>Versagung von #Bürgergeld gleicht einer Strafnorm und Sanktionen sind rechtswidrig<
Diese Versagung von Recht war bereits zu Zeiten von #HartzIV / im #SGBII der Zehnerjahre
e. bundesweites Problem.
Da das #SGBII wie e. #Verrechtlichung von #Repressionen als Selbstzweck wirkt, hat im "#Buergergeld" diese Methode
existenzieller Notverschärfung nicht aufgehört.
In diesem Sachverhalt ging es um Fragen der #Ortsabwesenheit also die #Genehmigungspflicht für #Mobilitaet
@JamesBont @tazgetroete genau das ist ja das Problem:
#Repressionen gegen #Zwangsgebühren-Zahler*innen sind extrem gut und erfolgreich!
Revolutionäre 1. Mai-Demonstration 2025
30.000 Menschen nahmen an der diesjährigen revolutionären 1. Mai-Demo in #Berlin teil. Zentrale Themen waren #Solidarität mit #Palästina, #Krieg, #Rassismus und die #Repressionen gegen #Antifas. Die Polizei hielt sich die meiste Zeit auffallend zurück und so war es eine bunte und laute Demo. Zum Schluss kam es dann doch noch zu Angriffen der Polizei auf einzelne Blöcke der Demo.
@zdfheute @ZDF das ist nicht "#umstritten" sondern gemäß #EUGH so dermaßen #illegal dass #Dobrindt von deren #Richter*innen ne juristische #Nackenschelle mit #Flüchtlingskonvention und #Grundgesetz kassieren muss!
Hört auf #RassistischeKackshice und #FaschistischeKackshice zu normalisieren und gegen eure eigenen #Programmgrundsätze zu verstoßen!
Das widerspricht dem #Auftrag des #ÖRR!
Würden Menschen nicht die vorhersehbaren #Repressionen fürchten, so würden all jene die sich zur #FDGO bekennen inzwischen sich dem #Rundfunkbeitrag verweigern!
Dass es anders geht beweist @dw_innovation / #DWnews. Wahrscheinlich weil diese anders als ihr keinen #LeistungslosenUmsatz haben sondern sich mit harter Arteit jährlich als Haushaltsposten legitimieren müssen.
Revolutionäre 1. Mai-Demonstration 2025
30.000 Menschen nahmen an der diesjährigen revolutionären 1. Mai-Demo in #Berlin teil. Zentrale Themen waren #Solidarität mit #Palästina, #Krieg, #Rassismus und die #Repressionen gegen #Antifas. Die Polizei hielt sich die meiste Zeit auffallend zurück und so war es eine bunte und laute Demo. Zum Schluss kam es dann doch noch zu Angriffen der Polizei auf einzelne Blöcke der Demo.
Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.
Tag der politischen Gefangenen – Free all Antifas!
Am 18. März 2025 fand die diesjährige Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen in Solidarität mit #Nanuk an der JVA #Moabit statt. Rund 250 Antifaschist*innen solidarisierten sich mit allen #Antifas, die in #Gefängnissen sitzen, im #Untergrund leben oder #Repressionen ausgesetzt sind. Sie forderten die Freilassung aller politischer Gefangenen und die Rückkehr von #Maja, die illegal nach Ungarn ausgeliefert wurde und dort unter menschenrechtswidrigen Verhältnissen gefangen gehalten wird und keine Chance auf ein faires Verfahren hat.
Mehr dazu im Blog
Tag der politischen Gefangenen – Free all Antifas!
Am 18. März 2025 fand die diesjährige Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen in Solidarität mit #Nanuk an der JVA #Moabit statt. Rund 250 Antifaschist*innen solidarisierten sich mit allen Antifas, die in Gefängnissen sitzen, im Untergrund leben oder #Repressionen ausgesetzt sind. Sie forderten die Freilassung aller politischer Gefangenen und die Rückkehr von #Maja, die illegal nach Ungarn ausgeliefert wurde und dort unter menschenrechtswidrigen Verhältnissen gefangen gehalten wird und keine Chance auf ein faires Verfahren hat.
