Eskalator Nov 30

Die Bilder der #polizeigewalt in #gießen liegen mir schwer Magen.

Schon jetzt kann man feststellen:

  • Friedliches Demonstrieren wird in #Deutschland gefährlicher. Als aufrechter #Demokrat und #Antifaschist man muss mit Verletzungen und Kriminalisierung rechnen

  • Die #Polizeigewalt hat das Potential viele bis heute friedliche demonstrierenden zur Gewalt gegen Polizisten zu motivieren.
    (Warum friedlich bleiben, wenn man so wie so verprügelt wird?!). Ein Teufelskreis von den die rechten profitieren.

  • Ein mMn #rassistischer #rechtspopulistischer #Bundeskanzler #Merz der ständig gegen #Demokraten und #NGOs hetzt ("nicht alle Tassen in Schrank", "Links ist vorbei", "linke Spinner" usw.) hat keine Hemmungen die Polizei als Prügeltruppe gegen alles links der #Union einzusetzen.

  • Ein #Innenminister #Dobrindt der #Gesetze großzügig ignoriert (#Zurückweisungen) um #rechtsextreme Politik durch zu setzen macht das halt auch gegen die "deutschen" im eigenen Land.

  • Der #Rechspopulismus von #Ostermann und #Wendt ist kein Zufall. Die sind ja von den Beamten gewählt, und spiegelt #rechtsextreme Mehrheiten in der #Polizei wieder.

  • Dass #Seehofer damals jede Studie zu #Rechtsextremismus in der Polizei verhindert hat, hat rvtl. dazu geführt den Rechtsextremismus in großen Teilen der Polizeibehörde zu institutionalisierten.

    • Ich weiß schon, das ist alles nicht neu. Aber es liegt mir seit gestern wieder wie Blei im Magen.
    Ich darf auf keiner Demo mehr fehlen !!!
    ✊🏼 #Alerta 

    why-not @HeikeNov 10
    „Die Klage in der Hauptsache ermöglicht den Gang durch alle Instanzen. Nach dem VG Berlin, das seine Rechtsauffassung bereits zum Ausdruck gebracht hat, könnten das Oberverwaltungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Da die Zulässigkeit der Zurückweisungspraxis vom Unionsrecht abhängt, könnte eines der Gerichte auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen, um die Sache endgültig zu klären.“
    #zurückweisungen #dobrindt
    https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verwaltungsgericht-berlin-klage-gegen-das-bmi-zurueckweisungen-grenze-polen-eu-recht
    Warum nun doch Prozess um Dobrindts Zurückweisungen?

    In einem spektakulären Eilverfahren entschied das VG Berlin, dass Zurückweisungen an der Grenze zu Polen rechtswidrig sind. Kommt es nun auch zu einer Verhandlung?

    Legal Tribune Online
    Show thread Eskalator Oct 25

    @Pe
    Mag #Merz schon gesagt habe.

    Allerdings ist seine erste Aussage zum #Stadtbild eindeutig!
    Eindeutig #rassistisch!

    Und die hat er ja ein paar Tage später nochmal bekräftigt.

    Alle Gründe, die er jetzt nachträglich vorschiebt um sich raus zu reden, lassen sich eben nicht durch #abschiebungen oder #Zurückweisungen lösen.
    Sie sind mMn gelogen.

    Show thread Eskalator Oct 19

    @jimclark @tagesschau @Ard @ZDF

    Die Linke radikalisiert sich mehr und mehr!

    Die inhaltlichen Forderungen der #linken entsprechen in etwa der wiederherstellung des #Sozialstaates von Ludwig #Erhard

    Es werden weder großflächige #Enteignungen noch #Verstaatlichung noch #Vermögenssteuern oder #Erbschaftsteuern gefordert, die #Reiche ärmer machen würden.

    Die Linke übernimmt die Rolle der #SPD. Es gibt im Bundestag keine Partei die #Linksextrem wäre.
    Die #LMP hat keinerlei politische Bedeutung.

    aber ich glaube tatsächlich, dass er (#Merz) sich vertan hat.

    Ich nicht. Dazu gibt es zu viele Aussagen und Taten die eindeutig sind. Seine es die #Zurückweisungen ab den Grenzen, das Abstimmen mit der #AfD, die #kleinenPaschas, die #linksextreme #Antifa oder eben das #Stadtbild

    Heute wird ihm nach dieser vermaledeiten Aussage ein fast wortgleiches angebliches Zitat (WEMEZE) von #Goebbels in den Mund gelegt.

    Das wird ihm nicht "in den Mund gelegt" das hat #Merz so gesagt!

    Und er hat auch selbst die Schlussfolgerung getroffen dass mehr #Abschiebungen dazu führen dass die "Probleme in Stadtbild" behoben werden.

    Offener und klarer kann man #Fremdenfeindlichkeit kaum formulieren.

