EuGH-Urteil: Seniorenheim muss keine GEMA-Gebühren zahlen

Seniorenheime dürfen laut einem EuGH-Urteil Radio- und Fernsehprogramme ohne zusätzliche GEMA-Gebühr an ihre Bewohner weiterleiten. Das Urteil setzt Maßstäbe. Von Klaus Hempel.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/eugh-gema-seniorenheim-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#EUGH #EuGHUrteil #GEMA

#Sudoku oder: Rätsel um die #umsatzsteuer

Die Heftchen zählen als periodische Druckschriften zwar nicht zu den Büchern, sind aber in der Umsatzsteuer ermäßigt.

Was die Bücher angeht, hat der #EuGH entschieden, dass diese nicht ermäßigt sind. Ein Buch habe nämlich einen „hauptsächlich aus Buchstaben bestehenden Text“ zu enthalten.

Mir scheint, als werden wir künftig in unseren Rätselbüchern neben Zahlenrätsel auch wieder klassische Textaufgaben finden...

Quelle: EuGH, 01.08.2025 - C-375/24

Grenzkontrollen zu Luxemburg (sind) rechtswidrig!

Bei solchen Entscheidungen wünsche ich mir ein Fast-Track-Verfahren direkt zum #EuGH, statt des langwierigen Weges durch alle Instanzen. Es kann nicht sein, dass wir erst in Jahren ein finales, rechtssicheres Urteil in dieser Angelegenheit bekommen. Wir brauchen die Entscheidung JETZT und nicht in fünf, 10 oder 15 Jahren.

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/urteil-grenzkontrollen-zwischen-deutschland-und-luxemburg-rechtswidrig-100.html

#Schengen #SchengenRaum #EuropaOhneGrenzkontrollen #Grenzkontrollen #Faeser #Dobrindt #Rechtsbruch

Moin! Die Bundesregierung wirft wieder das IP-Netz aus – 3 Monate Speicherpflicht für alle. „Minimalinvasiv“ nennen sie’s, aber die alten Geister der Überwachung segeln zurück. EuGH, Kosten, CCC-Kritik: Dat riecht nach altem Wein.

https://nerdbear.de/tech-und-politik/vorratsdatenspeicherung-geister.shtml

#Vorratsdatenspeicherung #datenschutz #bundesregierung #hubig #Netzpolitik #Hubig #CCC #EuGH

Wieder in der Debatte: Das Bundeskabinett hat erneut eine Gesetzesinitiative zur #vorratsdatenspeicherung beschlossen:

https://www.spiegel.de/netzwelt/vorratsdatenspeicherung-kabinett-beschliesst-speicherung-von-ip-adressen-a-591b2024-cf6c-4e08-af97-096cc1536968

Hier kann man nachlesen, welche rechtliche Einschätzung der #EuGH und das #Bundesverfassungsericht zur #vorratsdatenspeicherung haben:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/07/rk20240717_1bvr315615.html

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-037.html

https://infocuria.curia.europa.eu/tabs/document?source=document&text=&docid=265881&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

ZDFheute: Lufthansa bittet beim Handgepäckkoffer künftig zur Kasse

https://www.zdfheute.de/wirtschaft/unternehmen/lufthansa-handgepaeck-koffer-trolley-gebuehr-kosten-tarif-100.html

Würde mich mal interessieren, was der #EuGH dazu sagt...

EuGH-Urteil vom 18.09.2014, C-487/12 (Vueling). Handgepäck ist grundsätzlich ein unverzichtbarer Bestandteil der Personenbeförderung, sodass kein Zuschlag verlangt werden darf, wenn das Gepäck vernünftigen Anforderungen bei Gewicht und Abmessungen entspricht und die Sicherheitsvorschriften eingehalten werden.

@ZDF @EUCommission

Abschiebezentren im Ausland können laut EuGH-Generalanwalt zulässig sein

Italien versucht, abgelehnte Asylbewerber in Zentren in Drittstaaten unterzubringen. Italienische Gerichte urteilten dagegen, doch nun gibt ein wichtiger EuGH-Gutachter der Regierung Meloni Recht - zumindest teilweise. Von Max Bauer.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eugh-asylrecht-italien-albanien-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#EuGH #Asylrecht #Italien #Albanien