Zu unseren Fotos
debatte
Es wird ein Exempel statuiert
Von Amanda #Althoff
Auf #Proteste an der #Columbia University @columbiamed folgen #Repressionen durch die #Trump-Regierung: #Verbote, #Verhaftungen, #Ausweisungen. Das Ziel: Einschüchterung
Die #USA erleben in diesem Moment einen der härtesten Angriffe auf die #Grundwerte der Demokratie
https://www.taz.de/!6073120
𝐔𝐩𝐝𝐚𝐭𝐞 𝐳𝐮𝐦 𝐒𝐭𝐫𝐚𝐟𝐩𝐫𝐨𝐳𝐞𝐬𝐬 𝐯𝐨𝐦 𝟐𝟓.𝟎𝟗.𝟐𝟎𝟐𝟒
Wie so oft, hat das Amtsgericht das Urteil gesprochen, das wahrscheinlich schon vor der Verhandlung feststand und es schlecht begründet (er ist ja Aktivist, also schuldig, Geldstrafe über 750 €). Dagegen sind wir natürlich in Berufug gegangen, in der Hoffnung, dass sich das Landgericht ein bisschen mit der Sach- und Rechtslage befasst und z.B. die Frage klärt, ob nicht ein rechtfertigender Notstand vorliegt, da die #noIAA mit einem Millionenbudget den Menschen vorgaugelt, dass eine motorisierte Individualmobilität für alle möglich sei.
Inzwischen hat #Volkswagen mit der Staatsanwaltschaft vereinbart, dass sie den Angeschuldigten in Ruhe lassen würden, wenn er 250 € gemeinnützig spendet und 210 € an VW zahlt. Natürlich kommt es für uns nicht in Frage uns an der Dividendenkrise von Volkswagen zu beteiligen und auf die 22 Milliarden Gewinnausschüttung noch ein Trinkgeld draufzulegen, während Löhne gekürzt werden (anstatt durch die Umstellung auf Straßenbahnproduktion die Zukunft der Arbeiter:innen zu sichern).
Auch die Richterin fand es unangemessen, nachdem inzwischen aufgeflogen war, dass der Schaden nicht wie von VW behauptet 4000 € ist, sondern dem nicht feststellbaren Gegenwert von 2 Heißklebesticks und 100ml Schleifpaste entspricht.
Daher hat das Gericht nun entschieden, dass das Verfahren eingestellt wird, wenn 460 EUR an die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald gespendet wird. Fast genau diese Summe hat unser Online-Crowfunding ergeben! Die weitere Unterstützung, die noch in bar oder über steadyHQ eingegangen sind, können wir nun für die Rechnung der Anwältin verwenden und, falls wir das auch gefördert bekommen, für Repressionskosten der Menschen, die 2021 die IAA-Anfahrt durch eine Autobahnabseilaktion blockiert hatten.
Zwar wäre es schön gewesen, noch ein Vernetzungstreffen am Gericht zu haben, in einer unterhaltsamen Gerichtsshow die Folgen der IAA zu beleuchten, einen Freispruch zu erzielen und das Geld lieber direkt in Verhinderung von Waldrodungen z.B. für die #BMW -Autobahn zu investieren, aber wir haben uns entschlossen unsere Kapazitäten lieber für andere Wirkungsbereiche – oder unumgängliche Verfahren anderer Aktivisty einzusetzen.
Wer mehr Details mag, kann sich gerne bei uns melden. Ebenso natürlich, wer selbst auch von #Repressionen betroffen ist!
Gemeinsam haben wir das ganze Verfahren zu einem kraftvollen Teil der Aktion gemacht! Auch Dank der Solidarität der Crowdfundys.
mokomokai
Kevin Karhan 
Don Trueten 
Umbruch Bildarchiv
Lars Bretthauer
Norbert_R 🧣🐘🦣
Sand im Getriebe