dadamsda4d ago

Etwa 600 Menschen ertrunken, darunter wohl 100 #Kinder - Anklage gegen griechische Küstenwache erhoben

"Im Juni 2023 war ein mit etwa 750 Menschen überladener Fischkutter vor der griechischen Hafenstadt #Pylos gekentert, nachdem die griechische Küstenwache das Boot stundenlang beobachtet hatte, schließlich ein Seil daran befestigte und offenbar versuchte, das Boot zu ziehen"

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/kuestenwache-griechenland-anklage-100.html

#pushbacks #Menschenleben #FluchtundVertreibung #flüchtlingspolitik #Migration #Schutz

Ertrunkene Flüchtlinge - Anklage gegen griechische Küstenwache erhoben

Im Juni 2023 starben im Mittelmeer Hunderte Flüchtlinge. Augenzeugen-Berichte deuteten auf eine mögliche Mitschuld der griechischen Küstenwache hin. Nun wurden führende Mitarbeiter angeklagt.

tagesschau.de
Andi Waffeln!May 18
#Merz #PushBacks #Asyl #Dobrindt
𝚛𝚒𝚌𝚑𝚊𝚛𝚍 𝚜𝚎𝚖𝚖𝚕𝚎𝚛May 17
»Soll das die #Bundespolizei eiskalt illegal machen? … Ich finde das eine totale Zumutung, dass man den Beamt*innen einfach ansinnt das EU-Recht zu brechen, das ist eine Täuschung der Menschen, die das in der Praxis vollziehen müssen …ein uredlicher Umgang mit den eigenen Bediensteten.« #Pushbacks 🇪🇺

LdN431 Merz gelingt Kanzler-Re...
Bluesky

Bluesky Social
𝚛𝚒𝚌𝚑𝚊𝚛𝚍 𝚜𝚎𝚖𝚖𝚕𝚎𝚛May 17
Wer die Diskussion über die Rechtmäßigkeit der Zurückweisungen aka #Pushbacks von Dobrindt bisher noch nicht verstanden hat, hier wird es nochmal verständlich aufgedröselt: »Ohne den Art.72, der Dublin beiseite schieben könnte, ist §18 des Asylgesetzes nicht anwendbar …« Und #Notlage is nicht.

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:amdfhvmw3rn66qcvgkiu24tv/post/3lpaa5qto6c2j
Bluesky

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fradie 💚☕🥁💻 Merz darf nicht Kanzler beiben!May 17
Ich muss mir dringendst ein T-Shirt besorgen, mit der Aufschrift: Ich schäme mich für meine Regierung! Nein, ich habe die nicht gewählt! #Migration #Grenzkontrollen #Pushbacks #Klöckner #Baer #Dobrindt #Spahn #Merz #Reiche
Bluesky

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geb Acht 🤔May 15

Deutschland macht #Pushbacks und #Polen zeigt den Stinkefinger

#Asyl

Quelle der Meldung:
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/05/polen-verweigert-ruecknahme-asylbewerber-grenzpolitik.html

Polen verweigert Rücknahme von Asylbewerbern - und fordert Nachweise

Polen stellt sich gegen Deutschlands neue Rückführungsregeln. Botschafter Tombiński fordert Nachweise dafür, dass Asylbewerber tatsächlich über Polen nach Deutschalnd eingereist sind.

Show threadSeebrücke FrankfurtMay 15

Medienberichten zufolge bringt die zypriotische Küstenwache mittlerweile selbst Asylsuchende zurück an die syrische Küste und übergibt sie dort an syrische Sicherheitskräfte.

Dies ist ein klarer Fall von #Refoulement, da Angehörige religiöser Minderheiten in #Syrien seit März entlang der syrischen Küste immer häufiger Opfer von Gewalt werden.

Wir fordern mit #BorderViolenceMonitoring die zypriotischen Behörden auf, diese illegalen #Pushbacks sofort einzustellen!

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https://www.politis.com.cy/politis-news/cyprus/936255/fotografies-apo-ta-pushbacks-sti-syria-pou-ta-vaftisame-erevna-kai-diasosi

Φωτογραφίες από τα pushbacks στη Συρία που τα βαφτίσαμε… έρευνα και διάσωση - Τι λέει ο υφυπ. Μετανάστευσης (ηχητικό)

«Στο λιμάνι της Ταρτούς τους περίμεναν στρατιωτικοί, τους φόρτωσαν σε διπλοκάμπινα και κανείς δεν ξέρει που τους πήραν».

ΠΟΛΙΤΗΣ - Τα λέει όλα
Show threadSeebrücke FrankfurtMay 15

Der Bericht von #BorderViolenceMonitoring enthält neue Beweise zum Einsatz privater Schiffe durch zypriotische Behörden bei illegalen #Pushbacks.

Schiff Tracking Daten* belegen 7 neue #Pushback Fälle mit 3 versch. Booten zw. 2020 - 2023.

* mit Unterstützung von globalfishingwatch.org ausgewertet

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Seebrücke FrankfurtMay 15

🇨🇾 Im Vorfeld des Besuchs der #UN-Arbeitsgruppe legte #BorderViolenceMonitoring Network am 12. Januar dem 🇺🇳 Büro des Hochkommissars für Menschenrechte eine Dokumentation über den Einsatz von gecharterten Booten durch #Zypern vor.

https://borderviolence.eu/reports/submission-to-the-ohchr-for-the-upcoming-visit-of-the-working-group-on-the-use-of-mercenaries-to-cyprus

pdf ⤵️
https://borderviolence.eu/uploads/document/file/471/Submission_OHCHR_Cyprus.pdf

#Cyprus #Pushbacks #HumanRights
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Border violence

Working to end violence against people on the move

Border violence
Seebrücke FrankfurtMay 14

⛔ Recht auf #Asyl in Gefahr!

Mit großer Sorge und Empörung kritisiert der Sächsische Flüchtlingsrat verschärfte Grenzkontrollen zu #Polen und #Tschechien, die von Sachsens Innenminister Armin Schuster gefeiert werden.

Es drohen rechtswidrige #Pushbacks und die stille Abkehr von der Genfer #Flüchtlingskonvention!

Die PM des #sfrev
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https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/2025/05/14/schaerfere-grenzkontrollen-umsetzung-rechter-symbolpolitik-statt-wahrung-von-menschenrechten/

Schärfere Grenzkontrollen: Wahrung von Menschenrechten Umsetzung statt rechter Symbolpolitik

Mit großer Sorge und Empörung kritisiert der Sächsische Flüchtlingsrat die von der Bundesregierung angeordneten verschärften Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien, die von Sachsens Innenminister …

Sächsischer Flüchtlingsrat