Was soll das unglaubwürdige Geschwafel über Brandmauern noch, wenn man mit schwarzbraunen Bayern, die wiederum auf Landesebene mit Bierzeltkreischern wie Aiwanger koalieren, auf Regierungsebene gemeinsame Sache macht? Ich habe Jahrzehnte in Bayern gelebt (und schon unter dem Autokrat F.J. Strauß und seinen Bücklingen gekotzt).

Dobrindt ist kein unbeschriebenes Blatt. Der hat schon als Schulterpickel bayrischer Führer Unsägliches abgesondert. SPD und CDU wussten lange vor der aktuellen Koalition, wem sie da auf den Leim gehen.

Dass Karrierist Klingbeil und Konsorten diesem menschenverachtenden, statistikverdrehenden Rechtsbrecher freie Hand lassen (nicht 1 Tönchen) und ihm in den Arsch kriechen, bestätigt mich in meiner Annahme, dass Machtgeilheit keine "Brandmauern" kennt. Die SPD hat schon vor Jahrzehneten ihre Glaubwürdigkeit verloren. Selber Schuld, wenn man sie nicht zurückgewinnen kann.

#dobrindt #alexanderdobrindt #csu #amtsmissbrauch #spd #cdu #dobrindtrucktritt #überwachung #abschiebung #NieMehrCDUCSUSPD #faschismus #rassismus #uberwachungskoalition

https://digitalrechte.de/news/wenn-dein-selfie-den-ueberwachungsstaat-trainiert

#überwachung #überwachungsstaat

Die #Feuerwehr soll sich nicht in Dienst der #Polizei stellen. Es gibt Berichte. Dass sie am 1. May mit Bodycams rumgelaufen sind und damit (ungemeint?) Beweismaterial für der Polizei sammelte.

Hier einen Kurzbericht vom 1. Mai Komitee aus #Berlin:

Feuerwehr, Bodycams und 1. Mai

Ein „Technischer Trick soll Berlins Feuerwehrleute am 1. Mai besser schützen“, schreibt die Morgenpost am 30.04. 20:17 Uhr abends in ihrer 1.-Mai-Ausgabe. Angeblich sei der 1. Mai für die Feuerwehr ein Tag voller Einsätze, und die von ihnen als „Rettungskräfte“ titulierten würden immer häufiger angegriffen. Die Zusammenarbeit mit den Bullen um die Feuerwehrleute zu Bütteln der Aufstandsbekämpfung zu machen, werde zum 1. Mai „ebenfalls noch einmal intensiviert“. Explizit wird hier die Feuerwache Kreuzberg in der Wiener Straße „nahe des Görlitzer Park“ benannt, die dann besonderen Bullenschutz haben werde.

Zu Hilfsbullen bzw. wandelnden Überwachungsträger*innen werden die Feuerwehrleute gemacht, indem das sog. „Pre-Recording“ (ständig und fortlaufend Aufnahmen machen ohne Ankündigung) ihrer Bodycams vom Abend des 30. April bis zum 2. Mai 7 Uhr morgens verlängert werden soll. Bild- und Tonbandaufnahmen werden dabei fortlaufend zwischengesichert. Normalerweise gelten bei Aufnahmen mit Bodycams strenger begrenzte Standards – was sie nun für diesen #1Mai aushebeln.

#Repression #Überwachung #Klassenkampf

Kameras, die auf Kameras starren

Das #Unsicherheitspaket 2.0 wird gerade geplant – aber auch großer Protest gegen diesen riesigen Katalog an Überwachungsmaßnahmen. Wir hatten @ulif zu Gast, der mit uns über die Gesetzesänderungen, Demos und das Banden-Bilden gesprochen hat. Danke Ulif!

Die Folge wurde am 1. Mai 2026 aufgenommen.

https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/kameras-die-auf-kameras-starren

#Überwachung #Überwachungspaket #Podcast #RebootPolitics

Neuer Artikel online: "Kampf gegen VPNs beginnt"

Weltweit werben Politiker derzeit für schärfere gesetzliche Regelungen gegen VPNs. Vor allem im Windschatten der Alterskontrollen im Netz, welche derzeit in vielen westlichen Ländern eingeführt werden sollen, sollen „Umgehungen unterbunden werden“.

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https://www.digitale-ueberwachung.info/allgemein/2026/kampf-gegen-vpns-beginnt/

#VPN #Alterskontrolle #Altersverifizierung #DigitaleKontrolle #Überwachung #Netzpolitik #anonymitat #AnonymitätImInternet

https://www.youtube.com/watch?v=tCd_t9dGr74

#uberwachung #bigtech #privatsphäre #surveillance #google #facebook #amazon #apple