@MichaelaWifi Eigentlich KÖNNTE eine Bundesregierung bereits beim Formulieren von Gesetzen oder bei Maßnahmen darauf achten, dass sie bestehenden Gesetzen nicht widersprechen und dass sie verfassungsfest sind.
#GEG #GModG #Heizungsgesetz #Klimaschutz #Abschiebungen #Afghanistan #Ortskraefte
Ich dachte Todesurteile sind in Deutschland nicht mehr erlaubt? 😟
"Safe House" von Afghanen aus Bundesaufnahmeprogramm durchsucht | tagesschau.de
Sicherheitskräfte der Taliban haben ein "Safe House" in Kabul durchsucht - und 79 Afghanen über Stunden verhört. Sie sind Teil des Bundesaufnahmeprogramms der deutschen Regierung. Es ist ungewiss, was nun mit ihnen geschieht. Von Peter Hornung. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/razzia-safehouse-afghanistan-100.html?at_medium=tagesschau&at_campaign=DeviceSharing&at_content=SiteSharing
Sicherheitskräfte der Taliban haben ein "Safe House" in Kabul durchsucht - und 79 Afghanen über Stunden verhört. Sie sind Teil des Bundesaufnahmeprogramms der deutschen Regierung. Es ist ungewiss, was nun mit ihnen geschieht.
#Trump sagt "#Kuba ist bereit zu fallen", auf #TiloJung s Frage folgt ehrlichste Kurzantowort ever:
"Ich hab das zur Kenntnis genommen."
Kein Ausdruck von Sorge, kein Appell zur Deeskalation...
Wenigstens weiß unser #Gefaelligkeitsjournalismus schon warum Kuba schlecht gewirtschaftet haben wird, denn Trump tönt er hat Geld und Öl aus #Venezuela abgedreht.
Und #Ortskraefte? Die erhalten Untertützung... z.B. bei der Rückreise nach #Afghanistan, Prost.
Sollen wir Menschen, die unseren Staatsbürgern unter Lebensgefahr geholfen haben, Hilfe für den Aufbau eines demokratischen Staats zu leisten, davor retten, für genau diese Hilfe ermordet zu werden?
47% der Deutschen (+/- 7% statistische Ungenauigkeit): ach nee, lass Mal. Haben die falsche Hautfarbe und Religion!
Pakistans Verteidigungsminister Khawaja Muhammad Asif hat Deutschland empfohlen, mit den Taliban über eine finanzielle Lösung bezüglich der Abschiebung ehemaliger Bundeswehr-Ortskräfte von Pakistan nach Afghanistan zu verhandeln.
Nicht nur, dass das Angebot unmoralisch ist, es beruht sogar noch auf einer Lüge.
Aufnahme von Afghan*innen: Das ist Erpressung https://taz.de/Aufnahme-von-Afghaninnen/!6126418
Wenn Politik Sinn und Zweck demokratischer Strukturen nicht erklärt, sind sie irgendwann weg. #afd
Also.
#migration oder #migrationswende wird nicht von der Legislative entschieden, sondern wird von der Judikative auf Grundlage der Gesetze verhandelt.
Ebenso:
Man entscheidet keinen #Industriestrompreis sondern fragt freundlich bei der EU an.
Rechtsstaat heißt, #afd und #CDUCSU setzten sich für dessen Vollzug ein - und verschleppen nicht die Aufnahme von #afghanistan #Ortskraefte
Danke.
Hartmut Neubauer
Jörg Könözsi 
Schabe
A. No, née: Moose
Dorothea Zwölfer (sie)
Hubu.de
Hartmut
redsky!