Hubu.de2h ago
#news ⚡ EuGH: Ungarisches LGBTQ-Gesetz nicht mit EU-Werten vereinbar: Das umstrittene ungarische LGBTQ-Gesetz verstößt gegen zentrale Bestimmungen der EU-Grundrechtecharta. Das entschied der Europäische G... https://hubu.de/?p=322975 | #euwerten #eugh #lgbtqgesetz #ungarisch
EuGH: Ungarisches LGBTQ-Gesetz nicht mit EU-Werten vereinbar - Hubu.de - News & FreeMail

Das umstrittene ungarische LGBTQ-Gesetz verstößt gegen zentrale Bestimmungen der EU-Grundrechtecharta.

Hubu.de - News & FreeMail
Prisma System (DM open)17h ago

#Programmtipp:

Für 'Studio 9 - Der Tag mit ...' (moderiert von Korbinian Frenzel) ist am Mittwoch ein Fachanwalt für internationales Strafrecht angekündigt, Wolfgang Kaleck.

Mittwoch, 22. April 2026, 12.05 Uhr, Deutschlandfunk Kultur, Studio 9 - Der Tag mit ...

Guten Empfang wünscht
Sascha

#Kaleck #Jura #Jurabubble #Strafrecht #EuGH #Frenzel #Dertagmit #DKultur

Show threadsozi_simon2d ago

Die immer wieder von Söder gefeierte Leistung wird (wie Kindergeld) auch ins Ausland gezahlt wenn Eltern in Bayern leben.
Wenn das Kind im Ausland lebt,wird die Summe aber reduziert.

Diese Reduzierung ist aber nach einem Urteil des #EUGH europarechtswidrig!

https://curia.europa.eu/site/upload/docs/application/pdf/2026-04/cp260056en.pdf

2/3

MiGAZIN3d ago
+ Bayern kürzte das #Familiengeld für Kinder im EU-Ausland. Dieser Praxis hat der #EuGH nun eine klare Grenze gezogen: Wer in Deutschland arbeitet und Abgaben zahlt, darf beim Familiengeld nicht schlechter gestellt werden, nur weil das Kind im Ausland lebt.

Europäischer Gerichtshof - Bay...
Bayerns Familiengeld diskriminiert EU-Ausländer

Bayern kürzte das Familiengeld für Kinder im EU-Ausland. Dieser Praxis hat der EuGH nun eine klare Grenze gezogen: Wer in Deutschland arbeitet und Abgaben zahlt, darf beim Familiengeld nicht schlechter gestellt werden, nur weil das Kind im Ausland lebt.

MiGAZIN
Markus Kastelitz4d ago
@Curia #EuGH, Schlussanträge GA vom 16. April 2026, Rs C‑205/25, Joachim Lindenberg gg. Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht #BayLfD
(Vorabentscheidungsersuchen), Art. 15 #DSGVO, Beschränkungen des #Auskunftsrecht[s] – Nationale Regelung, die jeglichen Zugang zu den Akten ausschließt
https://juris.curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=310697&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=693496
MiGAZIN4d ago
Bayern kürzte das #Familiengeld für Kinder im EU-Ausland. Dieser Praxis hat der #EuGH nun eine klare Grenze gezogen: Wer in Deutschland arbeitet und Abgaben zahlt, darf beim Familiengeld nicht schlechter gestellt werden, nur weil das Kind im Ausland lebt.

Europäischer Gerichtshof - Bay...
Bayerns Familiengeld diskriminiert EU-Ausländer

Bayern kürzte das Familiengeld für Kinder im EU-Ausland. Dieser Praxis hat der EuGH nun eine klare Grenze gezogen: Wer in Deutschland arbeitet und Abgaben zahlt, darf beim Familiengeld nicht schlechter gestellt werden, nur weil das Kind im Ausland lebt.

MiGAZIN
tagesschau5d ago

Glücksspiel-Verluste: EuGH ebnet Weg für Rückforderungen

Das höchste europäische Gericht stärkt die Position von Glücksspielern: Rückforderungen bei unerlaubten Online-Angeboten sind möglich. Die Entscheidung hat auch Folgen für Verfahren in Deutschland.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/gluecksspiel-verluste-eugh-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Glücksspiel #EuGH

Glücksspiel-Verluste: EuGH ebnet Weg für Rückforderungen

Das höchste europäische Gericht stärkt die Position von Glücksspielern: Rückforderungen bei unerlaubten Online-Angeboten sind möglich. Die Entscheidung hat auch Folgen für Verfahren in Deutschland.

tagesschau.de
Hubu.de5d ago
#news ⚡ EuGH: Bayerisches Familiengeld verstößt gegen EU-Recht: Die Ausgestaltung des inzwischen abgeschafften bayerischen Familiengeldes ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäis... https://hubu.de/?p=322387 | #bayerisches #eurecht #eugh #familiengeld #hubu
EuGH: Bayerisches Familiengeld verstößt gegen EU-Recht - Hubu.de - News & FreeMail

Die Ausgestaltung des inzwischen abgeschafften bayerischen Familiengeldes ist nicht mit EU-Recht vereinbar.

Hubu.de - News & FreeMail
DieBayern5d ago
EuGH: Bayerisches Familiengeld verstößt gegen EU-Recht https://www.diebayern.de/politik/eugh-bayerisches-familiengeld-verstoesst-gegen-eu-recht-3125164?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #EU #Kinder #Deutschland #Prozess(Gericht) #Europa #Urteile #Bayern #Familie #Finanzen #Luxembourg #BayerischesFamiliengeld #EuGH #Diskriminierung #mobileBeschäftigte
EuGH verurteilt bayerisches Familiengeld — Urteil trifft mobile Familien

Luxemburg sieht Diskriminierung mobiler Beschäftigter. Das auslaufende bayerische Familiengeld wird gerügt; Zahlungen enden, Geld soll in den Ausbau der Kinderbetreuung fließen.

DieBayern.de
netzpolitik.org5d ago
EuGH präzisiert: Sampling geht klar

https://netzpolitik.org/2026/eugh-praezisiert-sampling-geht-klar/

Der legendäre Urheberrechtsfall "Metall auf Metall" geht in die letzte Runde. Der Europäische Gerichtshof hat gerade nach weitläufiger Auffassung das Recht auf Remix und Sampling gestärkt. Jetzt muss noch der Bundesgerichtshof final entscheiden.

#ausnahmenimurheberrecht #bgh #eu_urheberrecht #eugh #eugh_urteil #flexibilisierungdesurheberrechts #hip_hop #kraftwerk #kunstfreiheit #metallaufmetall #mosespelham #musik #oberlandesgerichthamburg #pastiche #rechtaufremix #sabrinasetlur #sampling #urheberrecht #netzpolitik

Credits: Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future Image