#MarleneMortler-Stimme: "#Grenzkontrollen innerhalb der #EU sind illegal weil diese verboten sind!"

• Fakt: #Polizisten* die #IllegaleGrenzkontrollen durchführen oder daran mitwirken sind persönlich haftbar und machen sich strafbar!

• Fakt: Eine #illegaleGrenzkontrolle bedeutet dass alle dortigen Maßnahmen illegitim sind, also z.B. auch #Durchsuchungen, #Beschlagnahmungen, #Verhaftungen, #Zurückweisungen etc.

• Fakt: #Europarecht bricht #Bundesrecht abseits von #Verfassung|srang.

• Fakt: Nur bilaterale Zusammenarbeit und designierte #Grenzübergänge würden #Zurückweisung|en erlauben!

• Fakt: Auch dann müsste bei #Schutzsuchenden gemäß #DublinVerordnung ein reguläres Verfahren eröffnet werden!

• Fakt: Hausgemachte #Überlastung der #Bürokratie rechtfertigt nicht die Abschaffung des #Menschenrecht|es auf ein zügiges und zugleich #rechtsstaatlich|es #Asylverfahren.

• #Fakt: Random Toots ersetzen keine Rechtsberatung!

#Sarkasmus #NotLegalAdvice #DEpol #EUpol #KeinMenschIstIllegal #FerriesNotFrontex #RefugeesWelcome #Schutzsuchende #illegal #Grenzkontrolle #Grenzkontrollen #Dobrindt #Merz #BuReg #EuGH #Menschenrechte #Bürgerrechte #Rechtsstaatlichkeit #Verantwortbarkeit #Konsequenzen #Justiz #Pushbacks #Pushback

»Der 10. Senat des OVG stellte in den beiden Grundsatzurteilen zum NRW-Denkmalrecht klar, dass das öffentliche Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien zum Klimaschutz die Belange des #Denkmalschutz es überwiegt.
…
“… Diese Vorgabe, für die dem Bund eine Gesetzgebungskompetenz zukommt, beeinflusst auch das nordrhein-westfälische Denkmalschutzrecht", …«

#Bundesrecht > #Landesrecht. Möge sich diese Erkenntnis weiter verbreiten, auch wegen der #Energiewende .
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-nrw-10a228123-10a147723-denkmalschutz-solar-photovoltaik-baurecht

Eine "#Migrationswende", wie #OlafScholz sie darstellt, gibt es nicht und findet ausschließlich in seiner #Fantasie statt, genau wie seine sicher prognostizierte #Wiederwahl im nächsten Jahr. Nach wie vor bricht #EURecht #Bundesrecht und den #Notfall ausrufen bringt eine Menge Ungemach. Meine #Prognose, dass #Österreich #Zurückgewiesene nicht aufnehmen wird, hat sich gerade bestätigt. #Merz will die Öffentlichkeit für dumm verkaufen mit seinen #Aussagen und #Forderungen.

#asyldebatte

16 Jahre #Union hat uns #Bürokratie & #Gesetze ohne #Ende gebracht !!
„Über 1700 #Gesetze, über 2800 #Rechtsverordnungen, insgesamt mehr als 93.000 #Einzelnormen allein im #Bundesrecht.

Da hat die #Bürokratisierungswut der #Union ja ganze #Arbeit geleistet. Wir sollten sie #nicht mehr an die #Macht lassen!!