"...Jetzt schreibt die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, beraten von einer KKR-Tochter, in der »FAZ«: »Auch wenn wir es gern anders hätten: Wir brauchen weiterhin Gas."

Frau Reiche, so ist der Anschein, möchte es nicht anders. Da fragt man sich: Welche Interessen vertritt Frau Reiche mit Ihrem Ministerium und am Kabinettstisch? Die der Gesellschaft? Und welche Gesellschaft? E.On? KKR? Deutschland kann es nicht sein!

Die Ampel hatte Herrn Lindner als U-Boot von Porsche, diese Regierung hat Frau Reiche! Und Diese sabotiert die Energiewende!

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-04/energiepreise-koalition-treffen-klingbeil-reiche#cid-80893217

#deutschland #bundesregierung #bundestag #wirtschaft #klimawandel #energiewende @Bundesregierung #cdu #csu #spd #gruene #linke @bundestag @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke

Energiepreise: Koalition setzt Gespräche über Entlastungen fort

Die Koalitionsspitzen beraten nach jüngstem Streit weiter über Entlastungen. Vom CDU-Sozialflügel kam zuletzt gar die Forderung einer "Auswechslung" Katherina Reiches.

DIE ZEIT

Offener Brief an die Bundesrepublik Deutschland: Staatlich ratifiziert fortgesetzer Kindesmissbrauch. Eine Kausa Eppstein auf globaler Ebene.

#eppstein #brd #bundesregierung #deutschland #merz

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"..."Katherina Reiche ist die Stimme der sozialen Marktwirtschaft in der Bundesregierung. Sie hat in ihrem Kurs jede Unterstützung verdient", sagte er der Bild-Zeitung. ..."

Schwachsinn! Die soziale Marktwirtschaft ist schon lange abgeschafft! Mir fällt da ein, es gab da einen, der das schon vorausgesehen hat, vor knapp 80 Jahren!

"Nicht die freie Marktwirtschaft des liberalistischen Freibeutertums einer vergangenen Ära, auch nicht das „freie Spiel der Kräfte“ und dergleichen Phrasen, mit denen man hausieren geht, sondern die sozial verpflichtete Marktwirtschaft, die das einzelne Individuum wieder zur Geltung kommen lässt, die den Wert der Persönlichkeit oben an stellt und der Leistung dann aber auch den verdienten Ertrag zugute kommen lässt, das ist die Marktwirtschaft moderner Prägung."

Ludwig Erhard (Rede vor dem 2. Parteikongress der CDU der britischen Zone am 28.08.1948 in Recklinghausen)

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-04/energiepreise-koalition-treffen-klingbeil-reiche#cid-80893217

#deutschland #bundesregierung #bundestag #cdu #csu #spd #gruene #linke #wirtschaft #reiche @Bundesregierung @bundestag @cdu @csu @spd @GrueneBundestag @dielinke

Energiepreise: Koalition setzt Gespräche über Entlastungen fort

Die Koalitionsspitzen beraten nach jüngstem Streit weiter über Entlastungen. Vom CDU-Sozialflügel kam zuletzt gar die Forderung einer "Auswechslung" Katherina Reiches.

DIE ZEIT
OK, Streit in der #Bundesregierung kann passieren.
In der #Ampel hatten wir aber wenigstens einen guten Minister für #Wirtschaft...
🤷🏼‍♂️
#Reiche #gaskathi
#Habeck
Nach der #Klimakonferenz in Belém ringt die #Bundesregierung noch immer um die Umsetzung der zugesagten Milliarde für den #Tropenwaldfonds. Zeitrahmen und Finanzierung bleiben ungeklärt – dabei ist die konkrete Ausgestaltung entscheidend für den Erfolg des Fonds: @ThomasKrumenacker https://www.riffreporter.de/de/umwelt/tropenwaldfonds-deutschland-milliarde-umsetzung
Tropenwaldfonds: Viele Fragezeichen zur deutschen Milliardenhilfe

Sechs Monate nach der Klimakonferenz in Belém ist noch immer unklar, wie die Bundesregierung ihre zugesagte Milliarde Euro für den Tropenwaldfonds konkret umsetzt. Finanzierung, Zeitrahmen und Finanzinstrument sind kurz vor dem Deutschland-Besuch von Brasiliens Präsident Lula ungeklärt.

