Flüchtlingsrat(FR Niedersachsen) Flüchtlingsrat: Dobrindt muss Asylverfahrensberatung rechtskonform umsetzen! https://www.nds-fluerat.org/64594/aktuelles/fluechtlingsrat-dobrindt-muss-asylverfahrensberatung-rechtskonform-umsetzen/ #Pressemitteilungen #Menschenrechte #Asylverfahren #Aktuelles #BAMF
(FR Baden-Württemberg) Offener Brief: Rechtsberatung für queere und vulnerable Geflüchtete fördern https://fluechtlingsrat-bw.de/aktuelles/offener-brief-rechtsberatung-fuer-queere-und-vulnerable-gefluechtete-foerdern/ #Asylpolitik&Asylverfahren #AktuelleArtikel #Asylverfahren #Beratung
Offener Brief: Rechtsberatung für queere und vulnerable Geflüchtete fördern – Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
BMI streicht Mittel für bundesweite Asylverfahrensberatung und besondere Rechtsberatung für queere und andere vulnerable Geflüchtete 13 Organisationen fordern in Offenem Brief dauerhafte Stärkung Berlin, 08.04.2026. Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hat mitgeteilt, dass die Mittel für eine bundesweite Asylverfahrensberatung und besondere Rechtsberatung für queere und andere vulnerable Geflüchtete vollständig gestrichen werden sollen. 13 unterzeichnende Organisationen […]
(FR Baden-Württemberg) Online-Veranstaltung: Die Zukunft der unabhängigen Asylverfahrensberatung https://fluechtlingsrat-bw.de/aktuelle-veranstaltungen/online-veranstaltung-die-zukunft-der-unabhaengigen-asylverfahrensberatung/ #Veranstaltungen(externe) #AktuelleVeranstaltungen #Asylverfahren #Asylpolitik
Online-Veranstaltung: Die Zukunft der unabhängigen Asylverfahrensberatung – Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Die Bundesregierung erwägt, die Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung einzustellen. Die Debatte verweist auf einen grundlegenden Zielkonflikt in der Asylpolitik. Asylverfahren sollen effizienter organisiert und staatliche Strukturen stärker gebündelt werden. Zugleich stellt sich die Frage, wie unter diesen Bedingungen faire und rechtsstaatliche Verfahren gewährleistet werden können. Die unabhängige Asylverfahrensberatung wurde in den vergangenen Jahren als bundesweites […]
LSVD⁺-Bundesverband«Risiko für queere Schutzsuchende ohne Begleitung steigt»
👉 Das #Bundesinnenministerium will die unabhängige Beratung Schutzsuchender im #Asylverfahren (AVB) einschliesslich der besonderen Rechtsberatung für vulnerable Schutzsuchende ab 2027 nicht mehr finanzieren. Nach Kritik des #LSVD⁺ schlägt auch das Sub in München Alarm.
https://mannschaft.com/a/sub-muenchen-asylberatung-risiko-fuer-queere-schutzsuchende-ohne-begleitung-steigt #lgbt #lgbtq #queerrefugees
👉 Das #Bundesinnenministerium will die unabhängige Beratung Schutzsuchender im #Asylverfahren (AVB) einschliesslich der besonderen Rechtsberatung für vulnerable Schutzsuchende ab 2027 nicht mehr finanzieren. Nach Kritik des #LSVD⁺ schlägt auch das Sub in München Alarm.
https://mannschaft.com/a/sub-muenchen-asylberatung-risiko-fuer-queere-schutzsuchende-ohne-begleitung-steigt #lgbt #lgbtq #queerrefugees
«Risiko für queere Schutzsuchende ohne Begleitung steigt»
Das Bundesinnenministerium will die unabhängige Beratung Schutzsuchender im Asylverfahren (AVB) einschliesslich der besonderen Rechtsberatung für vulnerable Schutzsuchende ab 2027 nicht mehr finanzieren. Nach Kritik des LSVD⁺ schlägt auch das Sub in München Alarm.
