Endlich mal jemand der klare Worte findet: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/steinmeier-iran-krieg-102.html
Er sei "völkerrechtswidrig" und ein "politisch verhängnisvoller Fehler": Bundespräsident Steinmeier hat den Iran-Krieg ungewöhnlich scharf kritisiert. Er rief zur Verteidigung des Völkerrechts auf - und zu mehr Distanz zur US-Regierung.
Konsum bestrafen, Reichtum belohnen: Die ehem. Arbeiterpartei (heute Verräterpartei) diskutiert laut FR mit der Union über höhere Mehrwertsteuern.
Das trifft genau die Schichten, die ohnehin ihr gesamtes Einkommen für den Lebensunterhalt ausgeben müssen.
Wer profitiert? Reiche, die durch gesenkte Einkommensteuern entlastet werden. Und der wahre Reichtum (Kapital) bleibt bei 25% (Kapitalertrags-)Steuern unangetastet. Die Arbeiter:in zahlt >40%. Ein neoliberaler Traum.
Gerade ist wieder ein guter Zeitpunkt, darauf hinzuweisen, wie schlecht es um die deutsche Presselandschaft bestellt ist.
Milliarden werden zweckentfremdet, #Klimaschutz sabotiert, Abhängigkeiten erhöht, der Sozialstaat zusammen gekürzt, die Wirtschaft mit Lobbyismus an die Wand gefahren, Kultur staatlich bestimmt, Demokratieförderungen gestrichen, ein Überwachungsstaat aufgebaut, die Polizei zur Willkür angewiesen uvm.
Eine Regierung ohne die #Union hätte den Aufschrei nicht überlebt.
Vor knapp einem Jahr habe ich diese Umfrage gepostet, und ich denke, die Leute, die mitgemacht haben, lagen ziemlich richtig.
https://berlin.social/@mina/114314791347486724
Dazu heute:
RE: https://mastodon.social/@AnitaWorks9698/116284979447613726
Das sorgt für eine Umverteilung von Unten nach Oben. Denn viele Menschen, die zu wenig verdienen, um Einkommenssteuer zu bezahlen, müssen immer Umsatzsteuer zahlen.
Was macht das für einen Sinn?
Gar keinen. Hauptsache nicht über Vermögenssteuer reden.
Das Theater um die Renovierung von Schloss #Bellevue wird ja nun auch immer mehr zum Grab von #Steuergeldern...
Ist ja nicht so, dass Deutschland das Geld im Überfluss hat und für jeden Spass einfach so verbrennen kann...
Ich könnt mich aufregen...
deutsche Digitalisierung. 2026 und wir hängen hier immer noch auf unseren Kupferkabeln rum. In irgend nem kleinen Dorf mit 100-200 Einwohner könnt ich das ja noch verstehn aber bei ner 200.000 Einwohner Stadt ist das einfach nur noch peinlich <.<
Immer wieder toll wie verlogen so manch #Politiker ist...
Mal wieder Jens #Span (CDU) der im #Bundestag einer #noafd genaundas vorwirft, was er als #Bundesminister selbst gemacht hat.
Klar, dass ein solches Verhalten die Leute in die Arme der Rechten Jagd, oder ?
Selbst einen Monat nach Kriegsbeginn kann man sich in Deutschland noch mit solchen "Erkenntnissen" in Szene setzen.
Das Ergebnis seiner sorgfältigen "Prüfungen" muss ihn wohl völlig überrascht haben.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/steinmeier-iran-krieg-102.html
Er sei "völkerrechtswidrig" und ein "politisch verhängnisvoller Fehler": Bundespräsident Steinmeier hat den Iran-Krieg ungewöhnlich scharf kritisiert. Er rief zur Verteidigung des Völkerrechts auf - und zu mehr Distanz zur US-Regierung.
Max L.
Larvitz 
🇺🇦Maximilian Scherer🇪🇺
Mina
Aljoscha Rittner (beandev)
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