Ist das noch ein Wirtschaftsministerium oder nicht doch bereits eine "kriminelle Vereinigung"? 🤡 #Klimaschmutzlobby

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:s6vuu3cktg7e7prviqtor2h2/post/3mjj7w5dstc23
Jetzt müssen die "Arbeitnehmenden" nur noch mit dem Privatflieger zur Arbeit fliegen, damit sie möglichst stark von den Entlastungen profitieren. 🤡 #Desinformation #Klimaschmutzlobby #Fossilismus

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:hanvw52acpkobqpag7hglhyn/post/3mjejtemh2s2j
Je, wer zweifellos aus jeder denkbaren Perspektive vollständig obolete Technologie weiterhin propagiert, hat "vollständig den Verstand verloren". 🤷 #Querdenker #Desinformation #Klimaschmutzlobby

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:mdptib3ysebb3tvyzqygmbps/post/3mgpfsxkyas2q

Der Gaspreis steigt um 44 Prozent.. man, wäre es jetzt nicht geil, wenn wir volle Gaspeicher hätten, Frau #Reiche

#Klimaschmutzlobby #CDU #CSU #Union

"Selbst einfache, kostenlose Maßnahmen wie ein #Tempolimit, sind nicht erkennbar. Umweltverbände drohen erneut mit Klagen, nachdem das #Bundesverwaltungsgericht bereits Nachschärfungen für das #Klimaschutzprogramm von 2023 verlangt hat.
Zwischen Anspruch und Wirklichkeit wächst bei der #Merz-Regierung die Distanz."

https://www.fr.de/meinung/kommentare/klimaschutz-der-merz-regierung-bremsmanoever-zur-unzeit-94165545.html

#Klimaschutz #Klimaschmutzlobby #Autolobby #Gaslobby #CDU #CSU #Union #SPD #BVerwG #intertemporaleFreiheitssicherung

Klimaschutz der Merz-Regierung: Bremsmanöver zur Unzeit

Deutschland-Bundesregierung-SPD-CDU-Koalition-Kanzler-Friedrich-Merz-Wirtschaftsministerin-Katherina-Reiche

Update: Manfred Weber und die #EVP haben auch mit der rechtsradikalen #ESN-Fraktion, zu der die AfD gehört, zusammengearbeitet, um im Interesse großer fossiler Konzerne das #Lieferkettengesetz zu entkernen.

Recherchen von #Monitor zeigen, dass die konservative EVP im EU-Parlament entgegen öffentlicher Beteuerungen gezielt mit dem gesamten rechten Block zusammenarbeitete, um die EU-#Lieferkettenrichtlinie deutlich abzuschwächen. Interne E-Mails und Chats belegen einen früh vereinbarten Kompromiss mit rechten und extrem rechten Fraktionen, einschließlich der AfD. EVP-Chef #ManfredWeber bestreitet eine strukturelle Zusammenarbeit, doch Abstimmungsverhalten, nahezu identische Änderungsanträge und vorbereitete Mehrheiten sprechen dagegen. Zusätzlich setzten Lobbyisten großer fossiler Konzerne wie #ExxonMobil und #TotalEnergies strategisch auf diese rechte Mehrheit und nahmen Einfluss auf die Verhandlungen.

https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/eu-parlament-lieferkettengesetz-abstimmung-100.html

#CDU #CSU #Brandmauer #noAfD #Warbon #JörgenWarborn #Rechtspopulismus #Rechtsradikalismus #FossileLobby #Klimaschmutzlobby #Milliardenlobby #EU #Europaparlament #EUParlamanent

Mehrheit im EU-Parlament - Wie kam es zur Allianz mit Rechtsaußen?

Es gebe keine Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen im EU-Parlament, betont EVP-Chef Weber immer wieder. Doch Monitor-Recherchen zeigen: Für eine Abstimmung organisierten die Konservativen im Vorfeld eine Mehrheit mit dem gesamten rechten Block.

tagesschau.de
Ich hingegen bis ja dafür, vor allem die "Lobbyistenlast" zu reduzieren. 🤡 #Klimaschmutzlobby #Lobbyismus #Desinformation

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:e4npermggopykbvlvsslng6q/post/3mdwy2ivwws25