>Trump hofiert Kriminelle – und verweigert Gespräche mit Demokraten<
Wie die autoritaristische #Trump - Administration den #Rechtsruck in #Deutschland fördert

>Trump hofiert Kriminelle – und verweigert Gespräche mit Demokraten<
Wie die autoritaristische #Trump - Administration den #Rechtsruck in #Deutschland fördert

"Nach Angaben von Alexej Moskaljow hatte das Auswärtige Amt schon befürwortet, dass er und seine Tochter in Deutschland aufgenommen werden. Doch dann kam im Mai 2025 der Regierungswechsel in Berlin."
Unsere #Bundesregierung unterstützt das #Putin-Regime und andere #Diktatur|en bei der #Unterdrückung von Dissens.
#Dobrindt #schwarzrot #innenministerium #SchandefürDeutschland #Russland #Ukraine #opposition #oppositioninrussland
Und an diesem Punkt wird es im Themenkomplex #Judikative und #Legislative wirklich interessant, denn das #SGBII hat nicht für Besitzer von Vermögen, sondern für Menschen ohne Vermögen #Gleichheitsrechte erodieren lassen und damit abermals das Thema #Gleichheit vor dem #Gesetz zu einer normativen Illusion werden lassen.
Und an dieser Dynamik dreht die aktuelle #Koalition #SchwarzRot bildhaft gesprochen wie auf einer Garrotte noch einmal die inkrementelle #Entrechtung weiter.
#KdU etc. ❗

Die CSU feiert die abermalige Erhöhung der Mütterrente als ihr Verdienst. Damit kommen ab 2027 Kosten von jährlich fünf Milliarden Euro auf den Steuerzahler zu. Bereits jetzt schlägt die Mütterrente seit ihrer Einführung 2014 mit 119 Milliarden Euro zu Buche.

JU-Chef Winkel gehörte zu den Rentenrebellen, die der schwarz-roten Koalition schon einmal das Leben schwer gemacht haben. Jetzt präsentiert der CDU-Politiker abermals Vorschläge, wie der Sozialetat deutlich schlanker werden könnte.

Die erste Steuerreform der neuen Regierung wurde von Schwarz-Rot als Wirtschaftsbooster angekündigt. Die Linke will von Bundesfinanzminister Klingbeil explizit wissen, welche Einkommensgruppen davon profitieren. Die Antwort gefällt den Fragestellern allerdings gar nicht.