RE: https://digitalcourage.social/@StefanDT/116362743001651187

Ein extrem wichtiges Urteil, um dem Glauben an den #Rechtsstaat nicht noch weitere Risse zuzufügen! #LetzteGeneration #Verhältnismäßigkeit #Kriminalisierung #FriedlicherProtest #ZivilerUngehorsam

„Nun würden „im Namen der Sicherheit Sündenböcke gesucht und marginalisierte Gruppen überwacht, während Polizei und Psychiatrie mehr Rechte fordern, ohne die vorhandenen so zu nutzen, dass tatsächlich Gewalttaten verhindert werden“.“

https://netzpolitik.org/2026/neues-psychisch-kranken-gesetz-in-nrw-schaedlich-bis-gefaehrlich/

#psychischkrank #kriminalisierung #register #nrw

Gabs da nicht mal eine Partei als Hüterin von #Freiheit und #Grundrechten? In guten Zeiten hätte sie das Thema aufgegriffen... (wenn sie sich nicht mit ihrem stramm rechts-neoliberalen Kurs ins Aus gekegelt hätte. Huhu, Grüße an #LindnerKorrupt und die #FDPseudoliberal, gell!) Was wäre alles drinnen gewesen: Untersuchungsauschuss, #parlamentarischeAnfragen, Medienarbeit, das volle Programm...). Jetzt mal sehen, ob irgendwer von den @GrueneBundestag oder der #SPD wer das Thema aufgreift, I doubt it! #Deutschland und die #BReg international am Pranger wegen Umgang mit #Protesten und konkret der @AufstandLastGen!

🔗 https://taz.de/Prozess-gegen-die-Letzte-Generation/!6156138/

#Kriminalisierung #Protest #ZU #Zivilgesellschaft #Klimaschutz #Klimabewegung

#brd #israel #palästina : #krieg / #gaza / #genozid / #protest / #uno

„Ein Hauptaugenmerk … sei »die Anwendung von #Antiterrorgesetze n (…) «. So seien »Hunderte von Aktivisten« wegen der Parole »From the river to the sea, #Palestine will be free« verhaftet worden (…). Ein »generelles Verbot oder eine #Kriminalisierung allein aufgrund des Aussprechens eines Slogans« sei »unverhältnismäßig« und stehe »nicht im Einklang mit internationalen #Menschenrechtsstandards«“

https://www.jungewelt.de/artikel/517097.un-sonderberichterstatterin-khan-deutschland-am-scheideweg.html

"Doch das kann nicht verbergen, dass es im Mittelpunkt der Entwürfe um etwas anderes geht: um „Gefahrenabwehr“. Und so wird die Frage nach psychischer Verfassung sowohl in Gesetzen als auch in der öffentlichen Wahrnehmung immer mehr von einem Gesundheits- zu einem Sicherheitsthema gemacht."

#psychischkrank #stigmatisierung #kriminalisierung #datenschutz

https://netzpolitik.org/2026/datenaustausch-ueber-psychisch-erkrankte-menschen-die-rueckkehr-zur-registrierung/#netzpolitik-pw

“Ein Verbot schadet allen”

Sexarbeit — Statt Prostitution zu verbieten, gilt es, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Sexarbeiter*innen zu verbessern

Im Sommer trifft sich Mel mit ihrer Kundschaft meist im Park, im Winter ist es dafür zu kalt. Deshalb lässt sie in der Regel ein Hotelzimmer buchen. Bordell kommt für sie nicht infrage. “Ich bin nicht angemeldet, habe keinen Hurenpass”, sagt die 28-Jährige. Warum nicht? Sie sei trans* und habe eine Behinderung. “Ich möchte auf keinen Fall in noch einem Register landen.” Niemand soll wissen, wie sie ihr Geld verdient.

Mel wohnt in einem kleinen Ort in Baden-Württemberg. “Sexarbeit ist ultra mit Stigma besetzt. Wenn das rauskommt, kann ich umziehen.” Dass jetzt wieder die Forderung nach einem Sexkaufverbot laut wird, findet sie gruselig. “Kriminalisierung hat noch nie jemand geschützt. Im Gegenteil.”

Sexkaufverbot nach nordischem Modell?

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) bezeichnet Deutschland als “Puff Europas” – und befeuert die Debatte über ein Sexkaufverbot nach nordischem Modell: Damit wird die Kundschaft kriminalisiert, nicht die Prostituierten. “Als ob damit irgendjemandem geholfen wäre”, sagt Mel. “Absoluter Bullshit!” Durch ein Verbot würde für sie alles nur noch schwieriger – und unsicherer.

