Das bewegt Deutschland — 18.06.2026

Die schwarz-rote Koalition verschiebt die Gesundheitsreform auf unbestimmte Zeit – Zeichen für tiefe Differenzen zwischen den Partnern. Während gleichzeitig der Streit über den klassischen Achtstundentag im Bundestag eskaliert. Wie lange halten die Koalitionen noch zusammen? #Politik #Gesundheitsreform #Arbeitszeitgesetz #Koalition #Rentenpolitik #Bundestag #drucksachlich
https://drucksachlich.de/das-bewegt-deutschland-18-06-2026/

Heute ist ein ganz normaler Tag in Deutschland. Der Innenminister #Dobrindt ignoriert die Verfassung und aktuelle Urteile zu seiner Grenzpolitik. Die Wirtschaftsministerin #Reiche bringt verfassungswidrige Gesetze in den Bundestag. Und der ehemalige Gesundheitsminister #Spahn sorgt für 220 Millionen Euro Strafe, weil er damals als Maskenbeschaffer da stehen wollte. 😎
Alles ganz normal unter #BlackRot und #Merz. #cdu #csu #spd #bundestag

Demo gegen KI-Videoüberwachung und die digitale Aufrüstung der Polizei

Noch vor der #Sommerpause will der #Bundestag ein massives #Überwachungspaket beschließen – mit KI-Fahndung, biometrischem Internetabgleich und #Palantir-Software für die #Polizei. Über 1.000 Menschen protestierten am 13. Juni 2026 in Berlin gegen die geplante digitale Aufrüstung und Massenüberwachung. Die Demonstration zog lautstark und begleitet von Pyro und Rauch von der Warschauer Straße zum Görlitzer Park und weiter zum Rio-Reiser-Platz.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

#Berlin #BigBrother

Kommunale Altschulden: Bund stellt 1 Mrd. Euro jährlich bereit

Kommunen ächzen unter 32,8 Milliarden Euro Altschulden. Ab 2026 stellt der Bund jährlich eine Milliarde Euro bereit. Reicht das aus, um die Finanzkrise vor Ort zu entschärfen? #Kommunalfinanzen #Altschulden #Bundesentlastung #Strukturpolitik #CDU #Bundestag #drucksachlich
https://drucksachlich.de/kommunale-altschulden-bund-stellt-1-mrd-euro-jaehrlich-bereit/

Cannabis am Steuer: THC-Daten künftig in Unfallstatistik

Seit Juli 2025 erfassen Polizeidienststellen THC-Werte bei Unfällen. Ab sofort landen diese Daten auch in der bundesweiten Statistik. Wie werden Prävention und Verkehrssicherheit durch diese Transparenz beeinflusst? #Verkehrssicherheit #THCGrenzwert #Unfallstatistik #Verkehrsrecht #CDU #Bundestag #drucksachlich
https://drucksachlich.de/cannabis-am-steuer-thc-daten-kuenftig-in-unfallstatistik/

VSAAG 2027: Versicherungs-Abwicklungsrahmen für Deutschland

Versicherer müssen sich auf neue Regeln einstellen: Ab 2027 gilt ein EU-weiter Abwicklungsrahmen für Versicherungsunternehmen in Krisen. Die Branche zahlt einen hohen Preis dafür - aber profitiert von gestärkter Finanzstabilität. Ist das fair verteilt? #Finanzregulierung #Versicherung #EURichtlinie #BaFin #Finanzstabilität #Bundestag #drucksachlich
https://drucksachlich.de/vsaag-2027-versicherungs-abwicklungsrahmen-fuer-deutschland/

Ursachen für Außerbetriebnahmen der Schleuse Brunsbüttel #Verkehrspolitik #Antwort #Bundestag In den Jahren 2021 bis 2025 waren Reparaturarbeiten und Instandsetzungsarbeiten die häufigste Ursache für eine Außerbetriebnahme der Schleuse Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal, teilt die Regierung mit. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1190616
Ursachen für Außerbetriebnahmen der Schleuse Brunsbüttel

Berlin: (hib/HAU) In den Jahren 2021 bis 2025 waren laut Bundesregierung Reparaturarbeiten und Instandsetzungsarbeiten an den Schleusen, Schleusentoren und den Leitwerken die häufigste...

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Immobilientransparenzregister: Linke fordert Geldwäsche-Datenbank bis 2029

Eine 80-Quadratmeter-Wohnung kostet 6.800 Euro mehr – wegen Geldwäsche. Die Linke fordert jetzt eine Transparenzdatenbank für alle Immobilientransaktionen bis 2029. Reicht das aus, um illegale Gewinne vom Wohnungsmarkt fernzuhalten? #Politik #Geldwasche #Immobilien #Transparenz #Linke #Bundestag #drucksachlich
https://drucksachlich.de/immobilientransparenzregister-linke-fordert-geldwaesche-datenbank-bis-2029/

Bahn treibt Rollout der Zugsicherungskomponente ETCS voran #Verkehrspolitik #Antwort #Bundestag Die DB InfraGO treibt den Rollout des Zugsicherungssystems European Train Control System (ETCS) als Zugsicherungskomponente des ERTMS insbesondere auf priorisierten Strecken und im TEN-Kernnetz voran. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1190614
Bahn treibt Rollout der Zugsicherungskomponente ETCS voran

Berlin: (hib/HAU) Die DB InfraGO AG sieht die Einführung des European Rail Traffic Management Systems (ERTMS) 'als zentralen Baustein zur Verbesserung des Bahnverkehrs' an. Das schreibt...

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Bundesregierung zur Nitratbelastung des Grundwassers #Umwelt #Klima #Antwort #Bundestag Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD wiesen 2024 fast 16 Prozent der Messstellen eine zu hohe Nitratbelastung im Grundwasser auf. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1190612
Bundesregierung zur Nitratbelastung des Grundwassers

Berlin: (hib/SAS) Das Grundwasser in Deutschland ist weiterhin teilweise zu stark mit Nitrat belastet. Laut einer Antwort der Bundesregierung (21/6476(Dokument, öffnet ein neues Fenster))...

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