@kc WTF!?

• Wer hat denen ins Hirn geschissen?

Ich wünsche mir dass #BKA & Co. für sowas juristische Nackenschellen kassieren, notfalls vom #BVerfG & #EGMR!

• Denn sowas machen die nur wegen #MangelndeVerantwortbarkeit und #MangeondeKonsequenzen!

@anneroth welche #Cyberfaschisten haben sich dies ausgedacht und dafür gestimmt?

• Damit alle #U18 die vorm #EGMR verklagen können, denn #Pressefeeiheit hat keine Altersuntergrenze!

@ThomasKnorra allein für die Idee sollten alle die sowas mittragen juristische Nackenschellen vom #BVerfG & #EGMR kassieren.

• Das ist nix anderes als ein offener Angriff auf das #Verfassungsziel der #Menschenwürde!

@RegierungBW @mwk_bw @Wirtschaftsministerium warum will #BaWü dann #Govware und #Cyberfaschismus unbedingt importieren?

• Muss euch erst das #BVerfG und #EGMR dazu juristische Schellen austeilen oder können wir uns darauf einigen dass "#Gotham" oder wasauchimmer #Palantir & Co. euch verkaufen wollen mit der #FDGO so inkompatibel ist wie #Todesstrafe, #Präventivhaft, #Verschwindenlassen und #Geiseldiplomatie?

Weil wenn ihr kein Bock auf #Menschenrechte, #Bürgerrechte und #Demokratie habt könnt ihr's auch sein lassen!

• Egal ob auf Landes-, Bundes-, oder #EU-Ebene…

#Konnentar #Sarkasmus #Freiheit #Frieden

@HonkHase

@Freiheitsrechte

Danke!

Wo kann man Euch dabei unterstützen?

#EGMR #Staatstrojaner

@padeluun allein die #Dreistigkeit von #cyberfaschistisch|en Regimen wie den #USA, (wo Menschen unabhängig des #Visum|s rein nach "Vibes" der #Grenzer ohne #Rechtsmittel abgewiesen werden können) ist absurd!

• Wenn überhaupt sollten die #USA den eigenen, erzwungenen #Anforderungen selber erfüllen!

Wenn nach mir ginge wäre sämtlicher #Datenexport in die USA verboten und es gäbe neben #PersoOhneFinger & #PassOhneFinger automatisch #Asyl und #Daueraufenthalt für #US-Bürger*innen die vorm #Trump-Regime fliehen!

• Ansonsten macht sich die #EU zum "Bückstück" für #Cyberfaschisten!

Allein die Idee ist so offen #verfassungswidrig dass ich erwarte dass das #EGMR hier eiskalt juristische Nackenschellen verteilt!

#USpol #EUpol #DEpol #Cyberfaschismus #Polizeistaat #Überwachungsstaat