âDer Apparat ist vorbereitet, um die UnterstĂŒtzung PalĂ€stinas zu unterdrĂŒcken. Trump muss ihn nur laufen lassen.â
Ein neues Buch legt dar, wie #Israel sein hartes Vorgehen gegen palĂ€stinensischen #Aktivismus exportierte und dazu beitrug, die #Redefreiheit in den USA mit FĂŒĂen zu treten, erklĂ€rt Mitherausgeberin Zaha Hassan.
Nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt machte PrĂ€sident Donald Trump deutlich, dass er beabsichtigt, die volle Macht der #Bundesregierung zu nutzen, um die pro-palĂ€stinensische #Interessenvertretung zu unterdrĂŒcken. Am 29. Januar erlieĂ #Trump âZusĂ€tzliche MaĂnahmen zur BekĂ€mpfung des #Antisemitismusâ, eine DurchfĂŒhrungsverordnung, die mit der #Abschiebung auslĂ€ndischer #Studenten droht, die an #Hochschulcampï»żs und #Protestï»żen gegen den #Völkermord in #Gaza teilgenommen haben. In einem begleitenden Faktenblatt behauptet das WeiĂe Haus, dass diese Studenten âï»ż#Hamas-ï»ż#Sympathisantenâ seien, die sich âpro-dschihadistischen Protestenâ angeschlossen hĂ€tten und daher nach dem US-#Einwanderungsgesetz abgeschoben werden könnten, weil sie ihre UnterstĂŒtzung fĂŒr eine designierte Terrororganisation zum Ausdruck gebracht hĂ€tten.
Experten zufolge stellt dieser Versuch, das #Einwanderungsgesetz zur #UnterdrĂŒckung politischer #MeinungsĂ€uĂerungen zu nutzen, einen eklatanten VerstoĂ gegen den ersten Zusatzartikel der US-#Verfassung dar. Dies ist jedoch kaum ĂŒberraschend â wie ein neues Buch zeigt, handelt es sich vielmehr um eine Strategie, die seit Jahrzehnten auf die Organisation von AktivitĂ€ten im Zusammenhang mit #PalĂ€stina abzielt.
Zaha Hassan, eine palĂ€stinensische #MenschenrechtsanwĂ€ltin und Stipendiatin der Carnegie Endowment for International Peace sowie eine der fĂŒhrenden Expertinnen in #Washington fĂŒr #Israel-PalĂ€stina und die US-#AuĂenpolitik, ist Mitherausgeberin von âSuppressing Dissent: Shrinking Civic Space, Transnational Repression and Palestine-Israelâ. Das Buch, das nur zwei Tage nach den #Wahlen im November veröffentlicht wurde, bringt #Wissenschaftler, #AnwĂ€lte und #Analysten zusammen, um zu zeigen, dass der Raum fĂŒr den zivilgesellschaftlichen #Diskurs ĂŒber die Rechte der #PalĂ€stinenser trotz einer langen Geschichte der UnterdrĂŒckung rapide schrumpft.
Die Sammlung von 14 Kapiteln zeichnet diesen Trend in Israel und den besetzten palĂ€stinensischen Gebieten sowie in den Vereinigten Staaten und zunehmend auch in der arabischen Welt nach. Es wird auch das zutiefst beunruhigende PhĂ€nomen der transnationalen #UnterdrĂŒckung detailliert beschrieben: die dokumentierten BemĂŒhungen der israelischen #Regierung, zumindest in den letzten zehn Jahren, ihre UnterdrĂŒckung der palĂ€stinensischen #Zivilgesellschaft zu exportieren und die #PalĂ€stina-Lobby in den Vereinigten Staaten auszuschalten, mit beunruhigenden Auswirkungen auf die #Redefreiheit aller #Amerikaner.
Seit dem 7. Oktober scheint die Gegenreaktion gegen pro-palĂ€stinensische Aktivisten und Studenten in den Vereinigten Staaten und die Unterwerfung der UniversitĂ€ten unter den Druck der Regierung erstaunlich schnell und heftig zu sein. Hier leistet âSuppressing Dissentâ einen wichtigen Beitrag, indem es die wichtigsten rechtlichen und regulatorischen Mechanismen aufzeigt, die dieses harte Vorgehen ermöglicht haben â vom Verbot der materiellen UnterstĂŒtzung terroristischer Organisationen bis hin zur Aufwertung der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), um Kritik an Israel zu delegitimieren. Diese Mechanismen sind tief im Kongress und in der Exekutive verwurzelt und werden nun Trump zur VerfĂŒgung stehen.
Hassan sprach mit @972mag ĂŒber das Buch, ihre Forschung am Carnegie Endowment und darĂŒber, was sie in den kommenden Monaten in Washington beobachten wird. Das Interview wurde aus GrĂŒnden der LĂ€nge und Klarheit bearbeitet.
Könntest du zunĂ€chst darĂŒber sprechen, wie das Buch entstanden ist, und ĂŒber dein Interesse am schrumpfenden Raum fĂŒr die Zivilgesellschaft in Israel-PalĂ€stina als Teil des Projekts, das du bei Carnegie geleitet hast?