(FR Niedersachsen) Ausgrenzung von Geflüchteten stoppen – Flüchtlingsrat und Wohlfahrtverbände kritisieren Verschärfung der Migrationspolitik https://www.nds-fluerat.org/64556/aktuelles/ausgrenzung-von-gefluechteten-stoppen-fluechtlingsrat-und-wohlfahrtverbaende-kritisieren-verschaerfung-der-migrationspolitik/ #Pressemitteilungen #Asylverfahren #Asylpolitik #Aktuelles #AsylblG #Sprache #GEAS
(FR Niedersachsen) PRO ASYL und Flüchtlingsräte der Bundesländer zum Besuch von Ahmed al-Scharaa: Keine Abschiebedeals auf dem Rücken von Menschenrechten! https://www.nds-fluerat.org/64550/aktuelles/pro-asyl-und-fluechtlingsraete-der-bundeslaender-zum-besuch-von-ahmed-al-scharaa-keine-abschiebedeals-auf-dem-ruecken-von-menschenrechten/ #Pressemitteilungen #Abschiebungen #Asylverfahren #Asylpolitik #Aktuelles #Syrien
Eike LeidgensEin Klient von mir ist Fahrradmechaniker.
Fürchtet seit 2 Jahren die #Abschiebung. Obwohl rechtlich jahrelang nicht möglich. Gericht wird ihm Recht geben. Aber #Asylverfahren zunächst abgelehnt.
Warum prüft das BAMF eigentlich nicht mal alle negativen Entscheidungen? Damit könnten die Gerichte entlastet werden.
Es fällt ihm schwer Deutsch zu lernen, trotzdem arbeitet er in einer Fahrradwerkstatt. Dort wird er gebraucht. Warum kann er nicht einfach dafür einen Aufenthalt bekommen? #Spurwechsel
Schauinsland#Asylverfahren an #EU-Außengrenzen
Künftig sollen Asylverfahren bereits vor der Einreise an den Außengrenzen der Europäischen Union durchgeführt werden können. Ein unabhängiger Kontrollmechanismus soll sicherstellen, dass Grund- und Menschenrechte eingehalten werden. Außerdem sollen Asylentscheidungen innerhalb weniger Tage oder Wochen getroffen werden.
(Bundesrat)
Künftig sollen Asylverfahren bereits vor der Einreise an den Außengrenzen der Europäischen Union durchgeführt werden können. Ein unabhängiger Kontrollmechanismus soll sicherstellen, dass Grund- und Menschenrechte eingehalten werden. Außerdem sollen Asylentscheidungen innerhalb weniger Tage oder Wochen getroffen werden.
(Bundesrat)
MiGAZIN+ #Sachsen will über den #Bundesrat #Asylverfahren beschleunigen – durch Einsetzung von Einzelrichtern statt Kammern. Was nach Effizienz klingt, ist ein riskanter Eingriff in das Rechtssystem.
Bundesratsinitiative - #Sachse...
Bundesratsinitiative - #Sachse...
Rudolf M.Schnell schnell, aber doch bitte mit #Qualität und sicherer Entscheidung.
In #Sachsen sollen #Asylverfahren beschleunigt werden und dabei die #Verwaltungsgerichte entlastet werden. Soweit erstmal löblich.
Bloß das hat vielleicht auch seinen Preis.
Denn um das zu erreichen, sollen mitunter 2 grundlegende Dinge geändert werden.
Statt einer Kammer aus der Richter*innen soll es in Zukunft ausreichen mit einem/r Richter*in im Haupt Verfahren.
Hoffen wir einfach mal, dass dann die eine richtende Person keinen persönlichen Aspekt (freundlich formuliert) mit einbringt in Anbetracht von Fehlentscheidungen. Man muss dann darauf hoffen und vertrauen, dass Richter*innen wirklich nach besten Wissen und Gewissen entscheiden in jedem Fall.
Ob keine Ausnahmen die Regel bestätigen, werden wir dann sehen.
(Kurz als Disclaimer: Gerichte sind total legitim, richtig und wichtig, aber wir sind alle nur Menschen.)
Der andere Ansatzpunkt ist, dass Proberichter eingesetzt werden sollen und die 6 monatige Sperrfrist entfällt.
Kann man machen, aber gerade da, wäre es mir lieber, wenn mindestens in diesem Fall weitere Richter mit zu Einsatz kommen und nicht ein einzelner vielleicht noch unerfahrener Proberichter entscheidet. (Das ist zumindest meine persönliche Präferenz an der Stelle.)
Was haltet ihr von den Änderungsansätzen?
Artikel dazu:
https://www.zeit.de/news/2026-03/24/sachsen-fuer-schnellere-asylverfahren-bundesratsinitiative
