"...US-Präsident Donald Trump hat die Möglichkeit einer "freundlichen Übernahme" Kubas erwogen. ..."

Das Trumpeltier hat erwogen? Was die Kubaner erwiegen, ist anscheinend unrelevant! Was, wenn die Kubaner einer friedlichen Übernahme nicht gewogen sind?

#trumpeltier #trump #maga #maga_facism #us #usa #usa_fascism #usnazis #nokings #democrats #republicansagainsttrump #reneegood #alexpretti #minneapolis #ice #democracy #defendDemocracy #eu #europe #europeisbetter #europa #deutschland #bundesregierung #bundestag @RitchieTorres @RepShontelBrown @reporterchris @RepJimHimes @GOP @EUCommission @Bundesregierung @bundestag @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke

#DerTag: Vorerst nicht gesichert extremistisch - Wird ein #AfDVerbot unwahrscheinlicher?

Punktsieg für die #AfD vor Gericht: Vorerst darf sie nicht als gesichert #rechtsextrem eingestuft werden. Was bedeutet das für ein mögliches #Verbotsverfahren?

Und: #Bundestag beschließt neue #Asylregeln, Opposition und NGOs kritisieren unnötige Härte

Mit #JosephineSchulz

Webseite der Episode: https://www.deutschlandfunk.de/gericht-afd-rechtsextrem-parteiverbot-verfassungsschutz-asylrecht-100.html

Mediendatei: https://podcast-mp3.dradio.de/podcast/2026/02/27/der_tag_gerichtsentscheid_afd_dlf_20260227_1700_a1c4804e.mp3?refId=podcast-104

Von der #noafd getrieben,
beschließt der #Bundestag schärfere #Asylgesetze #Geas.

#heute

#Kotz

Sattes Plus für Politiker:
497 Euro mehr Gehalt – Abgeordnete knacken erstmals magische Marke

VIER - NEUN - SIEBEN KRACHER
Leicht verdientes Geld
Und das jedes Jahr vollautomatisch.

https://www.merkur.de/politik/diaetenerhoehung-im-bundestag-abgeordnete-knacken-erstmals-12-000-euro-marke-zr-94190276.html

#Bundestag
#geld
#Arbeitsentgeld 🤣

#LTO - #GEAS-Umsetzung in Deutschland:

#Bundestag beschließt #Verschärfung des Asylrechts

Die einen erwarten mehr Chaos, die anderen mehr Ordnung: Der Bundestag verschärft das #Asylrecht. Schnellere Verfahren, strengere Kontrollen und neue Regeln für Arbeit sind nun auf dem Weg.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/asylrecht-verschaerfung-arbeiten-geas-eu-bundestag?r=rss

Deutliche Anhebung der Abgeordnetenbezüge zur Jahresmitte.

Für die 630 Mitglieder des Deutscher Bundestag steht zum 1. Juli eine spürbare Erhöhung ihrer Diäten an. Die monatlichen Bezüge steigen um 4,2 Prozent. Konkret bedeutet das ein Plus von rund 497 Euro pro Monat für jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten.

https://t1p.de/pks17

#Bundestag #Abgeordnete #Diäten #Gehaltserhöhung #Politik #Berlin #Bundestagspräsidentin #JuliaKlöckner #CDU #Nominallohnindex #StatistischesBundesamt

#Bundestag approved tightening of asylum rules according to #EU norms

#Germany has officially moved to implement a major overhaul of its asylum laws, aligning with 2024 EU reforms. The new legislation, backed by the #CDU/#CSU and #SPD, introduces faster processing and stricter border controls while simultaneously opening quicker pathways to the labor market for those seeking protection, marking a significant shift in the country's migration strategy.

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https://munchen.news/en/society/bundestag-approved-tightening-of-asylum-rules-according-to-eu-norms/