Von #KoalitionKonzernverantwortung

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Die #Schweiz braucht ein griffiges #Konzernverantwortungsgesetz.

Die #Konzernverantwortungsinitiative fordert, dass Schweizer #Konzerne endlich dafür geradestehen müssen, wenn sie #Menschenrechte verletzen oder die #Umwelt zerstören. Der nun vom Bundesrat präsentierte #Gegenvorschlag enthält problematische #Schlupflöcher, wodurch schwerwiegende Fälle nicht abgedeckt sind.

Wir fordern den Bundesrat auf, beim Gegenvorschlag nachzubessern:

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„Das macht mir Angst, und es macht mich wütend“, so Heubach. Es werde nicht mehr diskutiert, wie die Teilhabe ermöglicht werden kann, sondern was sie wert sei. „Als wäre dies eine reine Ausgabenrechnung.“ Es gelte, hier sehr wachsam zu sein. Fange man an, den Wert eines Menschen in Kosten zu bemessen, „berühren wir eine Grenze, die wir in diesem Land aus gutem Grund nie wieder überschreiten wollten“, sagte sie

(alt: Frau in Rolli am Tisch)

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw17-de-aktuelle-stunde-sozialabbau-1166792

#menschenrechte

Delmenhorst (ots) - Die Polizei bedankt sich bei allen Beteiligten für den friedlichen Verlauf des Tages. +++ ursprüngliche Pressemeldung von 17:29 Uhr +++ Die Polizei hat am heutigen Tag das Versammlungsgeschehen im Zusammenhang mit dem ...

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/68438/6262570

#Bilanz #Deutschland #Menschenrechte #Parlament #Partei #Parteitag #Politik #Sicherheitskräfte #Verfassung #Versammlungsfreiheit

Was geht schief

In unserem Land, in dem #Minderheitten besschimpft + #Menschenrechte beschnitten werden dürfen?

in diesem Land, in dem die Namensgebung veganer Fleisch-Ersatzprodukte vielen wichtiger ist als unser #Gesundheitssystem ?

In unserem Land, in dem ein #Wal über Wochen volle Aufmerksamkeit bekommt, die Beschlüsse und Planungen der uns Regierenden (z. B. Abschaffung des Kündiguungsschutzes in Betrieben unter 50 Mitarbeitenden oder Eingriff in #Krankheitstage etc.) jedoch nicht?

Delmenhorst (ots) - Die Polizei hat am heutigen Tag das Versammlungsgeschehen im Zusammenhang mit dem Landesparteitag des niedersächsischen Landesverbandes der Alternative für Deutschland in Dötlingen, Ortsteil Brettorf, begleitet. Die Polizei ...

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/68438/6262538

#Bilanz #Deutschland #Menschenrechte #Parlament #Partei #Parteitag #Politik #Sicherheitskräfte #Verfassung #Versammlungsfreiheit #Versammlungsgeschehen