Mastodawn

Hat was, wenn man sich mit #Recht auskennt + dann mit Erfolg vor #Gericht ziehen kann, wenn man überzeugt ist, dass die #Regierung Recht bricht.

Ob man jetzt den entscheidenden #Richter*innen oder dem klagenden #Professor nachsagt, sie seien halt in einer #Oppositionspartei ?

VG Koblenz hält Identitätsfeststellung für rechtswidrig: . In: Legal Tribune Online, 27.04.2026,

#Schengen #TeamRechtsstaat #Dobrindt #Justiz #Gewaltenteilung #Migration #Grenzkontrolle

https://www.lto.de/persistent/a_id/59824

VG: Juraprofessor klagt erfolgreich gegen Binnengrenzkontrolle

Die Bundespolizei kontrollierte einen Juraprofessor – ausgerechnet bei Schengen. Das VG Koblenz entschied: Auch diese Grenzkontrolle war rechtswidrig.

Legal Tribune Online

DieNiedersachsen Apr 10

Schüsse bei Kontrolle – Polizisten akzeptieren Strafbefehle https://www.dieniedersachsen.de/justiz/schuesse-bei-kontrolle-polizisten-akzeptieren-strafbefehle-3123215?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Kriminalität #Grenze #Niedersachsen #Polizei #Grenzkontrolle #Deutschland #Prozess(Gericht) #Niederlande #Bunde

Schüsse bei Kontrolle – Polizisten akzeptieren Strafbefehle

Bei einer Grenzkontrolle schießen Bundespolizisten mehrfach auf ein Auto. War das gerechtfertigt? Das sollte mit einem der Beamten nun vor Gericht geklärt werden, doch dazu kommt es nicht.

DieNiedersachsen.de

Tagesschau (inoffiziell)Apr 5

In Sachsen arbeiten 20.000 Polen, von denen täglich mehr als 10.000 die Grenze überqueren. Polen verlängert erneut die Grenzkontrollen zu Deutschland - für weitere sechs Monate. Das sorgt für Unmut. Von Meike Glass.#Polen #Görlitz #Grenzkontrolle
Schengenraum: Polen verlängert Grenzkontrollen zu Deutschland

Schengenraum: Polen verlängert Grenzkontrollen zu Deutschland

In Sachsen arbeiten 20.000 Polen, von denen täglich mehr als 10.000 die Grenze überqueren. Polen verlängert erneut die Grenzkontrollen zu Deutschland - für weitere sechs Monate. Das sorgt für Unmut.

tagesschau.de

tagesschau Apr 5

Schengenraum: Polen verlängert Grenzkontrollen zu Deutschland

In Sachsen arbeiten 20.000 Polen, von denen täglich mehr als 10.000 die Grenze überqueren. Polen verlängert erneut die Grenzkontrollen zu Deutschland - für weitere sechs Monate. Das sorgt für Unmut. Von Meike Glass.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/grenzkontrolle-verlaengerung-polen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Polen #Görlitz #Grenzkontrolle

Schengenraum: Polen verlängert Grenzkontrollen zu Deutschland

In Sachsen arbeiten 20.000 Polen, von denen täglich mehr als 10.000 die Grenze überqueren. Polen verlängert erneut die Grenzkontrollen zu Deutschland - für weitere sechs Monate. Das sorgt für Unmut.

tagesschau.de

Janekdererste Apr 3

Heute zwei mal über die Tschechisch Deutsche Grenze gefahren und beide Male genau so durchgewunken worden :-/ #grenzkontrolle #polizei #merz

Alexander Goeres 𒀯 Mar 25

i was waking up during this night or the night before by some music on the radio. at first i thought: nice, those youngsters of today still know the good old NDW ...

but it was no NDW (Neue Deutsche Welle), it just reminded me a lot of paul ist tot by fehlfarben.

no it's something new, obviously connecting to the good past ....

#musik #music #musique #ndw #grenzkontrolle

#^ - YouTube: Grenzkontrolle, Revolution

Netzgemeinde/Hubzilla

Alexander Goeres 𒀯 Mar 25

i was waking up during this night or the night before by some music on the radio. at first i thought: nice, those youngsters of today still know the good old NDW ...

but it was no NDW (Neue Deutsche Welle), it just reminded me a lot of paul ist tot by fehlfarben.

no it's something new, obviously connecting to the good past ....

#musik #music #musique #ndw #grenzkontrolle

#^ - YouTube: Grenzkontrolle, Revolution

Hubzilla.de

Show thread

hufnagel 🏳️‍🌈 🐧🔆Mar 24

@Bundesregierung
Vermutlich wäre ein Infostand sinnvoll, an dem über die ganzen Themen aufgeklärt wird bei denen die Protagonisten unserer Regierung das Volk beleidigt, für Dumm verkauft und auf Einheit und Demokratie rumtrampelt.
#tassenimschrank #maskendeals #grenzkontrolle #buchpreis #demokratiefoerderung #faulesocke #pascha #stadtbild #gaskraftwerke