RiffReporter

@BlumeEvolution

Im Nachbarland #Frankreich scheint die Regierung die Zeichen der Zeit erkannt zu haben. Premierminister Sébastien #Lecornu hat angekündigt, die Abkehr von der fossilen Abhängigkeit zu beschleunigen:

»„Ein Land ist nur dann wirklich frei, wenn es in Zeiten des globalen Umbruchs standhaft bleibt“, sagte Lecornu und argumentierte, Frankreich müsse seine Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten verringern.

„Solange wir von Öl und Gas abhängig sind, werden wir weiterhin für die Kriege anderer Länder aufkommen müssen“, fügte Lecornu hinzu.

Um diesen Wandel zu beschleunigen, wird die Regierung die jährliche Förderung für die #Elektrifizierung bis 2030 von 5,5 Milliarden Euro auf 10 Milliarden Euro nahezu verdoppeln. Die Mittel sollen in die Bereiche #Gebäude, #Verkehr, #Industrie und digitale Infrastruktur fließen.«

https://www.euractiv.com/news/france-unveils-electrification-plan-to-cut-fossil-fuel-dependence/

#NilsMinkmar dazu und zum deutschen klima- und sicherheitspolitischen Rückwärtsgang in #DerSiebteTag vom 12.4.26:

"#Lecornu möchte die Krise für eine strategische Umstellung des französischen Energieverbrauchs nutzen. Einzelne Schritte verkündete er am Freitag: #Gasheizungen werden in Neubauten verboten, #Elektrifizierung und #Wärmepumpen werden gefördert. E-Mobilität für bestimmte Branchen und soziale Gruppen wird mit einem günstigen, geförderten Leasingprogramm für E-Fahrzeuge unterstützt. Kurz: Es gab am Freitag keinen Scheck und vor allem kein weiter so. Denn neue geopolitische Konstellationen erfordern neue politische Ausrichtungen. Elementare politische Logik. Wir erleben, dass die Vereinigten Staaten von einem Mann regiert werden, der anderen Staaten mit völliger Vernichtung ihrer Zivilisation droht. Da kann man nicht schweigen oder so tun, als sei nichts. Sondern schaut, möglichst rasch auf eigenen Beinen zu stehen.

Die #Bundesregierung lebt in einer anderen, ihrer privaten Zeitzone. Die Union hat einige Mühen darauf verwendet, Gasheizungen in Neubauten wieder möglich zu machen. Die Wirtschaftsministerin hat ein Herz für fossile Energie und hört nicht, was die Stunde geschlagen hat. Man fragt sich, ob sie mal Zeitung liest und Nachrichten schaut.

Der #Bundeskanzler war angetreten mit dem Versprechen einer besseren deutsch-französischen Kommunikation, aber der Freitag hat gezeigt, wie es da gerade steht. Wie glänzend wäre eine gemeinsamer Auftritt, eine gemeinsame strategische Entscheidung gewesen!"

https://steady.page/de/nminkmar/posts/b460d0a2-24af-4c64-a283-2e89fd6c39bf (via #HedwigRichter/Bluesky)

@joerg_spengler Die aktuelle Politik unserer #Bundesregierung ist riskant und wird uns teuer zu stehen kommen.

Spätestens am Montag hätte ich dann gerne die Schlagzeile voll im BILD:
"RÜCKTRITT - Merz reich(t)e es!"

#cdu #katharinareiche #bundesregierung #energie
#wirtschaftsministerium

Bis vor kurzem war ich ja eher erleichtert, dass die #Bundesregierung nix gebacken bekommt. Aber in der aktuellen Gesamtlage ist es doch eher schockierend…

6. Prüfdemo #Hamburg, 3. persönliche Prüfdemo-Teilnahme -> 50% Teilnahme-Quote = staatsbürgerliche Pflicht jedenfalls ausreichend erfüllt - im Gegensatz zu #Bundestag #Bundesrat oder #Bundesregierung

Also immer weiter, weiter, weiter - bis ein #noAfD #Verbotsverfahren geprüft wird.

#Prüf #pruef #pruefhamburg