevin Karhan 
#MarleneMortler-Stimme: "#Grenzkontrollen innerhalb der #EU sind illegal weil diese verboten sind!"
Fakt: #Polizisten* die #IllegaleGrenzkontrollen durchführen oder daran mitwirken sind persönlich haftbar und machen sich strafbar!
Fakt: Eine #illegaleGrenzkontrolle bedeutet dass alle dortigen Maßnahmen illegitim sind, also z.B. auch #Durchsuchungen, #Beschlagnahmungen, #Verhaftungen, #Zurückweisungen etc.
Fakt: #Europarecht bricht #Bundesrecht abseits von #Verfassung|srang.
Fakt: Nur bilaterale Zusammenarbeit und designierte #Grenzübergänge würden #Zurückweisung|en erlauben!
Fakt: Auch dann müsste bei #Schutzsuchenden gemäß #DublinVerordnung ein reguläres Verfahren eröffnet werden!
Fakt: Hausgemachte #Überlastung der #Bürokratie rechtfertigt nicht die Abschaffung des #Menschenrecht|es auf ein zügiges und zugleich #rechtsstaatlich|es #Asylverfahren.
#Fakt: Random Toots ersetzen keine Rechtsberatung!
#Sarkasmus #NotLegalAdvice #DEpol #EUpol #KeinMenschIstIllegal #FerriesNotFrontex #RefugeesWelcome #Schutzsuchende #illegal #Grenzkontrolle #Grenzkontrollen #Dobrindt #Merz #BuReg #EuGH #Menschenrechte #Bürgerrechte #Rechtsstaatlichkeit #Verantwortbarkeit #Konsequenzen #Justiz #Pushbacks #Pushback
Die Binnengrenzkontrollen von Dobrindt sind rechtswidrig
Die von Dobrindt angeordneten Grenzkontrollen an den Binnengrenzen sind eindeutug rechtswidrig, erklärt der Recht-Professor Hruschka. Das untergräbt nicht nur das europäische Asyl-System (was am Ende zu mehr Asylgesuchen in Deutschland führen könnte), sondern bedroht die Einheit der EU an sich.
Martin Häusling
taz (inoffiziell)
Deutsche Welle (inoffiziell)