@daswarkeinhuhn Vielleicht Strafanzeige wegen Schwerer Beleidigung (fortgesetztes & wiederholtes Misgendering) stellen?
#NotLegalAdvice aber ich würde mal ne*n Anwält*in die bearbeiten Lassen und anbieten dass die entweder die Daten sofort korrigieren oder daraus ein #PR-Albtraum gemacht wird der notfalls bis zum #EGMR geprügelt wird.
Meine Erfahrung mit #Kundensupport ist dass es sich lohnt, auf "#KarenMode" zu gehen und denen solange aufn Sach zu gehen bis die Gesetze, Regeln und Anweisungen befolgen!
@digitalcourage das wird @Bundesregierung erst kapieren wenn denen #BVerfG & #EGMR unter Androhung von #Beugehaft klar macht dass #CloudAct mit #BDSG & #DSGVO unvereinbar ist und die #EU sämtliche #Software und besonders #SaaS (insbesondere #Windows, #MicrosoftOffice und #Govware wie #Palantir) verbietet.
Wenn keine Einsicht herrscht dann müssen knallhrte #Verantwortbarkeit & #Konsequenzen her!
#MangelndeVerantwortbarkeit #MangelndeKonsequenzen #GAFAMs #DEpol #Datenschutz #InformationelleSelbstbestimmung
#EGMR stoppt #Abschiebung nach #Syrien
Staatlich organisierter #Gefährdungsakt
Der Europäische Gerichtshof bestätigt: Syrien ist kein sicheres Land. Schiebt #Deutschland nach Syrien ab, wird es zum Handlanger von Unterdrückung. #CDU #SPD https://taz.de/EGMR-stoppt-Abschiebung-nach-Syrien/!6106942/
Wenn es wieder um Strafrecht geht, vielleicht machen Sie mal eine Folge zur Sicherungsverwahrung (sehr oft fälschlich als 'Sicherheitsverwahrung' bezeichnet).
Ein komplexes Thema, oft kontrovers diskutiert. Das OLG Karlsruhe hatte 2010 mutige Entlassungsentscheidungen getroffen, in Folge eines Urteils des EGMR. Ich saß selbst bis 29.08.2023 in der SV und seit Jahren sagen selbst Anwältinnen/Anwälte und Richter:innen, dass das Recht zur SV zunehmend komplex gestaltet worden ist. Denken wir nur an die 'Altfallregelung', die mir selbst dann 2023 die Freilassung nach 10 Jahren in der SV einbrachte.
Oder: ist die nachträgliche SV wirklich abgeschafft wie oft behauptet wird?
#sv #Sicherungsverwahrung #altfall #haft #haftentlassung #egmr
Warum werden aller Dringlichkeit des Natur- und Klimaschutzes zum Trotz seit Jahrzehnten immer mehr Autobahnen neu und bestehende immer weiter ausgebaut? Welche Rolle der #Bundesverkehrswegeplan dabei spielt, erläutert anschaulich dieser Hintergrund-Beitrag des #Deutschlandfunk:
https://www.deutschlandfunk.de/autobahn-ausbau-zukunft-100.html
Allen Urteilen und Gutachten des #BVerfG [1], des #EGMR [2] und des #IGH [3] hinsichtlich der unbedingten Notwendigkeit einer ambitionierten #Klimaschutzpolitik und der Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze hält die #Bundesregierung unbeirrt am bestehenden Verfahren der Bundesverkehrswegeplanung fest. Bei diesem spielen jedoch Klima- und Naturschutzziele und kaum eine Rolle, das ganze Verfahren ist vielmehr ein gigantisches Fehlanreizprogramm für Wahlkreisgeschenke von Abgeordneten und für induzierten Kfz-#Mehrverkehr.
