Hubu.de59m ago
#news ⚡ Dobrindt unterstützt Aigner als Bundespräsidentin: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterstützt Überlegungen, die CSU-Politikerin Ilse Aigner zur nächsten Bundespräsidentin... https://hubu.de/?p=324289 | #aigner #bundespraesidentin #dobrindt #hubu
Dobrindt unterstützt Aigner als Bundespräsidentin - Hubu.de - News & FreeMail

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterstützt Überlegungen, die CSU-Politikerin Ilse Aigner zur nächsten Bundespräsidentin zu wählen.

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Volker2h ago
Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: https://weact.campact.de/petitions/stoppt-dobrindts-uberwachungsplane?source=web_share_api&utm_medium=recommendation&utm_source=web_share_api&share=427d676b-4443-43e1-8d25-a123196e929a
Hashtags am Ende: #dobrindt #noAI #uberwachung
Stoppt Dobrindts Überwachungspläne!

Die Zeit drängt. Die Gesetzentwürfe stehen schon am 29.4. auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Wer jederzeit erkannt werden kann, überlegt sich zweimal, ob sie oder er auf eine Demo geht, einen kritischen Post teilt – oder auch nur in Ruhe durch die Stadt läuft. Die Gesetzentwürfe greifen tief in unsere Grundrechte ein: in die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit, das Recht auf Privatsphäre und das Recht, sich frei und unbeobachtet im öffentlichen Raum zu bewegen. Wir sagen:...

WeAct
Show threadHans Kastell4h ago
@adfichter
...der Unterschied ist, für die Bundeswehr geht es um äussere Feinde, für das #Innenministerium #Dobrindt und die ganze #Merz -Clique geht es gegen den inneren Feind, gegen uns #Bürgerschaft
bzw., hier muss man die Blickrichtung wechseln:
Die Bundeswehr erwehrt sich eines äusseren Feindes, die Regierenden erwehren sich ihrer Bürger.
Show threadSchauinsland7h ago
Hat er davor mit #Dobrindt gesprochen?
why-not @why-not?19h ago

Bitte Rehpost 🦌💌

Schon mehr als 140.000 Menschen haben bereits dagegen unterschrieben, den Rechtsextremen einen Überwachungsstaat schlüsselfertig vor die Tür zu stellen.

Aber es ist noch Platz. ⬇️

(Alt: Überwachungskamera, Dobrindt und verpixelte Straßenszene)

https://weact.campact.de/petitions/stoppt-dobrindts-uberwachungsplane?utm_medium=partnerlink&utm_source=aw&utm_campaign=LI

#dobrindt #überwachung #palantir

Stoppt Dobrindts Überwachungspläne!

Die Zeit drängt. Die Gesetzentwürfe stehen schon am 29.4. auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Wer jederzeit erkannt werden kann, überlegt sich zweimal, ob sie oder er auf eine Demo geht, einen kritischen Post teilt – oder auch nur in Ruhe durch die Stadt läuft. Die Gesetzentwürfe greifen tief in unsere Grundrechte ein: in die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit, das Recht auf Privatsphäre und das Recht, sich frei und unbeobachtet im öffentlichen Raum zu bewegen. Wir sagen:...

WeAct
Martina Kraus19h ago
Einfach "M A C H E N" #Dobrindt, der Autokrat - unstoppable 🤡🤮 #Ki #Biometrie #Palantir #Massenüberwachung

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:umjv5e6xwc2a2ijpphap7jgy/post/3mknjcd7jss2r
ju_ri1d ago

Hunde und Katzen müssen jetzt gechipt werden.
Dobrindt gefällt das!
und hat Ideen und das Kabinett ist dabei.

#überwachung #kiüberwachung #biometrischeMassenüberwachung #dobrindt #nieWiederCxU #niemehrCDUCSUSPD

Hubu.de1d ago
#news ⚡ Dobrindt sieht neue digitale Befugnisse als „Meilenstein“: Das Bundeskabinett hat Erweiterungen der digitalen Ermittlungsbefugnisse von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei verabschiedet.B... https://hubu.de/?p=324061 | #befugnisse #dobrindt #meilenstein #hubu
Dobrindt sieht neue digitale Befugnisse als "Meilenstein" - Hubu.de - News & FreeMail

Das Bundeskabinett hat Erweiterungen der digitalen Ermittlungsbefugnisse von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei verabschiedet. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nannte die neuen Möglichkeiten am Mittwoch in Berlin einen "großen Meilenstein".

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Andreas Esch 🖖1d ago

Das #Rechtsverständnis und der Umgang von #Bundesinnenminister #Dobrindt mit dem #Rechtsstaat sind kaum mehr zu ertragen. #widerlich

#Deutschland #Demokratie #Rechtsruck #Rollback #CDU #CSU #Migration #Grenzkontrollen

https://www.deutschlandfunk.de/bundesinnenminister-dobrindt-nennt-grenzkontrollen-urteil-einzelfallentscheidung-100.html

Koblenz - Bundesinnenminister Dobrindt nennt Grenzkontrollen-Urteil Einzelfallentscheidung

Bundesinnenminister Dobrindt will nach dem Urteil zu einer rechtswidrigen Grenzkontrolle grundsätzlich an der Maßnahme festhalten. Der CSU-Politiker betonte, das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz zu einer Kontrolle an der deutsch-luxemburgischen Grenze sei erstinstanzlich und eine Einzelfallentscheidung.

Die Nachrichten
lateinhemd1d ago

RE: https://flipboard.com/@fr_de/politik-03cgi98lz/-/a-zF486CsGT1C62BbuexJwnQ%3Aa%3A3694312255-%2F0

Natürlich ist #Dobrindt nicht mit europäischem Recht vereinbar. War er noch nie. Aber Konsequenzen scheint es nicht zu geben für den Amigo.