Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat heute (29. April 2026) den Haftbefehl gegen den kasachischen Staatsangehörigen Sergej K. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war gestern (28. April 2026) festgenommen und heute ...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14981/6265556
#Anklage #Bundesbehörden #Ermittlungsrichter #Gericht #Gesetz #Haftbefehl #Justiz #Prozess #Rechtsstreit #Sicherheitskräfte #Untersuchungshaft
Vielleicht fängt Herr #Merz, was die Motivation der Mitarbeiter und die #Krankheitstage angeht erst mal bei sich an.
Durchschnittliche Krankheitstage in #Bundesbehörden höher als der bundesweite Durchschnitt.
https://www.zeit.de/gesundheit/2026-02/bundesbehoerden-krankheitstage-2024
Hoher Krankenstand in Bundesbehörden sorgt für Diskussionen.
Krankheitsausfälle von Beschäftigten in wichtigen Bundesbehörden liegen teils deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt. Besonders auffällig sind die Zahlen beim Bundesrat und beim Deutschen Bundestag. Das berichtet das Politikportal Politico unter Berufung auf aktuelle Daten.
#Bundestag #Bundesrat #Krankenstand #Bundesbehörden #Deutschland #Politik #Arbeitswelt #Krankmeldung #TelefonischeKrankschreibung
Ice verstösst gegen fundamentale "#RuleofLaw"-Prinzipien, die schon 1297 in der #magnacarta formuliert wurden, die später mit in die amerikanischen #Gesetzgebung übergingen. Hier werden also fundamentale #Menschenrechte gebrochen, durch willkürliche #Verhaftungen. Siehe auch Artikel 29 der magnacarta. Das #Mittelalter war also schon fortschrittlicher als die heutigen #Bundesbehörden in #Amerika.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-ice-festnahme-kinder-100.html
Noch immer nutzen der #Bundeskanzler, der #Vizekanzler, die #Bundesregierung und zahlreiche #Bundesbehörden die Social-Media-Plattform #X – obwohl #Musk gegen alle und alles hetzt, was ihm nicht in den Kram passt. #Demokratie zB, #EU, #Menschenrechte, uswusf.
Unterzeichne jetzt für wahre Technologieoffenheit und den Blick über den Tellerrand 🙋🏼‼️• ⬇️
https://weact.campact.de/petitions/keine-macht-fur-oligarchen-bundesregierung-endlich-runter-von-x?bucket=20251229-nl-monatlich-dezember-2025-an-getaggte&source=20251229-nl-monatlich-dezember-2025-an-getaggte
#campact #weact #petition #Oligarchen
Staatliche Kommunikation ist keine gewöhnliche Werbung, sondern Teil der demokratischen Grundversorgung. Wenn Regierung und Behörden sich an Plattformen binden, die Hass, Desinformation und intransparente Algorithmen dulden oder fördern, stärken sie Strukturen, die demokratische Öffentlichkeit beschädigen. Ein Ausstieg aus X ist das notwendige Signal, dass demokratische Werte und Grundrechte Vorrang vor kurzfristiger, vermeintlicher Reichweite haben. Mit dem Wechsel zu offenen, dezentralen...
#Bundesbehörden in Deutschland nutzen nach wie vor zu viele verschiedene Domains, ohne dass eine nachvollziehbare Systematik dahinter erkennbar ist, wodurch neue Risiken für die #Cybersecurity eröffnet werden.
Das ist das Ergebnis einer aktuellen #IFG-Anfrage an die #Bundesregierung, bei der über 2.000 Domains veröffentlicht wurden. Im Ergebnis ist es damit für Bürger:innen in nicht wenigen Fällen schwierig zu beurteilen, ob eine Regierungs-URL offiziell ist oder nicht:
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/12/geheimsache-domains/
An: Der #Bundeskanzler, der #Vizekanzler, alle weiteren Mitglieder der #Bundesregierung, das #Presse- und #Informationsamt der #Bundesregierung, alle #Bundesministerien sowie nachgeordneten #Bundesbehörden
Keine Macht für Oligarchen: Bundesregierung endlich runter von X
Staatliche Kommunikation ist keine gewöhnliche Werbung, sondern Teil der demokratischen Grundversorgung. Wenn Regierung und Behörden sich an Plattformen binden, die Hass, Desinformation und intransparente Algorithmen dulden oder fördern, stärken sie Strukturen, die demokratische Öffentlichkeit beschädigen. Ein Ausstieg aus X ist das notwendige Signal, dass demokratische Werte und Grundrechte Vorrang vor kurzfristiger, vermeintlicher Reichweite haben. Mit dem Wechsel zu offenen, dezentralen...
(4/n)
...sogenannten #MainstreamMedia sogar in einer #Existenzkrise sind.
In den #USA können wir fast in Echtzeit beobachten, wie man Medien im 21. Jahrhundert durch beginnende Zersetzung der Gewaltenteilung, der #Säuberung der #Justiz und #Bundesbehörden von "Systemgegnern" (->#Project2025) die #GleichschaltungDerPresse effektiv umsetzt.
Insofern ist es ganz definitiv eine #Medienkrise.
Wenngleich...
Für solche #Drecksarbeitgeber wie die #Bundesbehörden unter Trump sollte man keinen Finger mehr krümmen. Sie behandeln ihre #Leute wie #Dreck.
Nach Doge-Entlassungen: US-Beamte sollen an ihren Arbeitsplatz zurückkehren - Golem.de
https://www.golem.de/news/nach-doge-entlassungen-us-beamte-sollen-an-ihren-arbeitsplatz-zurueckkehren-2509-200493.html
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