Das bewegt Deutschland — 18.06.2026

Die schwarz-rote Koalition verschiebt die Gesundheitsreform auf unbestimmte Zeit – Zeichen für tiefe Differenzen zwischen den Partnern. Während gleichzeitig der Streit über den klassischen Achtstundentag im Bundestag eskaliert. Wie lange halten die Koalitionen noch zusammen? #Politik #Gesundheitsreform #Arbeitszeitgesetz #Koalition #Rentenpolitik #Bundestag #drucksachlich
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Demo gegen KI-Videoüberwachung und die digitale Aufrüstung der Polizei

Noch vor der #Sommerpause will der #Bundestag ein massives #Überwachungspaket beschließen – mit KI-Fahndung, biometrischem Internetabgleich und #Palantir-Software für die #Polizei. Über 1.000 Menschen protestierten am 13. Juni 2026 in Berlin gegen die geplante digitale Aufrüstung und Massenüberwachung. Die Demonstration zog lautstark und begleitet von Pyro und Rauch von der Warschauer Straße zum Görlitzer Park und weiter zum Rio-Reiser-Platz.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

#Berlin #BigBrother

Kommunale Altschulden: Bund stellt 1 Mrd. Euro jährlich bereit

Kommunen ächzen unter 32,8 Milliarden Euro Altschulden. Ab 2026 stellt der Bund jährlich eine Milliarde Euro bereit. Reicht das aus, um die Finanzkrise vor Ort zu entschärfen? #Kommunalfinanzen #Altschulden #Bundesentlastung #Strukturpolitik #CDU #Bundestag #drucksachlich
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Cannabis am Steuer: THC-Daten künftig in Unfallstatistik

Seit Juli 2025 erfassen Polizeidienststellen THC-Werte bei Unfällen. Ab sofort landen diese Daten auch in der bundesweiten Statistik. Wie werden Prävention und Verkehrssicherheit durch diese Transparenz beeinflusst? #Verkehrssicherheit #THCGrenzwert #Unfallstatistik #Verkehrsrecht #CDU #Bundestag #drucksachlich
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VSAAG 2027: Versicherungs-Abwicklungsrahmen für Deutschland

Versicherer müssen sich auf neue Regeln einstellen: Ab 2027 gilt ein EU-weiter Abwicklungsrahmen für Versicherungsunternehmen in Krisen. Die Branche zahlt einen hohen Preis dafür - aber profitiert von gestärkter Finanzstabilität. Ist das fair verteilt? #Finanzregulierung #Versicherung #EURichtlinie #BaFin #Finanzstabilität #Bundestag #drucksachlich
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Immobilientransparenzregister: Linke fordert Geldwäsche-Datenbank bis 2029

Eine 80-Quadratmeter-Wohnung kostet 6.800 Euro mehr – wegen Geldwäsche. Die Linke fordert jetzt eine Transparenzdatenbank für alle Immobilientransaktionen bis 2029. Reicht das aus, um illegale Gewinne vom Wohnungsmarkt fernzuhalten? #Politik #Geldwasche #Immobilien #Transparenz #Linke #Bundestag #drucksachlich
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