Die #korruption im Parlamentarismus trocken legen ist das Gebot der Stunde, egal ob in der EU-Kommission, dem EU-Parlament, den nationalen Parlamenten bis runter auf die regionale Ebene.
Solange das Geld regiert wandern wir in Richtung #neoliberalismus und, in letzter Konsequenz, in Richtung #faschismus ...
#lobbyismus

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/europaparlament-immunitaet-niebler-100.html

Warum sich das EU-Parlament im Fall Niebler schwertut

Hat die CSU-Europaabgeordnete Niebler EU-Gelder missbraucht? Die EU-Staatsanwaltschaft würde diesen Vorwürfen gerne nachgehen. Doch der Rechtsausschuss des Parlament hat es abgelehnt, die Immunität Nieblers aufzuheben. Warum?

tagesschau.de
Schwacher Klimaschutz: Neues Heizungsgesetz droht in Karlsruhe zu scheitern

Die Bundesregierung hat das neue Heizungsgesetz beschlossen. Doch die Reform könnte nach Ansicht von Juristen durch das Bundesverfassungsgericht blockiert werden. Selbst in der Union gibt es schwere Bedenken.

DER SPIEGEL

Amazon: 40 Mrd. Umsatz, 3,4% Steuern. Legal. Apple brauchte ein EuGH-Urteil für 13 Mrd. zurück. Deutschland verliert so 30 Mrd. jährlich. Wir haben das System durchleuchtet.

https://denkstrom.org/artikel/konzern-steuervermeidung-deutschland-strukturversagen-2026/

#Lobbyismus #Recherche #Berlin #News #Press #Nachrichten #Fediverse #Mastodon #Deutschland

Steuerflucht legal: Wie Konzerne Milliarden verschieben

Amazon zahlt auf 40,9 Milliarden Euro Umsatz effektiv 3,4 Prozent Unternehmenssteuern. Das ist legal und Teil eines Systems, das Deutschland jährlich 21 bis 30 Milliarden Euro kostet, während Finanzämter unterbesetzt bleiben und Lobbyverbände Reformen blockieren.

Denkstrom
Der #neoliberalismus hat die westlichen 'Demokratien' vor die Wand gefahren. Die Menschen entmündigt, den Staat kaputtgespart und Wahlen zu einer Farce werden lassen.
Das rächt sich nun...zu Recht wie ich finde.
Die Parteien haben durch ihre Hingabe zum Lobbyismus jegliche Glaubwürdigkeit verloren.
Im Unterschied zur #tagesschau sehe ich die Extreme NICHT an den Rändern, sondern in der selbsternannten Mitte ...
#lobbyismus
#Korruption
#direktedemokratie
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-nachfolge-macron-kandidaten-100.html
Macrons Nachfolge - die Extremen bringen sich in Position

In knapp einem Jahr scheidet Frankreichs Präsident Macron aus dem Amt. Am rechten und linken politischen Rand stehen die Kandidaten für die Nachfolge fest. In der politischen Mitte droht hingegen Chaos.

tagesschau.de

Solange Fritze und seine Lobbytruppe nur Politik für reiche Wirtschaftsverbände macht, die versuchen Deutschland so lange es eben geht in der fossilen Vergangenheit festzuhalten und entgegen den Interessen von weiten Teilen der Bevölkerung weiterhin an der neoliberalen Demontage des Sozialstaats arbeitet, braucht er seinen Kommunikatioks"stil" nicht zu ändern. Scheiße stinkt auch in rosa Krepp gewickelt ^^ ...
#neoliberalismus
#lobbyismus
#korruption
#arroganz

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kanzler-merz-kommunikation-100.html

Merz und seine Kommunikation: Der Kanzler auf der Suche nach dem richtigen Ton

Immer wieder sorgen Aussagen des Kanzlers für Irritationen und Missverständnisse. Es gelingt ihm oft nicht, Akzeptanz für Reformen zu erreichen. Nun will Merz an sich und seiner Kommunikation arbeiten.

tagesschau.de
Zivi oder Soldat: Wer dient der Schweiz mehr?