Die der Planung zugrunde liegende Nutzen-Kosten-Analyse diente bisher dazu, möglichst viele Straßenbauprojekte wirtschaftlich erscheinen zu lassen. So können irreparable Klimaschäden mit potenziell aufsummierten angeblich eingesparten Zeitkosten ausgeglichen werden, z.B. von 15.000 Pkw, die über 80 Jahre Straßenlebensdauer am Tag jeweils durchschnittlich fünf Minuten Reisezeit einsparen). Die Auswirkungen des Straßenbau auf die Natur fließt bei der Nutzen-Kosten-Analyse gar nicht ein, die Klimafolgeschäden nur zu einem sehr geringen Teil. Und bezeichnenderweise wird eine Stunde Wartezeit eines Autofahrenden im Stau fünfmal höher bewertet als eine Stunde hochgerechneter Lebenszeit, die durch einen Unfall verloren geht [4].
Entsprechend fielen beim #BVWP2030 von 1.600 angemeldeten Projekten nur 15 als unwirtschaftlich durch – eine Erfolgsquote von über 99% [5]. Diese Rechnung war bisher schon unsinnig, aber mit den gestiegenem CO₂-Preis und Baukosten rentieren sich viele Projekte selbst nach dieser Rechnung nicht mehr.
All das interessiert Bund und Landesregierungen nicht: Die Interessen und Netzwerke der Auto- und #Straßenbaulobby wiegen schwerer [6].
Weitere Infos unter #BVWPNoFunFacts
Maßnahme zur Reform der Bundesverkehrswegeplanung bei #MappingZero: https://mappingzero.de/verkehr/verkehr-an-land/verkehr-an-land-ubergreifend/aufstellung-bvwp-gesetzlich-regeln
#BVWP #BVWP2030 #Bundesverkehrswegeplan #Verkehrsplanung #KleiKo #SchwarzRot #CDU #CSU #SPD #Klimaschutz #Naturschutz #Moorschutz #NatürlicherKlimaschutz #Renaturierung #MoorMussNass #Artenschutz #Rewilding #Straßenbaulobby #Autolobby #Naturzerstörung #Naturzerschneidung #Landschaftszerschneidung #Traffication #Waldzerstörung #WaldStattAsphalt #Autobahnbau #induzierterVerkehr #Fehlanreize #Wahlkreisgeschenke #NutzenKostenVerhältnis #NKV #NutzenKostenAnalyse #NKA #Verkehrswende #Mobilitätswende #ExterneKosten #CO2Preis #Klimafolgeschäden #Klimafolgekosten #Art20aGG #KlimaschutzIstMenschenrecht #A39 #KeineA39 #OlafLies #PatrickSchnieder #StoppAutobahnbau #AutobahnBaustopp #KeineAutobahnMehr
2025/153
Gleich hinter dem Europarat liegt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Ein weiteres Raumschiff im Europaviertel, hat etwas von einem ORF-Gebäude.
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Wir wollen menschenrechtliche Entscheidungen sichtbar machen!
Trotz Verpflichtung nehmen nationale Gerichte selten Bezug auf Entscheidungen von EGMR & UN-Fachausschüssen. Wir glauben: es fehlt an zugänglichen Informationen dazu. Wir schließen diese Lücke mit verständlichen Zusammenfassungen und Kurzanalysen für die Praxis.
Mehr: https://unsichtbarde.wordpress.com/
#Menschenrechte #asyl #asylrecht #migrationsrecht #EGMR #Unitednations #rechtsprechung #zugangzurecht
@jkasek wubdert mich beim #SachsenSumpf jetzt absolut null und als Konsequenz gehört das #FreeMaja nicht nur aus #Ungarn zurückgeholt mit allen notwendigen Mitteln sondern das #Auslieferungsverbot im #Grundgesetz gestärkt und nur noch auf #EUGH, #EGMR, #IStGH & #ISeeGH beschränkt!
Kevin Karhan 
Andy S. Evers
Klarname 
Thomas
GermanZero Hamburg
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UN.Sichtbar.Menschenrechte