@why_not ja, und deshalb hoffe ich dass das Urteil umso härter ausfällt und jene #Entscheider*innen in der #Politik persönlich in Regress genommen werden denn die #Rechtswidrigkeit ist wie bei #PKWmaut & #IllegaleGrenzkontrollen abzusehen und daher greift "#Amtshaftung" fenauso wenig wie wenn Amtsträger*innen in Uniform Straftaten begehen!

• Vorallen aber muss @Bundesregierung auch zu #Schadensersatz weit über #Rückerstattung + #Zinseszinsen, #Verzugsschäden & #Schmerzensgeld verknackt werden, denn sonst ist dies keine wirkliche #Strafe!

@salome @helenasteinhaus @derfreitag und genau DAS ist das Problem!

#MangelndeVerantwortbarkeit & #MangelndeKonseauenzen beweisen: #WasDuErlaubstWirdWeiterGetanWerden, egal ob #IllegaleGrenzkontrollen, #illegaleSanktionen, #illegaleAbschiebungen oder was auch immer!

@everymizer @Ann_Effes rechtsstaatlich gesehen nein, aber leider gibts niemensch der #BuPo|s für #illegaleGrenzkontrollen knastet.

https://infosec.space/@kkarhan/114857345268031397

@Ann_Effes #Sarkasmus beiseite: Das ist doch der Sinn hinter kostenloser Schulbindung, bezahlbarer Unis und Sozialer Unterstützungsleistungen angefangen von Mutterschaftsgeld, Elternzeit, Kindergeld, ALG1, Bürgergeld, Starthilfegeld für Selbstständige, Rente, etc.

• Erschwerend kommt hinzu, dass diese #illegaleGrenzkontrollen und #illegalePushbacks auch noch Folgekosten haben wenn Betroffene für ihre Reche kämpfen.

https://berlin.social/@Ann_Effes/114828374884775417

@nemo hier hat @ntv vergessen diese korrekt als "#IllegaleGrenzkontrollen" zu benennen und die #Pushbacks als klar #illegal zu benennen!

#KeinMenschIstIllegal und #Menschenrechte sind prinzipiell nicht verhandelbar!

@SchreibeEinfach EXAKT DAS

Genauso wie anderes #Europarecht: Wenn @Bundesregierung allgemein und #Dobrindt sowie die ganzen #BuPo|s die #IllegaleGrenzkontrollen veranstalten im spezielleb nicht rechtsstaatlich durch die Justiz "aufs Maul" bekommen werden Verstöße gegen die #SchengenerGrenzkonvention nornalisiert!

#MangelnderVerantwortbarkeit #MangelndeKonsequenzen #DEpol #EUpol #Rechtsstaatlichkeit #Rechtsstaat #Faschismus #Willkür #Sarkasmus #Polizeistaat #Angstkultur #Entrechtung

@deutschlandfunk allein die Idee #Dobrindt|s verstößt gegen das #Verbot der #Todesstrafe gemäß #Grundgesetz und die @Bundesregierung unter #Merz täte gut daranndiesen BMIbzu entlassen und für dessen bereits laifende #Rechtsverstöße gegen #Europarecht wie #illegaleGrenzkontrollen in Regress zu nehmen!

#NotLegalAdvice #DEpol #Verantwortbarkeit #Konsequenzen

@Bundesregierung hauptsache #Dobrindt darf weiter #illegaleGrenzkontrollen anordnen!

• Ich kann nicht soviel saufen wie ich kotzen müsste!

https://social.bund.de/@Bundesregierung/114783192684308362

@Nephele @ingo_wichmann @sven_giegold ja, und da müsste seitens #GBA & #BVerfG mal ernsthafte #Konsequwnzen kommen!

• Im Zweifelsfall muss jede*r #BuPo der an #illegaleGrenzkontrollen mitwirkt dafür straftrechtliche #Konsequenzen kassieren - und damit natürlich auch alle weiter nach oben inkl. #Dobrindt & #Merz!

Denn #MangeondeVerantwortbarkeit & #MangelndeKonsequenzen gefärden die #Rechtsstaatlichkeit und damit die #FDGO qua #Grundgesetz!