@ndaktuell Also #Täterschutz...

#Typisch für #Italien in Sachen #Grenzregime!

#FerriesNotFrontex #RefugeesWelcome #Frontex #FrontexKills #NoBordersNoNations #NoBorderNoNation #KeinMenschIstIllegal

@statsguy in fact if anyone needs to apologize it's those racists that prevent safe routes from happening.

#RefugeesWelcome #FerriesNotFrontex

@euronews @sci-tech-euronews I hope the #ECHR will slap #Athens for that violation so hard, they gonna beg for mercy...

#EUpol #GRpol #HumanRights #RefugeesWelcome #FerriesNotFrontex

@monoxyd IMHO gehören alle #illegalenGrenkontrollen durch konsequente Missachtung jener illegalen Maßnahmen sabotiert.

• Oder um es ganz böse auszudrücken: TVöD-Bund (und das polnische Equivalent erst recht) zahlt nicht gut genug wenn Mensch nö sagt und durchbricht!

Es ist nur ne Frage der Zeit bis Leute sich offebsichtlich illegaler Maßnahmen (*gem. #SchengenerGrenzkonvention) aktiv und konsequent verweigern…

#NotLegalAdvice #Sarkasmus #DEpol #illegaleGrenzkontrolle #Faschismus #Rassismus #Polizeistaat #MangelndeVerantwortbarkeit #MangelndeKonsequenzen #FerriesNotFrontex #KeinMenschIstIllegal #RefugeesWelcome #Fluchthelfer #EU #Europa #Schengen #SGK #Menschenrechte #Bürgerrechte #Freizügigkeit #Europarecht

@seebruecke IMHO müssten alle Schiffe und deren Besatzungen die sich dem Verweigern oder #Pushbacks betreiben durch den #ISeeGH Nürnberg'd werden...

• Anders als mit #Verantwortbarkeit und #Konsequenzen (#Beschlagnahme von #Schiffen wenn deren Nicht-Aktion zu mindestens 1 Todesfall führt!) geht dies nicht...

#KeinMenschIstIllegal #FerriesNotFrontex #RefugeesWelcome

@tagesschau ja, #Polizisten machen sich strafbar wenn diese offensichtlich #illegal|e Befehle und/oder Anweisungen befolgen!

• Dazu gehörten auch gem. #SGK (#Schengen|er Grenzkonvention) #illegaleGrenzkontrollen!

Nebenbei sind #Pushbacks prinzipiell illegal und eine #illegaleGrenzkontrolle führt auch zu #Beweisverwertungsverbot, wenn z.B. tatsächlich strafbare Handlungen aufgefeckt würden.

• Das ist genauso wie mit Androhung oder Durchführung von #Folter: alles daraus resultierende, inklusive #Geständnis|se sind nicht verwertbar und weil dies ein vorsätzlich herbeigeführte #StrafvereitelungImAmt darstellt ist auch ein #Strafklageverbrauch (#NeBisInIdem) gegeben, kann also auch nicht erneut ermittelt oder gar verhandelt werden!

#NotLegalAdvice aber es ist trivial jene #illegal|en #Grenzkontrolle|n zu umfahren und ich rate allen dazu #Grenzkontrollen unter #illegaleGrenzkontrolle mit Datum, Zeit, Ort und Foto im #Fediverse zu melden!

#KeinMenschIstIllegal #FerriesNotFrontex #DEpol #RefugeesWelcome #WirSchaffenDas

@edri the sheer proposal of such blatant violations of the #EU #HumanRights charter should get people jailed!

#NoHumanIsIllegal #FerriesNotFrontex #RefugeesWelcome