Die Verlängerung der #Grenzkontrollen wurden nicht zulässig angeordnet. Das hat der BayVGH in seinem Urteil diese Woche festgestellt.
Wann handelt die Bundesregierung endlich und beendet die rechtswidrigen Kontrollen?

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bayvgh-zu-grenzkontrollen-im-schengenraum-10bv25901

#BayVGH zu #Grenzkontrollen im #Schengenraum:
Anord­nung von Grenz­kon­trollen zu #Österreich waren rechts­widrig

» Grenzkontrollen im Schengen-Raum können nur wegen neuer Bedrohungen verlängert werden. Eine "weiterhin" hohe Sekundär-#Migration reicht dafür nicht aus, meint der BayVGH, und erklärte erneut Anordnungen von 2023 und 2024 für rechtswidrig.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bayvgh-zu-grenzkontrollen-im-schengenraum-10bv25901

Wann werden wir eigentlich ausreichend vor Ignoranten (oder #Rechtsstaat-Feinden?) im #BMI geschützt?

Zittau (ots) - Im Rahmen der verstärkten Grenzkontrollen kontrollierten Bundespolizisten am 8. April 2026 um 17:10 Uhr auf der B 178n bei Zittau einen polnischen LKW. Am Steuer saß ein 36-jähriger Filipino, welcher einen gültigen Reisepass ...

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/74161/6252922

#Bundespolizei #BundespolizeiSachsen #Bundespolizisten #Einwanderung #Grenzkontrolle #Grenzkontrollen #LKW #Philippinen #Polen #Rahmen #Reise #Reisepass #Visum

Jedes mal auf der Heimfahrt vom Segeln dieser ultranerbige Grenzstau. Bringt nichts nervt nur jeden. Jetzt natürlich deutlich über eine Stunde später daheim. Vielen Dank liebe #CDU Da ist #populistische #Hetze wieder wichtiger als irgendetwas sinnvolles mit #Steuergeldern zu veranstalten. #Dobrindt ist da wirklich ein herausstechendes Beispiel.

#Grenzkontrollen #idiotie

Neues Grenzsystem: EU setzt auf digitale Kontrolle.

An den Außengrenzen der Europäischen Union steht ein bedeutender Wandel bevor. Künftig werden Ein- und Ausreisen von Reisenden aus Nicht-EU-Staaten vollständig digital erfasst. Damit verabschiedet sich die EU schrittweise von klassischen Passstempeln und setzt stattdessen auf moderne Technologie.

https://t1p.de/0cidt

#EU #Grenzkontrollen #EES #Einreise #Ausreise #Digitalisierung #Biometrie #Sicherheit #Europa #Reisen #Drittstaaten

#Demo für ein freies #Europa 📢💜
An der Grenze zwischen Salzburg und Bayern wird täglich kontrolliert – im Namen der „Sicherheit“.
Das Ergebnis? Stau. Frust. Symbolpolitik. ❌

Wir brauchen eine Politik, die Grenzen nicht als Hindernis, sondern als Chance für Zusammenarbeit sieht. Eine Politik, die Europa stärkt statt auseinanderdividiert!

#Grenzkontrollen #Border #Sicherheit