Mastodawn

@Curia #EuGH, Schlussanträge GA vom 16. April 2026, Rs C‑205/25, Joachim Lindenberg gg. Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht #BayLfD
(Vorabentscheidungsersuchen), Art. 15 #DSGVO, Beschränkungen des #Auskunftsrecht[s] – Nationale Regelung, die jeglichen Zugang zu den Akten ausschließt
https://juris.curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=310697&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=693496

MiGAZIN 1d ago

Bayern kürzte das #Familiengeld für Kinder im EU-Ausland. Dieser Praxis hat der #EuGH nun eine klare Grenze gezogen: Wer in Deutschland arbeitet und Abgaben zahlt, darf beim Familiengeld nicht schlechter gestellt werden, nur weil das Kind im Ausland lebt.

Europäischer Gerichtshof - Bay...

Bayerns Familiengeld diskriminiert EU-Ausländer

Bayern kürzte das Familiengeld für Kinder im EU-Ausland. Dieser Praxis hat der EuGH nun eine klare Grenze gezogen: Wer in Deutschland arbeitet und Abgaben zahlt, darf beim Familiengeld nicht schlechter gestellt werden, nur weil das Kind im Ausland lebt.

MiGAZIN

tagesschau 1d ago

Glücksspiel-Verluste: EuGH ebnet Weg für Rückforderungen

Das höchste europäische Gericht stärkt die Position von Glücksspielern: Rückforderungen bei unerlaubten Online-Angeboten sind möglich. Die Entscheidung hat auch Folgen für Verfahren in Deutschland.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/gluecksspiel-verluste-eugh-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Glücksspiel #EuGH

Glücksspiel-Verluste: EuGH ebnet Weg für Rückforderungen

tagesschau.de

Hubu.de 1d ago

#news ⚡ EuGH: Bayerisches Familiengeld verstößt gegen EU-Recht: Die Ausgestaltung des inzwischen abgeschafften bayerischen Familiengeldes ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäis... https://hubu.de/?p=322387 | #bayerisches #eurecht #eugh #familiengeld #hubu

EuGH: Bayerisches Familiengeld verstößt gegen EU-Recht - Hubu.de - News & FreeMail

Die Ausgestaltung des inzwischen abgeschafften bayerischen Familiengeldes ist nicht mit EU-Recht vereinbar.

Hubu.de - News & FreeMail

DieBayern 1d ago

EuGH: Bayerisches Familiengeld verstößt gegen EU-Recht https://www.diebayern.de/politik/eugh-bayerisches-familiengeld-verstoesst-gegen-eu-recht-3125164?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #EU #Kinder #Deutschland #Prozess(Gericht) #Europa #Urteile #Bayern #Familie #Finanzen #Luxembourg #BayerischesFamiliengeld #EuGH #Diskriminierung #mobileBeschäftigte

EuGH verurteilt bayerisches Familiengeld — Urteil trifft mobile Familien

Luxemburg sieht Diskriminierung mobiler Beschäftigter. Das auslaufende bayerische Familiengeld wird gerügt; Zahlungen enden, Geld soll in den Ausbau der Kinderbetreuung fließen.

DieBayern.de

netzpolitik.org 2d ago

EuGH präzisiert: Sampling geht klar

https://netzpolitik.org/2026/eugh-praezisiert-sampling-geht-klar/

Der legendäre Urheberrechtsfall "Metall auf Metall" geht in die letzte Runde. Der Europäische Gerichtshof hat gerade nach weitläufiger Auffassung das Recht auf Remix und Sampling gestärkt. Jetzt muss noch der Bundesgerichtshof final entscheiden.

#ausnahmenimurheberrecht #bgh #eu_urheberrecht #eugh #eugh_urteil #flexibilisierungdesurheberrechts #hip_hop #kraftwerk #kunstfreiheit #metallaufmetall #mosespelham #musik #oberlandesgerichthamburg #pastiche #rechtaufremix #sabrinasetlur #sampling #urheberrecht #netzpolitik

Credits: Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future Image

Steffen Voß 2d ago

#DPF
Zum Zustand des EU/US-Data-Privacy-Frameworks:
🔴 #FTC - Nur 2 von 5 Mitglieder. Beschlussunfähig
🔴 #PCLOB - Nur 1 Platz besetzt. Beschlussunfähig
🟡 #DPRC - Scheint wieder vollbesetzt zu sein. Vermutlich dann mit Trump-Richtern (?)
🟡 #ExecutiveOrder14086 - Man weiß weiterhin nicht, ob Trump die noch respektiert. #Autopen
🟡 #Latombe geht mit seinem Fall vor das #EuGH
🟢 Weitere Klagen/Urteile zu DPF, FISA 702, CLOUD Act scheint es nicht zu geben
❔ Müsste die EU Kommission das DPF nicht nach Artikel 3 mal überprüfen, wenn es Hinweise auf Probleme gibt? (Siehe oben)
❔ Letztes Jahr um diese Zeit gab es bereits einen Tätigkeitsbericht 2024 der #BfDI. Der schon empfahl schon eine vorzeitige Evaluation

#datenschutz #bigTech #USA #EU

Rechtsanwälte Kotz 2d ago

📌 EuGH stoppt Kirchenaustritt-Kündigung
Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht allein wegen eines Austritts kündigen, wenn die gleiche Arbeit auch ohne Konfession besetzt ist und kein kirchenfeindliches Verhalten vorliegt. Relevant für Betroffene: Kündigungen sind oft angreifbar, rasches Handeln bleibt wichtig. #Arbeitsrecht #EuGH #Kündigung #Diskriminierung

https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/kuendigung-wegen-eines-kirchenaustritts-wann-sie-unzulaessig-ist/

PhantaNews ✅2d ago

The EU Court Clarifies the „Pastiche“ Concept: What This Means for Memes, Samples, Remixes, and Fan Art

For over two decades, the case of Kraftwerk against Moses Pelham has occupied German courts.

https://phantanews.de/wp/2026/04/the-eu-court-clarifies-the-pastiche-concept-what-this-means-for-memes-samples-remixes-and-fan-art/

#EuGH #FanArt #Kraftwerk #Memes #MosesPelham #Pastiche #Samples

PhantaNews 2d ago

EuGH klärt den Pastiche-Begriff: Was das für Memes, Samples, Remixes und auch Fan-Art bedeutet Über zwanzig Jahre hat der Fall Kraftwerk gegen Moses Pelham die deutschen Gerichte beschäftigt. phantanews.de/wp/2026/04/e... #EuGH #FanArt #Kraftwerk #Memes #MoselPelham #Pastiche #Samples

EuGH klärt den Pastiche-Begrif...

EuGH klärt den Pastiche-Begriff: Was das für Memes, Samples, Remixes und auch Fan-Art bedeutet – PhantaNews

Über zwanzig Jahre hat der Fall Kraftwerk gegen Moses Pelham die deutschen Gerichte beschäftigt. Zwei Sekunden Musik – eine Rhythmussequenz aus »Metall auf Metall«, die Pelham für »Nur mir« sampelte – wurden zum Gegenstand eines der längsten urheberrechtlichen Verfahren der deutschen Rechtsgeschichte.

PhantaNews