Klimaschutz ist Völkerrechtspflicht

"Das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens ist nach Auffassung des Gerichts kein unverbindlicher Aspirationswert, sondern ein rechtlicher Maßstab, an dem nationale #Klimaziele gemessen werden müssen. Staaten sind verpflichtet, die höchstmögliche Ambition einzusetzen und ihre national festgelegten Beiträge entsprechend zu gestalten. #FossileSubventionen, neue Explorationslizenzen und Genehmigungen für Förderprojekte können „völkerrechtswidrige Handlungen" darstellen, wenn sie mit diesen Pflichten unvereinbar sind. Diese Formulierung ist ist eine klare Rechtsfeststellung. […]

Unter direktem Handlungsdruck steht die geplante #Erdgasförderung vor der Insel #Borkum. Die #DEA Deutsche Erdgas möchte im deutschen Wattenmeer bohren. Nach dem Borgarting-Urteil und dem #EGMR-Standard ist die rechtliche Ausgangslage für solche Genehmigungen schwieriger geworden. Eine #Umweltverträglichkeitsprüfung, die Verbrennungsemissionen des geförderten Gases nicht vollständig einbezieht, riskiert, denselben Standards nicht standzuhalten, die in Norwegen zur Ungültigkeit von drei Genehmigungen geführt haben. Was in der Nordsee gilt, gilt auch vor Borkum.

Das gleiche Argument trifft fossile Subventionen. Das #IGH-Gutachten benennt staatliche #Subventionen für fossile Brennstoffe als potenzielle Völkerrechtsverstöße, wenn sie mit den 1,5-Grad-Klimapflichten unvereinbar sind. Deutschland subventioniert #Diesel, #Kerosin und #Dienstwagen im Volumen von mehreren Milliarden Euro jährlich. […]

Bundesumweltminister #CarstenSchneider hatte bereits am Tag des #IGH-Gutachtens erklärt, #Klimaschutz sei eine #Menschheitsaufgabe, und sich Rückenwind für die internationale Zusammenarbeit erhofft. Rückenwind ist angekommen. Ob Berlin ihn nutzt, ist eine andere Frage."

https://www.cleanthinking.de/igh-klimagutachten-voelkerrechtspflicht-klimaschutz/ via @cleanthinking

#FossileSubventionen #PariserAbkommen #1komma5grad #IGHGutachten #Klimagutachten #Völkerrecht #Umweltrecht #Völkergewohnheitsrecht #Umweltvölkerrecht #Menschenrechte #KlimaschutzIstMenschenrecht #BVerfG #Art20aGG #intertemporaleFreiheitssicherung #Verkehrswende #Dienstwagenprivileg #Dieselprivileg #Kerosinprivileg #ENergiewende #ExitGas #ExitGasNow #ExitGasEnterFuture #EndFossilFuelsNow #DelayIsTheNewDenial

Aus einer Liebesbeziehung unter #Bundesrichter*innen wird eine Staatsaffäre gemacht, aber die Richter*innen nach #Parteibuch gewählt und wiedergewählt werden und so politisch total vom Parlament abhängig und kontrolliert sind, scheint weiterhin kaum jemanden zu interessieren.

Dabei fällt immer wieder auf, dass das #Bundesgericht der #Politik extrem hörig ist und sich lieber vom #EGMR verurteilten lässt, als sich mit dem Parlament anzulegen.

https://www.srf.ch/news/schweiz/bundesgericht-findet-liebesbeziehungen-zwischen-gerichtsmitgliedern-gehoeren-sich-nicht

Der Aargauer Fascho-Staat befindet in der Vorstufe zur Sklaverei.

Ich hoffe, diese Zwangsinformation wird beim #EGMR angefochten.

https://www.srf.ch/news/schweiz/bevoelkerungsschutz-im-aargau-177-anzeigen-fuers-schwaenzen-des-zivilschutz-infotags

Warum verlinkt #SRF das Urteil des #EGMR gegen die #Schweiz in Sachen #Frauenstreik nicht?

Und warum nennt #SRF die unschuldig verurteilte Frauenstreik-Organisatorin Nadja #Batou nicht beim Namen, wenn der EGMR das tut?

#Silencing #BatouVsSchweiz #BatouContreSuisse

https://www.srf.ch/news/schweiz/frauenstreik-in-genf-2019-egmr-urteilt-schweiz-hat-gegen-versammlungsfreiheit-verstossen

https://hudoc.echr.coe.int/fre#{%22itemid%22:[%22001-249972%22]}

Der #EGMR hat die #Schweiz verurteilt, weil sie die Organisatorin des #Frauenstreiks 2029 in Genf zu Unrecht für die Taten anderer gebüsst hat.

Es muss jetzt endlich Schluss damit sein, Organisator*innen von Demos für Ausschreitungen verantwortlich zu machen, zu welchen sie nichts beigetragen haben!

#Frauenstreik #Versammlungsfreiheit #Menschenrechte

https://hudoc.echr.coe.int/fre#{%22itemid%22:[%22001-249972%22]}

Immer wieder einmal kommen Leute mit der Forderung „Burkaverbot wegen Sicherheit“ um die Ecke. Denn „was bringt sonst die Gesichtserkennung?“

Diesem Ansinnen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der ja ansonsten sehr für ein Burkaverbot ist, schon 2014 eine klare Absage erteilt.

#Burkaverbot #EGMR #Gesichtsverhüllungsverbot #Niqab #Burka #Vollverschleierung #Gesichtserkennung

Immer mehr junge Menschen bringen #Klimaklagen vor hohe Gerichte.

Während Einzelpersonen häufig scheitern, erzielen #Umweltvereine größere Erfolge. Der #EGMR wies eine Beschwerde deutscher Jugendlicher mangels Nachweis gesundheitlicher Gefahren ab, bestätigte jedoch grundsätzlich den Schutz vor Folgen der #Klimakrise.

Frühere Verfahren wie der Erfolg der Schweizer #Klimaseniorinnen zeigen die wachsende Bedeutung der Justiz.

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/klimaklagen-gericht-100.html

#Klimapolitik #Recht #climatechange

Die #GFF Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. zieht gegen das #Artikel10Gesetz #G10Gesetz vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte #EGMR #ECtHR

https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen-zeitalter/g-10

Ich freue mich sehr darüber und dass ich deren wertvolle Arbeit schon seit Jahren als Mitglied finanziell unterstützen kann.

Seid auch Ihr dabei!

#Rechtsschutzversicherung für das #Grundgesetz

CC: @Freiheitsrechte