Jetzt unterschreiben: Anti-Deepfake-Petition
#Deepfakes rauben Menschen ihre digitale #Identität – mit #Auswirkungen auf das echte Leben. KI-Modelle machen es einfach, einer #Politikerin Worte in den Mund zu legen, bekannte #Mediziner zwielichtige #Gesundheitsprodukte empfehlen zu lassen oder Bilder ehemaliger #Beziehungspersonen zu verfälschen. Deepfakes gefährden das #Vertrauen in #Gesellschaft und #Demokratie.

Gemeinsam mit über 430.000 #Unterzeichner.innen fordern wir: Das Erstellen von Deepfakes echter Menschen ohne deren Einwilligung muss generell verboten werden!

#Justizministerin Stefanie #Hubig (#SPD) arbeitet aktuell an einem #Gesetzentwurf gegen Deepfakes. Jetzt ist der Zeitpunkt, den Druck zu erhöhen und für eine klare #Gesetzgebung zu kämpfen. Jede Unterschrift zählt.
https://weact.campact.de/petitions/deepfakes-verbieten

SPD pocht auf Herabstufung von Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit

#Bundestag #Debatte #Gesetzgebung #Justiz #Politik #Rechtsausschuss #Schwarzfahren #Strafrecht #Verkehrspolitik #ÖPNV

https://bahnblogstelle.com/252654/spd-pocht-auf-herabstufung-von-schwarzfahren-zur-ordnungswidrigkeit/

Die gestrige Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (21/5381) sieht außerdem vor, dass § 31 Bundesdatenschutzgesetz durch einen neuen § 37a ersetzt wird.

Aus der Empfehlung (Seite 20f; hier formatiert / optisch aufbereitet):

§ 37a greift das Schutzniveau des bisherigen § 31 auf und ergänzt ihn um materielle sowie formale Vorgaben, um das Schutzniveau an […]

Der Bundestag entscheidet morgen über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge“ (21/1851, 21/2459, 21/2669 Nr. 16) im Anschluss an eine einstündige Debatte. Zur Abstimmung liegt den Abgeordneten eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (21/5381) vor.

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den Gesetzentwurf gestern abschließend beraten. Gegenüber dem Regierungsentwurf beschloss der Ausschuss auf Antrag der Koalitionsfraktionen unter anderem, Debitkarten mit Zahlungsaufschub aus dem Anwendungsbereich der Regelungen auszunehmen. Zudem wurde die Gesetzesbegründung an einzelnen Stellen klarstellend ergänzt.

Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw16-de-verbraucherkreditvertraege-1158224

Aus der Beschlussempfehlung (Seite 19): Mit § 506 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 BGB –neu – wird die Option aus Artikel 2 Absatz 5 der VerbraucherkreditRL – neu – genutzt. Hiernach unterfallen Zahlungsaufschübe, die den genannten Bedingungen entsprechen, nicht dem Anwendungsbereich des § 506 BGB –neu – und damit nicht dem Allgemein-Verbraucherdarlehensrecht.

[…]

Rechtsausschuss lehnt Entkriminalisierung von Schwarzfahren ab

#Bundestag #Debatte #Gesetzgebung #Justiz #Politik #Rechtsausschuss #Schwarzfahren #Strafrecht #Verkehrspolitik #ÖPNV

https://bahnblogstelle.com/252588/rechtsausschuss-lehnt-entkriminalisierung-von-schwarzfahren-ab/

"Politiker im walisischen Parlament (Senedd) und Wahlkandidaten können künftig wegen vorsätzlicher Täuschung oder absichtlicher Falschaussagen verwarnt, suspendiert oder sogar ihres Mandats enthoben werden."

So etwas brauchen wir in Deutschland auch.

#politik #gesetzgebung