Die junge trans* Person bemüht sich, so gut es geht, selbst um ihren Schutz bei der Arbeit. Dazu gehört zum Beispiel, dass sie auf eine Anzahlung besteht. Außerdem müssen die Kund*innen ihr eine Kopie der Buchungsbestätigung des Hotels schicken. “Da sehe ich, wie die Person heißt.” Mit einem Sexkaufverbot würde ihr sicher niemand mehr eine Anzahlung schicken. Und auch keine Buchungsbestätigung.

Auch Juliane Elpelt, bei ver.di in Hessen für Frauen- und Gleichstellungspolitik zuständig, warnt vor einem Verbot. Sie kritisiert, dass Sexarbeit meist mit Zwang gleichgesetzt werde. Wichtig sei, Menschenhandel und Zwangsprostitution davon ganz klar zu trennen. “Das sind schwere Straftaten, die auf keinen Fall zu dulden sind und bestraft werden müssen.” Punkt. Ein Sexkaufverbot würde die Risiken nicht verringern, sondern alle in die Illegalität drängen – und weniger Kontrolle, weniger Sicherheit bedeuten.

Es braucht andere Lösungen

Das Thema sei emotional sehr aufgeladen. Doch egal, welche Haltung man dazu vertrete: “Wenn es wirklich darum geht, die Menschen besser zu schützen, braucht es andere Lösungen.” Vor allem: mehr Unterstützung. In vielen Städten, gerade auf dem Land, gebe es viel zu wenige Angebote.

Sexarbeit sei total divers, betont Encarni Ramírez Vega, stellvertretende Geschäftsführerin der Beratungsstelle FIM – Frauenrecht ist Menschenrecht e.V. – für Migrantinnen in Frankfurt am Main. Die Lebensumstände der Frauen seien völlig unterschiedlich, genau wie ihre Arbeitsbedingungen. Die Klientinnen ihrer Beratungsstelle kommen vor allem aus Rumänien und Bulgarien sowie aus Lateinamerika. “In der Regel entscheiden sie sich aus schlimmer Armut und großer Perspektivlosigkeit heraus für die Prostitution.”

Welche Folgen ein Verbot hat, ließ sich gut während der Coronapandemie beobachten. Über ein Jahr lang war Prostitution in Hessen verboten, Bordelle mussten geschlossen bleiben. “Im Bahnhofsviertel ist ein großer, illegaler Straßenstrich entstanden”, sagt Encarni Ramírez Vega. Und viele illegale Strukturen. “Wir konnten beobachten, wie dadurch Abhängigkeitsverhältnisse und Gewalt begünstigt wurden.” Schließlich sorgten Prostitutionsstätten auch für Schutz, sie müssten Auflagen erfüllen, etwa ein Notrufsystem bereitstellen, und verfügten über Sicherheitspersonal.

Viele der Sexarbeiter*innen sprechen wenig Deutsch, sind nicht gemeldet, haben keine eigene Wohnung, sondern kommen im Milieu unter oder in prekären Unterkünften. “Sie stehen unter großem Druck.” Die Frauen könnten sich oft nicht leisten, Freier abzulehnen oder Praktiken zu verweigern. “In erster Linie muss es darum gehen, sie zu stärken und zu empowern.” Und nicht im Gegenteil, weiter zu stigmatisieren.

Menschenhandel bekämpfen, nicht die Branche

Die aktuelle Debatte setzt Pallas Athene sehr zu. Sie ist Sexarbeiterin und aktiv im Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen, BesD e.V., der sich für mehr Rechte und Aufklärung, gegen Missstände und Gewalt einsetzt. “Damit werden populistische Stigmata reproduziert, unter denen wir alle in der Branche sehr leiden.” Es gelte, Menschenhandel zu bekämpfen. Nicht die Branche. Sie selbst arbeite selbstbestimmt, verdiene so ihren Lebensunterhalt, zahle Steuern.

Pallas Athene ist überzeugt: “Ein Verbot schadet allen!” Am meisten jenen, denen damit angeblich geholfen werden solle. Wer nicht freiwillig in der Prostitution arbeite, habe häufig keine andere Wahl. “Die Menschen sichern so ihre Existenz”, gibt sie zu bedenken. “Wenn ihnen das genommen wird, stehen sie ohne Alternative da, ohne Auffangnetz.”

