KielKontrovers BlogLuxemburgisch-deutsche Grenze: Gericht erklärt #Grenzkontrollen für rechtswidrig | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/gericht-grenzkontrollen-100.html
Hammer.
Volt Baden-WürttembergEs wird Zeit, die rechtswidrigen Grenzkontrollen endlich zu beenden, Herr Dobrindt”
Unser Statement zum Urteil in Koblenz und Plädoyer für ein Ende der #Grenzkontrollen
https://voltdeutschland.org/bw/neuigkeiten/klares-signal-fuer-offene-grenzen
Alexander Ruoff 🇪🇺Grenzkontrollen zu Luxemburg (sind) rechtswidrig!
Bei solchen Entscheidungen wünsche ich mir ein Fast-Track-Verfahren direkt zum #EuGH, statt des langwierigen Weges durch alle Instanzen. Es kann nicht sein, dass wir erst in Jahren ein finales, rechtssicheres Urteil in dieser Angelegenheit bekommen. Wir brauchen die Entscheidung JETZT und nicht in fünf, 10 oder 15 Jahren.
#Schengen #SchengenRaum #EuropaOhneGrenzkontrollen #Grenzkontrollen #Faeser #Dobrindt #Rechtsbruch
Stephan Hadan 🇺🇦 🇪🇺"Bisher sah die Bundesregierung keine Veranlassung, den Gerichtsurteilen zu folgen und die Kontrollen zu stoppen." … nun Gerichtsurteilen zu folgen, ist nicht die Stärke dieser #Bundesregierung und ihres Innenministers #Dobrindt. Ich frage mich, wie viel Rechtsbeugung wir noch ertragen müssen.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/gericht-grenzkontrollen-100.html
Daniel Kosmopolityczny 🇺🇦🇪🇺#Europa #EU #Schengen #SaveSchengen
#Grenzkontrollen zu Luxemburg rechtswidrig
Tagesschau (inoffiziell)Das Verwaltungsgericht Koblenz hat Kontrollen an der luxemburgisch-deutschen Grenze für rechtswidrig erklärt. Das Innenministerium will nun Berufung einlegen. Von F. Bräutigam und K. Hempel.
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat Kontrollen an der luxemburgisch-deutschen Grenze für rechtswidrig erklärt. Es ist nicht das erste Mal, dass sich ein Gericht in dieser Frage gegen die Bundesregierung stellt. Von F. Bräutigam und K. Hempel.#Grenzkontrollen
Luxemburgisch-deutsche Grenze: Gericht erklärt Grenzkontrollen für rechtswidrig
Schwerdtfegr (beta)EU und BRD des tages
Nach auffassung des verwaltungsgerichts koblenz sind die passkontrollen an den BRD-grenzen rechtswidrig, weil sie gegen EU-recht verstoßen [archivversjon].
Der Grund: Die hier zugrunde liegende Verlängerung der Grenzkontrollen an deutschen Landesgrenzen von März bis September 2025 sei nicht unionsrechtskonform erfolgt. Der Schengener Grenzkodex erlaube einem Mitgliedstaat solche Grenzkontrollen an den Außengrenzen nur, wenn die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit bedroht sei.
[…] Bei der Beurteilung, ob eine ernsthafte Bedrohungslage vorliege, habe der Mitgliedstaat zwar einen Beurteilungsspielraum: Diesen habe die hier beklagte Bundesrepublik Deutschland laut Verwaltungsgericht aber verletzt.
Sie habe die Bewertung demnach nicht auf einer „tragfähigen Tatsachengrundlage“ vorgenommen – und somit nicht hinreichend begründet und dokumentiert. (Aktenzeichen: 3 K 650/25.KO)
Das urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die BRD wird sicherlich in die berufung gehen, um die menschen in der BRD weitergängeln zu können.
#BRD #EU #Grenzkontrollen #Link #Urteil #VGKoblenz
tagesschauLuxemburgisch-deutsche Grenze: Gericht erklärt Grenzkontrollen für rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat Kontrollen an der luxemburgisch-deutschen Grenze für rechtswidrig erklärt. Es ist nicht das erste Mal, dass sich ein Gericht in dieser Frage gegen die Bundesregierung stellt. Von F. Bräutigam und K. Hempel.
Das Gerichtsurteil ist da!🥳
"...Grenzkontrollen verstießen gegen den Schengener Grenzkodex, weil [...] deren Wiedereinführung und Verlängerung nicht hinreichend begründet [wurde]..."
Beenden Sie endlich die #Grenzkontrollen Herr Dobrindt!
https://vgko.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/pressemitteilungen/detail/identitaetskontrolle-an-der-luxemburgisch-deutschen-grenze-rechtswidrig
Andy S. Evers