Im Juni stimmen wir über strengere Regeln für den Zivildienst ab. Ein Soldat und ein Zivi über Pflicht und Gewissen.

Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)

@DIEZEIT @be-bb-nachrichten-aus-berlin-und-brandenburg-ZEITONLINE
Stimmt wohl nicht so ganz mit den #Gaskraftwerken . Warum tauchen solche Statements im Trailer auf?
Was darf #Journalismus?

Sie hat die Regeln für diese Ausschreibung abfragen lassen. Selbst wenn nicht, trägt Sie die Verantwortung! Scheint ihr die "Unternehmerfamilie" wohl auch nicht so vermittelt zu haben, als es um Verantwortung ging.
Wenn Sie sich dann auch noch damit brüstet, nicht Ministerin für #erneuerbareenergien zu sein, ist doch alles gesagt: Sie hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt, und ist fehl am Platz was eine Regierung angeht, die Volksinteressen zu vertreten hat. Sie passt zudem wohl eindeutig in das Bild der wissenschaftsfernen Politikerin das #DorotheeBär beschreibt.

#lobbyismus #energiewende #medienversagen

https://www.pv-magazine.de/2026/05/13/kraftwerksstrategie-passiert-bundeskabinett/

https://www.spiegel.de/wirtschaft/katherina-reiches-ministerium-bat-enbw-um-argumente-fuer-gaskraftwerke-a-1ce69ada-8eff-444b-a7f9-4eaf4d6e5447?sara_ref=re-so-app-sh

https://www.pv-magazine.de/2026/05/15/studie-sieht-hohe-erloesrisiken-fuer-neue-gaskraftwerke-in-deutschland/

https://www.tagesschau.de/wissen/polarstern-klimaforscher-druck-100.html

Kraftwerksstrategie passiert Bundeskabinett

Das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz sieht für 2026 und 2027 Ausschreibungen für den Neubau von Erzeugungsanlagen vor. Favorisiert werden vor allem Gaskraftwerke. Diese Kraftwerksstrategie stößt auf Kritik.

pv magazine Deutschland
Wer steckt hinter Merz?
BlackRock — er saß im Aufsichtsrat. Größter Vermögensverwalter der Welt. Interesse: deregulierte Märkte, schwache Gewerkschaften.
CDU-Wirtschaftsflügel, Lobbyisten, Thinktanks — rotierende Posten. Heute Konzern, morgen Ministerium, übermorgen Beratung.
Springer, FAZ — keine Anweisung nötig. Die Interessen sind strukturell identisch.
Die Horde kennt sich seit der Uni. Seit der Verbindung. Seit dem ersten Aufsichtsrat.
Berliner Klüngel.
#CuiBono #Merz #Lobbyismus #Netzwerk

#Trump klaut dem amerikanischen #Steuerzahlen mal eben ein paar Milliarden.

In der #Schweiz sind solche Machenschaften komplizierter, kleiner und besser verdeckt. Aber auch hier bereichern sich viele der Mächtigen auf unsere Kosten. Z.B. indem #Parlamentarier*innen Geld für #Lobbyismus nehmen.

Deshalb ist #Immunität für Mächtige eine ganz schlechte Idee. Deshalb sollten #Gerichte und #Staatsanwaltschaften unabhängig von Parteien, Politik, Regierung und Parlament sein.

https://www.ms.now/all-in/trump-irs-lawsuit-greatest-heist-in-american-history-corruption

The greatest heist in American history? This Trump shakedown is flying under the radar

Chris Hayes shares reports that Trump could soon receive a $10 billion payout from American taxpayers, which he compared to a “shakedown.”

MS NOW
#Technofeudalismus Teil 4
Am Beispiel des rapide wachsenden Einflusses von #Techfirmen wie #Google lassen sich Mechanismen des politischen #Lobbyismus verdeutlichen: #Geld schafft Reichweite. Reichweite generiert #Netzwerke. Netzwerke bilden #Personal aus und definieren Begriffe.
Auch als Text auf den NachDenkSeiten
https://www.nachdenkseiten.de/?p=149572