    Und natürlich gehörte das Stadtbild auch zum Vokabular von #goebbels

    https://www.perplexity.ai/search/wo-erwahnte-goebbels-das-wort-NtWgtZOxQvGpJuLeh6x6gQ

     Eskalator Oct 15

    Der Enkel des #SA und #NSDAP Funktionärs Josef Paul #Sauvigny

    Ist übrigens #Bundeskanzler, stimmte im #Bundestag gemeinsam mit #Nazis, verhindert ein #AfDverbot, sprach von #KleinePaschas, lässt illegale #zuruckweisungen an den Grenzen durchführen, und will jetzt mehr #Abschiebungen weil das "Stadtbild" seiner Meinung nach ein Problem ist...

    Ach so... Und er hat die #AfD verdoppelt...

    Zu #Merz Großvater:

    der Personalakte zufolge zwischen Mai 1933 und Februar 1936 gestellt. Weiter heißt es in der Akte, er habe sich als SA-Mann „eifrig betätigt“ und unterstützte die NSDAP „nach Möglichkeit“.

    #Alerta #NazisRaus #alertaantifascista #merzkannesnicht #MerzKannWeg

    https://taz.de/Friedrich-Merz-und-sein-Naziopa/!6086702/

    Friedrich Merz und sein Naziopa: Kann Merz als Bundeskanzler dazu weiter schweigen?

    taz-Recherchen zeigen: Der Großvater von Friedrich Merz bemühte sich selbst um die Aufnahme in die NSDAP – und wurde früher Mitglied als bisher bekannt.

    TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
    Verfassungklage@troet.cafeOct 8

    So wenig Einfluss hat die #Bundesregierung auf sinkende #Asylzahlen.

    Seit dem Antritt der neuen #Bundesregierung brüstet sich vor allem #Innenminister #Dobrindt ( #CSU ) damit, dass in #Deutschland weniger #Asylanträge gestellt werden und die #Asylzahlen sinken. Doch seine vermeintliche „ #Asylwende “ – #Grenzkontrollen und #Zurückweisungen an den #Grenzen – hat damit herzlich wenig zu tun.

    https://www.volksverpetzer.de/analyse/bundesregierung-sinkende-asylzahlen/?utm_source=app_share

    So wenig Einfluss hat die Bundesregierung auf sinkende Asylzahlen

    Die Asylzahlen sinken seit 2023 aus geopolitischen Gründen. Dennoch behauptet die Merz-Regierung, es läge an ihrer rechten Politik, die viel kostet und nichts bringt, außer die AfD zu stärken.

    Volksverpetzer
    Für MenschenrechteSep 23

    Das "Jahrbuch des Migrationsrechts für die Bundesrepublik Deutschland" 2024/25 des @nomosverlag ist erschienen.

    Unsere Expertin Annika Fischer-Uebler verfasste dafür den lesenswerten Beitrag "Migration im Jahr 2024 – aus der Perspektive des Deutschen Instituts für Menschenrechte". Darin geht es um die Themen #Identitätsklärung und #Zurückweisungen an den Grenzen.

    #Aufenthaltsrecht #Flüchtlingsrecht #Staatsangehörigkeitsrecht #Flüchtlingssozialrecht

    https://www.nomos-shop.de/de/p/jahrbuch-des-migrationsrechts-fuer-die-bundesrepublik-deutschland-2024-25-978-3-7560-3304-1

    Jahrbuch des Migrationsrechts für die Bundesrepublik Deutschland 2024/25

    Show threadDer zuversichtliche DanielSep 19

    @Ruhrnalist @NDR

    #Rechtsstaatlichkeit ist augenscheinlich in der aktuellen #Regierung kein von der #CXU #CDU #CSU besonders relevanter Maßstab. Ich erinnere an #Dobrindt und #Merz, die sich trotz offensichtlicher Europarechtswidrigkeit für weitere #Zurückweisungen an der #Grenze ausprechen.

    Und die #SPD ist dabei mal wieder der #Chef-#Opportunist

    Show threadFranky_Tegeler :friendica:Sep 16

    @DerSchulze "Die meisten können es nicht fassen, dass Schwarz-Rot weiterhin glaubt, Rechtsextreme durch gute Regierungsarbeit verzwergen zu können..."

    Nein, können wir nicht. Zum einen das uns das bereits seit langem versprochen wird und zum anderen folgende Frage: welche gute Regierungspolitik? Schwarz-Rot, sofern man von Rot noch reden kann, wiederholen die Narrative der AfD am laufenden Band. Ein Teil wird doch schon umgesetzt. #Remigration, #Zurückweisungen, #MenscheninArmut weiter drangsalieren, #Fossilien den Vorrang vor #erneuerbarenenergien geben, #Wisschenschaft und #Forschung leugnen, so wie es beim #Klimawandel getan wird.

    Wenn die #Medien das demokratische Standbein wären was sie einmal waren, würden sie Aufklärung betreiben statt weichgespülte #Talkshows zu senden, in der #Faschisten ungehindert ihre #Falschaussagen verbreiten können.

    Um zur Frage zu kommen: Für mich würde eine Regierung mit der AfD an der Spitze nicht gut enden. Für meine Familie allerdings auch nicht.

    WeltenverbummlerAug 31
    Geheimtipp: wenn man über den E5 von Meran nach Oberstdorf wandert, gibt es keine #Grenzkontrollen und keine #Zurückweisungen an der Grenze. #Asyl #dobrindt