„Das israelische Parlament hat am 30. März 2026 das Gesetz zur Ausweitung der #Todesstrafe verabschiedet. Dieses Gesetz ist zutiefst diskriminierend, da es die Todesstrafe im Grunde ausschließlich für #Palästinenser*innen vorsieht. Es verstößt gegen mehrere menschenrechtliche Abkommen.
Erneut überschreitet #Israel damit eine "rote Linie" – nach zehntausenden von getöteten Palästinenser*innen in Gaza, dem Aushungern der dortigen Bevölkerung, der Fortsetzung der illegalen #Besatzung des Westjordanlands, dem Vorantreiben der de-facto Annexion und der aktuellen Vertreibung von hunderttausenden Menschen aus dem Südlibanon. Doch all das hatte keine spürbaren politischen oder wirtschaftlichen Konsequenzen. Auch in diesem Fall kommen von EU und #Bundesregierung bisher nur sorgenvolle Worte. Das reicht nicht!
Fordere daher mit uns von Bundeskanzler Merz und seiner Regierung: Stimmen Sie endlich für die Aussetzung des #EU-Israel-Assoziierungsabkommens!“
https://www.amnesty.de/aktuell/aktion-gegen-todesstrafe-in-israel-eu-handelsabkommen-aussetzen





