Nein, nicht das von #Südafrika gegen #Israel angestrengte Verfahren vor dem International Gerichtshof #IGH entscheidet, "ob" in #Gaza ein #Genozid begangen wird.

Ebenso wenig wie die Nürnberger Prozesse entschieden haben, "ob" es den Genozid gab.

Bei einem Schuldspruch erfahren die Opfer oder ihre Nachkommen allenfalls Genugtuung. Nachträglich. Dennoch wichtig, aber nicht einmal das ist sicher.

Die Genozidkonvention dient ausdrücklich auch der Prävention. Der Vertreter des Auswärtigen Amtes sagte vorgestern öffentlich, zum Genozid-Verfahren gegen Israel:

»Das heißt, der Vorwurf, den Sie gerade in den Raum stellen, wird vor dem IGH geklärt, und das möchten wir natürlich abwarten.«

Demnach haben wir Deutschen ja im Dritten Reich nichts falsch gemacht. Schließlich hatten wir es vor den Nürnberger Prozessen ja nicht schwarz auf weiß. Wir mussten alle "abwarten", "ob" es das Verbrechen gab.

#DEpol

Die @Bundesregierung hat zwei Wochen vor Fristablauf bekanntgegeben, dass sie #Israel im #Genozid-Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof #IGH doch nicht beispringen wird:

»Nein, eine solche Nebenintervention wird es nicht geben.«

Zum Genozidvorwurf gegenüber Israel, und dem Vorwurf Nicaraguas in einem weiteren Verfahren, Deutschland leiste Beihilfe dazu, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts nur noch ausweichend:

»Wir konzentrieren uns auf ein Verfahren vor dem IGH, in dem Deutschland eben selbst eine Partei ist. Alles Weitere wird vor einem Gericht geklärt. Das heißt, der Vorwurf, den Sie gerade in den Raum stellen, wird vor dem IGH geklärt, und das möchten wir natürlich abwarten.«

Invidious

Youtube direkt

Transkript

Die Vorgängerregierung hatte im Januar 2024 noch verkündet:

»Die Bundesregierung intendiert, in der Hauptverhandlung als Drittpartei zu intervenieren.«

Im Oktober 2025 hatte der "Stern" aufgedeckt, dass Deutschland die eigene Aussage im von Nicaragua angestrengten Verfahren vorab mit Israel abgestimmt hatte, und womöglich nur die unverfänglichen Lieferungen an Israel zugab.

#Gaza

Im Verfahren wegen #Völkermord in #Gaza gegen #Israel, angestrengt von #Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen (#IGH), hat Israel vorgestern sein "Counter-Memorial" eingereicht. Die Frist dafür war zweimal verlängert worden.

Es wird erwartet, dass der IGH die schriftliche Phase des Prozesses noch nicht beendet, sondern einen Zeitplan für eine Antwort Südafrikas und dann eine Gegendarstellung Israels beschließt.

In der Zwischenzeit geht das Vertreiben, Morden und Sterben in Gaza weiter.

Dieser Prozess, und auch die parallelen vor dem Internationalen Strafgerichtshof #IStGH sind keine Fußballspiele, dessen Endergebnis abzuwarten wäre.

Es wäre gut, wenn Deutsche nicht immer erst Nürnberger Prozesse (1945-1949) oder gar Frankfurter Prozesse (1963-1969) bräuchten, bis sie etwas zugeben können, und selbst das auch nur nachträglich.

Nur Mitläufer brauchen erst Gerichtsurteile, Schwarz auf Weiß, um nachträglich und unter Zwang zuzugeben, bei welchen Verbrechen sie mitgemacht haben.

Nur für Mitläufer hängt das Bewusstsein der eigenen Schuld davon ab, ob sie vor Gericht freigesprochen werden oder nicht.

Nur Mitläufer "plädieren" dafür, solche Gerichtsurteile "abzuwarten".

Wer erklärt es ihm ?

Putin kritisiert Verstoß gegen Prinzipien des #Völkerrechts

#Israel #USA #Iran #Ukraine #Russland

#Angriffskriege vor den #IGH

wie immer: verdrehte Welt

M acron, Merz und Starmer verurteilen Irans Angriffe

#USA & #Israels #Angriffskrieg vor den #IGH

#Trump und #Netanyahu gehören vor den #IGH.

#Kriegstreiber #Angriffskrieg

J'adore la vie en collectivité 😁

#Rennes #IGH
#LeTabacCestTabouOnEnViendraTousABout #propreteurbaine #BonVoisin