"Kann das Treffen in Ungarn nicht auch eine Chance sein, kann man das nicht aktiv nutzen, und wir gucken nicht immer nur zu. Kann man Putin nicht einfach festnehmen, wenn er in die EU einreist?"
#JosephineSchulz #DLF
Aber das mindeste, das Allermindeste wird nachher sein, dass #Europa einen handfesten Grund hat, #Ungarn aus der #EU auszuschließen.
#treffen #TrumpTreffen #PutinTreffen #selensky #europastrategie #dieGrünen
»Außenminister Johann #Wadephul begrüßt das in den kommenden zwei Wochen geplante Treffen von US-Präsident Donald #Trump mit Kremlchef Wladimir Putin in Budapest. […]
Auf die Frage, ob er es für ein Problem halte, dass das Treffen mit #Putin, der vom Internationalen Strafgerichtshof mit Sitz im niederländischen Den Haag per #Haftbefehl gesucht wird, ausgerechnet in der Hauptstadt des #EU-Partners #Ungarn stattfinden solle, sagte Wadephul: „Solange das mit der klaren Zielrichtung stattfindet, dass Friedensverhandlungen geführt werden, ist das akzeptabel.“«
Na dann gilt ja jetzt auch für #Putin, was #FriedrichMerz stellvertretend für die @Bundesregierung auch schon für #Netanjahu ausgesprochen hat.
Lösen wir den #IStGH doch einfach auf, wenn seine Haftbefehle selbst für die Mitgliedsstaaten nur noch belanglos sind. Kriegsverbrechen? Völkermord? Kavaliersdelikte.
Wie Orban das Trump-Putin-Treffen in Ungarn für sich nutzt
Für Ungarns Premier Orban ist das Treffen des Kremlchefs mit dem US-Präsidenten in Budapest ein großer Coup. Denn es passt in Orbans Narrativ, er sei der einzige Friedensstifter Europas. Insbesondere so kurz vor den Wahlen. Von Oliver Soos.
Für Ungarns Premier Orban ist das geplante Treffen des Kremlchefs mit dem US-Präsidenten in Budapest ein großer Coup. Denn es passt in Orbans Narrativ, er sei der einzige Friedensstifter Europas. Insbesondere so kurz vor den Wahlen.
genau das wird meiner Meinung nach passieren.
Und die EU, oder wer auch immer, wird deswegen keinerlei Maßnahmen gegen Ungarn einleiten.
Das ist eine klare kosten/nutzen Abwägung.
Stell Dir mal vor der Präsident der US fliegt nach Europa/Ungarn und sein potentieller Gesprächspartner wird im vor der orangen Nase weg verhaftet.
Das wird sich niemand trauen, auch wird niemand es wagen den Flieger mit dem Kriegsverbrecher den Überflug zu verweigern oder ihn runter zu holen um ihn dann festzunehmen. Keine Chance !
#Putin #Kriegsverbrecher #Trump #Ungarn #Orban #Europa #Politiker #Politik #Haftbefehl #Rechtsbruch
Kurz vor dem geplanten Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Budapest hat der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), vor einem möglichen Verstoß gegen die Regeln des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gewarnt. "Falls Putin bei einem Treffen mit Trump in Budapest unbehelligt bleiben sollte, wäre dies ein Affront gegen die internationale Ordnung", sagte Hardt dem Newsletter "Brussels Decoded" des "Politico".