Da wir [in Israel-PalĂ€stina] keine Umgebung fĂŒr eine politische Lösung haben, wird die Zivilgesellschaft die Grundlage und UnterstĂŒtzung fĂŒr eine Zukunft bilden, die es PalĂ€stinensern und Israelis ermöglicht, in WĂŒrde und mit gleichen Rechten zu leben. Die Idee, sich auf die Gesundheit der palĂ€stinensischen Zivilgesellschaft zu konzentrieren, entstand aus einem anderen Carnegie-Projekt, das eine sehr problematische Perspektive [detailliert] darstellte, und wir waren besorgt darĂŒber, was das fĂŒr die Menschen bedeuten wĂŒrde, die versuchen, ihr tĂ€gliches Leben zu leben.
Unmittelbar nach der Veröffentlichung dieses Berichts begann die Eskalation im Mai 2021. Es handelte sich um die Proteste, die auf das harte Vorgehen Israels gegen GlĂ€ubige [die an den Gebeten in der Al-Aqsa-Moschee teilnahmen] in #Jerusalem wĂ€hrend des #Ramadan und auch auf die Vertreibung von FlĂŒchtlingsfamilien im Stadtteil Sheikh Jarrah folgten. Die Demonstrationen erregten die Aufmerksamkeit der PalĂ€stinenser ĂŒberall â weil es Ramadan war, weil es um Jerusalem ging und weil es um die Rechte der FlĂŒchtlinge ging, die im Mittelpunkt der #PalĂ€stinafrage stehen. PalĂ€stinenser in Israel schlossen sich mit PalĂ€stinensern in den besetzten Gebieten und mit der #Diaspora zusammen.
Wir sahen diese unglaubliche Organisation: #Massenproteste, ein Aufruf zum #Generalstreik im gesamten historischen palĂ€stinensischen Heimatland, die palĂ€stinensische Diaspora, die online Inhalte erstellte und in Echtzeit ĂŒber die Geschehnisse berichtete. Aber wir sahen auch, wie hart gegen diese AktivitĂ€ten vorgegangen wurde, eine einheitliche israelische Politik gegenĂŒber den Protesten, bei der palĂ€stinensische BĂŒrger die gleiche Behandlung erfuhren wie PalĂ€stinenser, die unter #Besatzung leben â #Verhaftungen, [polizeiliche] #BrutalitĂ€t und #Ăberwachung, in Abstimmung mit den Siedlern, die in die gemischten palĂ€stinensisch-jĂŒdischen Gemeinden kamen, um PalĂ€stinenser anzugreifen.
Im #Westjordanland versuchte die PalĂ€stinensische #Autonomiebehörde, die Proteste unter Kontrolle zu halten, um sich nicht mit Israel zu ĂŒberwerfen. Und auch im Ausland gab es eine Online-Gegenreaktion der Content-Moderatoren gegen diejenigen, die ĂŒber die Ereignisse berichteten. Es gab viel Online-Zensur und es gelang nicht, einige der Aufstachelungen zu verhindern, die zu organisierten Angriffen auf PalĂ€stinenser fĂŒhrten â Israelis, die Angriffe auf PalĂ€stinenser in #WhatsApp- und #Facebook-Gruppen koordinierten.
Einige Kollegen und ich waren uns sofort einig, dass wir uns nĂ€her mit diesem Thema befassen mussten: der UnterdrĂŒckung nicht nur der israelisch-palĂ€stinensischen Zivilgesellschaft, sondern auch der propalĂ€stinensischen #MeinungsĂ€uĂerung im Ausland und wie sich dies auf die #BĂŒrgerrechte gewöhnlicher #Amerikaner auswirkt. Wir wollten den Zusammenhang zwischen der US-AuĂenpolitik, den Geschehnissen in Israel-PalĂ€stina und den Auswirkungen aufzeigen: ein hartes Durchgreifen gegen unsere eigenen BĂŒrgerrechte.
Wir haben eine Studiengruppe aus Experten fĂŒr Israel-PalĂ€stina ins Leben gerufen, um zu versuchen, die Geschehnisse zu verstehen und Empfehlungen fĂŒr politische EntscheidungstrĂ€ger zu erarbeiten. Schon bei den ersten Treffen wurde klar, dass die [gleichzeitige] Gegenreaktion gegen zivilgesellschaftliches Engagement in Israel-PalĂ€stina und in den Vereinigten Staaten kein Zufall war. Es gab eine gewisse Koordination, wobei an beiden Orten Ă€hnliche Techniken zum Einsatz kamen. Es bestand Interesse daran, die ZusammenhĂ€nge herzustellen, um die Geschichte auf eine aussagekrĂ€ftigere Weise erzĂ€hlen zu können, und deshalb haben wir daraus ein Buch gemacht.
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Weiterlesen in meiner Ăbersetzung des Interviews von Jonathan Adler vom 17. Februar 2025, âThe pump is primed to suppress Palestine advocacy. Trump just has to let it flowâ mit Zaha #Hassan.
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