RE: https://bsky.app/profile/did:plc:c6glnibvv63fbrjjzx7xxp6v/post/3mk3g6rzgp72y
Der Gaspreis steigt um 44 Prozent.. man, wäre es jetzt nicht geil, wenn wir volle Gaspeicher hätten, Frau #Reiche
"Selbst einfache, kostenlose Maßnahmen wie ein #Tempolimit, sind nicht erkennbar. Umweltverbände drohen erneut mit Klagen, nachdem das #Bundesverwaltungsgericht bereits Nachschärfungen für das #Klimaschutzprogramm von 2023 verlangt hat.
Zwischen Anspruch und Wirklichkeit wächst bei der #Merz-Regierung die Distanz."
#Klimaschutz #Klimaschmutzlobby #Autolobby #Gaslobby #CDU #CSU #Union #SPD #BVerwG #intertemporaleFreiheitssicherung
Update: Manfred Weber und die #EVP haben auch mit der rechtsradikalen #ESN-Fraktion, zu der die AfD gehört, zusammengearbeitet, um im Interesse großer fossiler Konzerne das #Lieferkettengesetz zu entkernen.
Recherchen von #Monitor zeigen, dass die konservative EVP im EU-Parlament entgegen öffentlicher Beteuerungen gezielt mit dem gesamten rechten Block zusammenarbeitete, um die EU-#Lieferkettenrichtlinie deutlich abzuschwächen. Interne E-Mails und Chats belegen einen früh vereinbarten Kompromiss mit rechten und extrem rechten Fraktionen, einschließlich der AfD. EVP-Chef #ManfredWeber bestreitet eine strukturelle Zusammenarbeit, doch Abstimmungsverhalten, nahezu identische Änderungsanträge und vorbereitete Mehrheiten sprechen dagegen. Zusätzlich setzten Lobbyisten großer fossiler Konzerne wie #ExxonMobil und #TotalEnergies strategisch auf diese rechte Mehrheit und nahmen Einfluss auf die Verhandlungen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/eu-parlament-lieferkettengesetz-abstimmung-100.html
#CDU #CSU #Brandmauer #noAfD #Warbon #JörgenWarborn #Rechtspopulismus #Rechtsradikalismus #FossileLobby #Klimaschmutzlobby #Milliardenlobby #EU #Europaparlament #EUParlamanent

Es gebe keine Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen im EU-Parlament, betont EVP-Chef Weber immer wieder. Doch Monitor-Recherchen zeigen: Für eine Abstimmung organisierten die Konservativen im Vorfeld eine Mehrheit mit dem gesamten rechten Block.