"...Bis vor zehn Jahren war es noch undenkbar, dass die Polizei im Morgengrauen zu Razzien in Privatwohnungen anrückt, allein weil jemand das juristische Delikt der Beleidigung begangen haben soll, das in der Regel nur zu sehr geringen Strafen führt. Man hätte es für unverhältnismäßig gehalten. Eine Durchsuchung ist ein schwerer Grundrechtseingriff. Heute geschieht dies dagegen laufend...", Ronen Steinke in einem Gastbeitrag für netzpolitik.org, der auch in Bezug auf die Themen Chatkontrolle, Klarnamenpflicht und Redefreiheit interessant ist.

https://netzpolitik.org/2026/grundrechte-wie-polizei-und-justiz-unsere-meinungsfreiheit-einschraenken/

#Redefreiheit #Freiheit #Justiz #Überwachung #Chatkontrolle #BigData #Klarnamen #Palantir #Meinungsfreiheit #Zensur #Opposition

Meinungen darf jeder haben und äußern - und ändern


Wenn der Vorsitzende eines großen Staates sagt, der #Klimawandel sei ein #Schwindel, dann darf er diese #Meinung haben und äußern. Blöd und gemeingefährlich wird es aber, wenn diese Meinung zur #Politik erhoben wird und andere sofort dazu motiviert, #Klimaschutz abzulehnen oder sich bewußt #klimaschädlilch zu verhalten.
Wenn es gut geht, halten andere, vor allem reichweitenstarke #Publizisten, mit #Fakten dagegen https://coveringclimatenow.org/resource/10-climate-change-myths-debunked/ .


#FreieMeinungsäußerung und #Redefreiheit sind nicht selbstverständlich.
Ein #WDR5-#Feature zeigt die Entwicklung der Redefreiheit in der modernen Geschichte https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:a49ba335be2402e4/ .

Der Name #Cato https://www.superprof.de/blog/cato-uticensis-senat/ tritt auffallend häufig auf. "Cato" im Namen gibt keine Garantie, seriöse Fakten zu verbreiten, wie vor allem am Cato Institute https://de.wikipedia.org/wiki/Cato_Institute zu erkennen ist. Dieses gehört(e) zu den Anführern der #Klimawandelleugner-Szene https://de.wikipedia.org/wiki/Klimawandelleugnung#Organisierte_Klimawandelleugnerszene .

Heimlich, still und leise wurde die klimawandelleugnende Arbeitsgruppe wohl geschlossen und die Argumentation angepaßt https://www.science.org/content/article/us-think-tank-shuts-down-prominent-center-challenged-climate-science (2019)
"Global warming is indeed real, and human activity has been a contributor since 1975."
https://www.cato.org/global-warming
"But global warming is also a very complicated and difficult issue that can provoke very unwise policy (..)
Fortunately, and contrary to much of the rhetoric surrounding climate change, there is ample time to develop such technologies, which will require substantial capital investment by individuals."

Die #Veröffentlichung der #CatoBriefe von #ThomasGordon und #JohnTrenchard markiert die #Geburtsstunde der #modernen #Theorie der #Redefreiheit.
Nach der #Revolution von 1688 ist #England eine #parlamentarische #Monarchie, die #Macht des #Königs ist entscheidend #eingeschränkt. Ideale Voraussetzungen für das #Entstehen einer völlig neuen #Idee: das #Recht auf #freie #Rede.
https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/zeitzeichen/zeitzeichen-cato-briefe-100.html

#Zeitzeichen