#Europa tötet im vollen Bewusstsein und die #Schweiz macht auch mit durch ihre finanziellen Beitrag an #Frontex #KeinLandfürNiemand #Filme #Migration #Flüchtlinge #Seenotrettung #Lybien #EU #Asyl #Menschenrecht #Funfacts

https://tube.funfacts.de/w/a19m1JWRGWuLVm3jfDLnpr

Stop Geas - Bleiberecht für alle!

Seit dem 12. Juni gelten die menschenrechtsfeindlichen Regelungen des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS). Gegen die massive Verschärfung des Asylrechts demonstrierten an diesem Tag mehrere hundert Menschen vor dem Roten Rathaus in Berlin.

Weitere Informationen dazu.

#GEAS #Asylrecht ist #Menschenrecht und #Grundrecht #Berlin

Naja, wenn Dobrindt schon die Regelsätze überprüfen lassen will, kann er ja gerade mal nachsehen, wie es eigentlich mit dem gesetzlich garantierten Minimum an sozialer und kultureller Teilhabe aussieht, wo er gerade so schön dabei ist.

https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbxii/27a.html

#dobrind #regelsatz #menschenrecht

Stop Geas – Bleiberecht für alle!

Seit dem 12. Juni gelten die menschenrechtsfeindlichen Regelungen des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS). Gegen die massive Verschärfung des Asylrechts demonstrierten an diesem Tag mehrere hundert Menschen vor dem Roten Rathaus in Berlin.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

#GEAS #Asylrecht ist #Menschenrecht und #Grundrecht #Berlin

Zusätzliche „Sichere Herkunftsstaaten“: Koalition plant Arbeitsverbote, unbefristete Lagerpflicht und Einreisesperren

Betroffen sind Menschen aus #Ägypten, #Bangladesch, #Indien, #Kolumbien, #Marokko, #Türkei, #Tunesien

Die Bundesregierung setzt ihren Kurs der Integrationsverhinderung, Entrechtung und Isolation von Menschen fort: Kurzfristig hat die Regierungskoalition Änderungsvorschläge zur GEAS-Umsetzung vorgelegt, die schon am Freitag verabschiedet werden sollen, wie Thomas Hohlfeld von der Linksfraktion mitgeteilt hat. Darin sollen an mehreren Stellen im Aufenthalts- und Asylgesetz Verweise auf die neuen EU-weiten „Sicheren Herkunftsstaaten“ ergänzt werden. Dies hat zur Folge, dass auch diese künftig

• der unbefristeten Wohnpflicht in Landeslagern,
• Arbeitsverboten und
• Einreise- und Aufenthaltsverboten

(...)

Mehr dazu bei der GGUA Flüchtlingshilfe e.V.

#Asylrecht ist ein #Grundrecht und #Menschenrecht #CapitalismIsADeathCult

Drastische Verschärfungen für Geflüchtete: #GEAS-Reform tritt in Kraft

Mit dem heutigen Tag tritt die im Mai 2024 beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Kraft. Damit werden die umfassendsten Änderungen des Asylrechts in Deutschland seit mehr als 30 Jahren wirksam. Kurzfristig werden heute noch weitere Verschärfungen im Bundestag beschlossen. Angesichts drastischer Einschnitte in die Rechte Geflüchteter sind eine rechtskonforme Umsetzung, gutes Monitoring und die Beratung Schutzsuchender wichtiger denn je. Letzteres betrifft insbesondere die Fortführung des Bundesprogramms behördenunabhängige Asylverfahrensberatung.

Zentraler Teil der Reform sind die Einführung besonderer #Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen, für deren Dauer bestimmte Personen als nicht eingereist gelten und de facto inhaftiert werden können. Solche Verfahren werden auch in Deutschland an Flug- und Seehäfen durchgeführt. Darüber hinaus werden beschleunigte Verfahren für bestimmte Gruppen eingeführt, die durch knappe Fristen für Behörden und Gerichte sowohl die Verfahrensqualität als auch den Rechtsschutz beschneiden. Verordnungen für Krisensituationen oder die Instrumentalisierung Geflüchteter erlauben ein weiteres Absenken von Standards.

Neben diesen grundlegenden Änderungen gibt es eine Vielzahl kleinteiliger Verschärfungen, die besonders in der Umsetzung in #Deutschland zum Tragen kommen. So wird es in Zukunft möglich sein, Menschen für mehrere Monate zu verpflichten, sich für den gesamten Tag ausschließlich in einer #Aufnahmeeinrichtung aufzuhalten. In sogenannten Sekundärmigrationszentren soll es hierzu noch einmal verschärfte Vorgaben geben. Zudem wurden Rechtsgrundlagen geschaffen, um Personen für die Dauer des Asylverfahrens zu inhaftieren, darunter auch #Kinder. Auch die vom #EuGH jüngst als europarechtswidrig eingestuften vollständigen #Leistungsausschlüsse bleiben erhalten.

Am Mittwoch wurde zudem bekannt, dass heute im Bundestag noch kurzfristig weitere gesetzliche Änderungen vorgenommen werden sollen. Dies betrifft u.a. die Ausweitung von Arbeitsverboten für Menschen mit einer Duldung und abgelehntem Asylantrag (§ 60a Abs 6 AufenthG). Das Arbeitsverbot soll nun zukünftig auch Personen betreffen, die auf europäischer Ebene als „sichere Herkunftsstaaten“ festgelegt sind. Das betrifft insbesondere geduldete Menschen aus der Türkei, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Diese sollen zukünftig keine Möglichkeit mehr haben, mit einer Duldung zu arbeiten und bspw. ihren Aufenthalt durch eine Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung zu sichern. Bisher fehlt eine Übergangsregelung für Altfälle, die allerdings laut Abgeordneten in einem späteren Gesetzgebungsverfahren nachträglich eingeführt werden soll. Darüber hinaus wird auch die unbefristete Verpflichtung zur Wohnsitznahme in einer Erstaufnahmeeinrichtung (§ 47 Abs. 1a AsylG) auf die europäischen “sicheren Herkunftsstaaten” ausgeweitet und die Anwendung der Qualifikationsverordnung den europäischen Vorgaben angepasst.

(..)

Mehr beim Paritätischen Gesamtverband.

#Asylrecht ist ein #Grundrecht und #Menschenrecht #CapitalismIsADeathCult

#taz:
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„Nix Stammtisch, stinksauer bin i“

Ende April wurde in Passau eine Frau, die seit sechs Jahren in einem Traditionsgasthaus angestellt war, abgeschoben. Seither probt der Wirt den Aufstand.
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https://taz.de/Abgeschobene-Frau-in-Passau/!6185924/

14.6.2026

#Abschiebung #Abschiebewahn #Ausländerfeindlichkeit #Bayern #Behördenwillkür #Deutschland #Gastronomie #GoldenesSchiff #Passau #Faschismus #Menschenfeindlichkeit #Menschenrecht #Migrationsfeindlichkeit #SierraLeone #Verwertung