#Greenpeace Investigativ hat die Verflechtungen der #Straßenbaulobby in Deutschland recherchiert und analysiert. Eines ihrer wesentlchen Werkzeuge ist der #Bundesverkehrswegeplan.
„Den aktuellen #Bundesverkehrswegeplan hat der #Bundestag am 2. Dezember 2016 beschlossen – und damit ein Jahr nachdem die #Bundesregierung sich mit der Unterschrift unter das #PariserKlimaabkommen zu entschlossenem Klimaschutz verpflichtet hatte. Mehr Straßen für mehr Autos und LKWs, die auf immer längeren Strecken Benzin und Diesel verbrennen: Für das ungebremste „Weiter so“ sollen #Wälder, #Moore, Acker- und Weideland geopfert, zusammenhängende Naturräume zerschnitten und Lebens- und Erholungsräume für Mensch und Tier zerstört werden. Kurz: Der weitere #Infrastrukturausbau ist das genaue Gegenteil von Klima- und #Biodiversitätsschutz.“ (S. 5)
„Darüber hinaus trieben die #CSU-#Verkehrsminister den Bundesverkehrswegeplan 2030 (#BVWP) voran, in dem über 1300 #Straßenbauprojekte mit einer Gesamtlänge von fast 10.000 Kilometer Platz fanden. Die Methodik des BVWP unterschätzt den induzierten Verkehr und die #Umweltauswirkungen der Projekte massiv (siehe auch Kapitel 3.1).“
(S. 30)
„Jedes noch so gute Netzwerk, jede engagierte Politik, jeder noch so effektive #Lobbyismus braucht ein Fundament als Basis, einen theoretischen Unterbau als Legitimation. Für die Befürworter:innen des ungebremsten Fernstraßenbaus ist diese Basis der Bundesverkehrswegeplan (BVWP). Der BVWP ist das wichtigste Planungsinstrument der Bundesregierung für die deutsche Infrastruktur. Der aktuelle Plan umfasst den Zeitraum 2016 bis 2030, sein Investitionsvolumen beträgt 270 Milliarden Euro.
Die Grundlage für den BVWP 2030 bildet eine langfristige #Verkehrsprognose, die die bisherigen Trends im #Verkehrssektor als Grundlage für die Berechnung von Verkehrsmengen in der Zukunft nimmt. Die Infrastrukturplanung auf Basis dieses Vorgehens wird „#PredictAndProvide“ genannt, zu Deutsch in etwa „Vorhersagen und Bereitstellen“. Dieses starre System wird inzwischen vielfach kritisiert. So empfiehlt etwa das #InternationalTransportForum (#ITF), ein an die #OECD angegliederter Thinktank, in seinem „Verkehrsausblick 2023“ einen Paradigmenwechsel bei der Infrastrukturplanung: „Um die zunehmende Verkehrsaktivität so nachhaltig wie möglich zu gestalten, sollten die Regierungen ihren Planungsansatz ändern. Anstatt Infrastruktur als Reaktion auf die prognostizierte Nachfrage bereitzustellen, investiert der ‚#DecideAndProvide‘-Ansatz in Infrastruktur geleitet von einer Vision, um bestimmte politische Ziele zu erreichen.
Der BVWP 2030 jedoch basiert noch auf dem Dogma „Vorhersagen und Bereitstellen“. Er geht folglich von einem massiv steigenden Pkw- und Lkw-Verkehr aus und beinhaltet mehr als 1300 Straßenbauprojekte, die als „bauwürdig“ gelten. Der Infrastrukturplan ist damit die Überlebensgarantie der #Straßenbauindustrie, er ist die Lizenz zum immerwährenden Autobahn- und Bundesstraßenbau.“
(S. 43)
„Dank der zahlreichen angenommenen vorteilhaften Nutzenkategorien – im letzten BVWP ist beispielsweise noch der „implizite Nutzen“ hinzugekommen, der zusätzliche Fahrten mit dem Pkw positiv bewertet – ist es nahezu unmöglich, ein Projekt vorzuschlagen, das nicht die Schwelle für die Umsetzbarkeit, ein Nutzen-Kosten-Verhältnis größer 1 (Nutzen > Kosten), erreicht. Der Idealzustand gemäß BVWP-Bewertungsschema wird somit zur grauen #Dystopie: eine vollständig betonierte Fläche, auf der sich ein Maximum an #Verkehr abwickeln und in dem sich jeder Weg von A nach B auf kürzester Strecke und unter minimalem Zeitaufwand realisieren lässt.“ (S. 44)
@verkehrswende
https://www.greenpeace.de/publikationen/asphalt-statt-alternativen via @gpinvestigativ
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