DigitalNaiv = Stefan Pfeiffer8h ago

Darmstadts Partnerstadt Bursa: Bürgermeister Bozbey verhaftet. OB Hanno Benz verurteilt das — zu Recht. Was in der Türkei passiert, ist ein Lehrstück in Autokratie: Wer Erdogan gefährlich werden könnte, kommt ins Gefängnis. Das wird als Justiz getarnt, ist aber Machterhalt.

#Türkei #Erdogan #Rechtsstaatlichkeit #darmstadt
https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/darmstaedter-oberbuergermeister-besorgt-ueber-festnahme-des-amtskollegen-in-der-tuerkei-94246324.html

Show threadKevin Karhan Mar 25

@Roodie @breakdownthewalls Da hilft nur konsequent gegen sowas zu opportunieren.

  • Zumal Zeugen ja auch zur Wahrheit verpflichtet sind und im Zweifelsfalle sich halt.nicbt erinnern können.
    • Klappt bei der Polizei ja auch…

#Sarkasmus #DEpol #Kommentar #NotLegalAdvice #SachsenSumpf #Rechtsstaatlichkeit

Thomas (@[email protected])

@[email protected] Der Betroffene ist anwaltlich excellent vertreten, von einem Anwalt der im ersten Verfahren eine der angeklagten Personen vertreten hat, also voll in den Stoff eingearbeitet ist. Einem anderen Zeugen billigte das OLG ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Jetzt bleibt abzuwarten was der Bundesgerichtshof sagen wird, denn es wird sicherlich Beschwerde eingelegt werden.

freiburg.social
RedFistMar 24

Merz & Co: Menschenschlächter!

#CDU #Merz #CSU #UNION #NoAfD
#SPD

#fightfascism #nonazis #fightcapitalism #fightrepression
#niewieder #NIEWIEDERISTJETZT #FaschismusVerhindern
#rechtsstaatlichkeitwiederherstellen
#demokratiewiederherstellen
#fightpatriarchy #destroyfascisticstructures
#demokratie #rechtsstaatlichkeit #sozialegerechtigkeit
#gerechtigkeit #freiheit #verantwortung #niewiedercducsu

#netzfund #gedicht #poem

Show threadKevin Karhan Mar 19
@itzbund ...wie #INDECT mit #Rechtsstaatlichkeit seinerzeit...
https://www.youtube.com/watch?v=HAf8ECFXFiM
Predicting crime online and offline

YouTube
Show threadKevin Karhan Mar 16

@v_d_richards @adfichter Allein die Tatsache dass es keine Sondersitzung des Europarats dazu gibt und konsequent solche #Ernötigung und #Erpressung abgelehnt wird, schockiert mich.

  • Ich meine, was kommt als nächstes?
    • Saudi-Arabien, Russland oder*"V.R."* China ernötigen per Embargos die Auslieferung von Dissident*innen??

Es ist ja schon absurd wenn Verschwindenlassen deutscher Staatsbürger*innen geduldet wird…

Wer angesichts #Guantanamo und #BlackSites wie #DiegoGarcia glaubt dass die #USA sowas wie "#Rechtsstaatlichkeit" haben, glaubt auch dass #Putin demokratisch (woeder-)gewählt wurde…

Jeffrey Carney – Wikipedia

FietsbelMar 7
Ich hoffe, die #Grünen gewinnen morgen in #BadenWürttemberg und kämpfen sich in die politische Arena zurück. Für #Nachhaltigkeit, #Klima, #Energiewende, #Biodiversität, #Menschenrechte, #Rechtsstaatlichkeit, die #Brandmauer und #soziale #Gerechtigkeit. Gegen den #Rechtsruck, gegen #Rechtsextremismus, #Xenophobie und #Diskriminierung. #noafd #afdrausausdenParlamenten #Landtagswahl
Show threadKevin Karhan Mar 4
@stephie_hamburg Allein diese Idee ist so offensichtlich #FaschistischeKackshice dass dies mit der #FDGO und #Rechtsstaatlichkeit unvereinbar ist wie die Strafbarkeit #OpferloserDelikte!
tagesschauFeb 28

Bundesweit mehr als eine Million offene Strafverfahren 

Für Betroffene ist es oft schwer nachzuvollziehen: Juristische Verfahren ziehen sich manchmal über Jahre. Der Richterbund schlägt Alarm. Bundesweit gibt es mehr als eine Million offene Strafverfahren. Wie kann das sein? Von Mirja Fiedler.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/offene-strafverfahren-rekord-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Strafverfahren #Rechtsstaatlichkeit

Bundesweit mehr als eine Million offene Strafverfahren 

Für Betroffene ist es oft schwer nachzuvollziehen: Juristische Verfahren ziehen sich manchmal über Jahre. Der Richterbund schlägt Alarm. Bundesweit gibt es mehr als eine Million offene Strafverfahren. Wie kann das sein?

tagesschau.de
Kevin Karhan Feb 27

@net_gremlin Wenn die @Bundesregierung und @AuswaertigesAmt sowie @bamf kein Bock auf die #FDGO haben können die jederzeit wegtreten...

  • Niemensch zwingt #Merz Kanzler zu bleiben.
    • Niemensch zwingt #Deutschland dazu eine unmenschliche Politik zu fahren!

Es ist deren freie Entscheidung und wenn denen das mit der #Verfassungstreue zu schwer ist haben diese gefälligst zurückzutreten!

  • Ich betrachte es nur als fair dieselben Ansprüche an den #Staat zu stellen die dieser an mich stellt!
Show threadKevin Karhan Feb 27

@seism0saurus +9001%

#CloudAct ist eine #Kriegserklärung der #USA gegen die #EU und deren #Werte wie #Menschenrechte, #Bürgerrechte und #Rechtsstaatlichkeit!