Was es ihrer Meinung nach stattdessen braucht? “Eine bessere Sozialpolitik, eine bessere Migrationspolitik.” Und weniger Stigmatisierung: Prostituierte seien ständig Diskriminierung ausgesetzt. Auf Ämtern, ihnen würden Wohnungen verweigert, Banken lehnten ab, dass sie ein Konto eröffnen, PayPal sperre den Account und ziehe das Geld ein. “Wir werden wie Menschen zweiter Klasse behandelt.”

Juliane Elpelt von ver.di sieht es als Aufgabe der Gewerkschaften an, sich an die Seite der Sexarbeitenden zu stellen. “Sie haben keine Lobby!” Gemeinsam gelte es, ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Sie verweist auf einen Beschluss der DGB-Frauenkonferenz im Oktober 2025 in Berlin. Darin fordern die Delegierten unter anderem den flächendeckenden Ausbau und die langfristige Finanzierung unabhängiger, professioneller Beratungsstellen und Zugang zu sozialen Sicherungssystemen. Außerdem ein Bleiberecht für Betroffene von Menschenhandel und Zwangsprostitution.

Der Antrag mit dem Titel “Sexarbeit ist Arbeit” wurde mit großer Mehrheit angenommen, wörtlich heißt es darin: “Wir als Gewerkschafterinnen stehen für Solidarität, Selbstbestimmung und soziale Sicherheit. Deshalb lehnen wir das Nordische Modell entschieden ab. Statt Repression fordern wir Rechte, und zwar solche, die auch tatsächlich greifen.”

Sichere Orte, neue Perspektiven

Wie wichtig soziale Angebote sind, zeigt das Beispiel aus Frankfurt: Erst seit letztem Sommer verfügt die Beratungsstelle FIM über zwei Wohnungen mit jeweils zwei Plätzen. “Viel zu wenig”, sagt Encarni Ramírez Vega. Aber immerhin könnten sie jetzt einigen Sexarbeiterinnen, die aussteigen wollen, einen sicheren Ort bieten. Dort können die Frauen zur Ruhe kommen und mit den Fachkräften überlegen, welche Perspektiven es für sie gibt.

Und Mel? Sie hat studiert und im sozialen Bereich gearbeitet. Doch auf ihrer Arbeitsstelle sei sie als trans* Person angefeindet worden. “Darunter habe ich sehr gelitten.” Sie habe einen Job gesucht, bei dem sie flexibel und selbstbestimmt Geld verdienen konnte, ohne viel Papierkram. Ihr bereitet Sorgen, wie sehr die gesamte Gesellschaft nach rechts rückt. Sie fürchtet sich davor, dass die AfD an die Macht kommt. “Wir wissen, was mit Sexarbeiter*innen im Faschismus passiert ist”, sagt Mel.

Genau wie Schwule, Lesben und trans* Personen wurden sie stigmatisiert und drangsaliert, mitunter zwangssterilisiert, deportiert und ermordet. Die 28-Jährige leidet drunter, ständig lügen und verheimlichen zu müssen, womit sie ihr Geld verdient. Was ihr helfen würde? Solidarität. “Auch von jenen, die ein Problem mit meiner Arbeit haben.” Und: “Ich wünsche mir finanzielle Absicherung, einen sicheren Arbeitsplatz – so wie alle anderen auch.”

Dieser Beitrag ist eine Übernahme von ver.di-publik, mit freundlicher Genehmigung der Redaktion. Einige Links wurden nachträglich eingefügt.

„Es geht darum, Obdachlose unsichtbar zu machen“

#PeteWhite ist Leiter des Los Angeles Com­mu­ni­ty Action Networks. Er en­ga­giert sich gegen Einsätze der US-#Einwanderungsbehörde #ICE und die #Kriminalisierung von #Armut in #LosAngeles – und or­ga­ni­siert Com­mu­ni­ty-#Gegenwehr

Interview Tim #Döpke

https://www.taz.de/!6145209

Antifaschist*innen in Österreich drohen 15 Jahre Haft

‚Eine verlorene Burschenschaftsmütze, ein Staatsschutzverfahren, bis zu 15 Jahre Haft: Der AntifaGraz25-Prozess steht für die gezielte Kriminalisierung antifaschistischer Politik in Österreich – und darüber hinaus.‘

https://rote-hilfe.de/meldungen/antifaschistinnen-oesterreich-drohen-15-jahre-haft

#AntifaGraz #Antifa #Antifaschismus #Repression #Kriminalisierung #FPÖ #Österreich #Austria