RE: https://digitalcourage.social/@midide/116299776699520957

"Klar ist dagegen: Die #Bundesregierung scheint aus vergangenen Krisen wenig bis nichts gelernt zu haben. Statt Öl und Gas konsequent den Rücken zu kehren und in eine nachhaltigere Zukunft aufzubrechen, klebt uns die schwarz-rote Koalition unter Friedrich #Merz in einer fossilen Gegenwart fest. Insbesondere die Unionsparteien scheinen mehr daran interessiert zu sein, die #Energiewende als ein ideologisches Projekt der Grünen darzustellen und entsprechend zu torpedieren, als sie als langfristige Grundlage für künftigen Wohlstand zu begreifen."

#FossileLobby #DelayIsTheNewDenial #ExitFossilFuelsNow #ExitGasNow

Katherina Reiche warb gestern Abend auf einer Konferenz der Öl- und Gasindustrie in Texas für #Gaskraftwerke und #LNG und stellte Europas Klimaziele infrage.

Auf der Webseite der Konferenz heißt es über die Ministerin: "Reiche combines scientific expertise with […] leadership".

Schön wär's.

https://www.ceraweek.com/en/speakers/hon.-katherina%20reiche-1068-27472

#CERAWeek #Energiewende #KatherinaReiche #Gaskathi #FossileLobby #ClimateCrisis #Klimaziele #EndFossilFueksNow #ExitGasNow #DelayIsTheNewDenial

#PetraPinzler in der #Zeit über die Politik von #SPD und #Union

"Wäre sie ehrlich, würde die #großeKoalition die #Klimaziele streichen – und zugeben: Wir machen Politik auf Sicht, bis zur nächsten Wahl, also für die nächsten drei Jahre, und nicht für die nächsten 30 Jahre. Es ist uns deswegen auch egal, dass wir künftig viel länger als nötig von Gaslieferungen aus Russland, den USA oder den Saudis und anderen unangenehmen Lieferanten abhängig sind. Es kümmert uns nur noch am Rande, ob die deutsche Wirtschaft die grüne Transformation vorantreibt und sich damit zukunftsfähig aufstellt oder nicht. Hauptsache, es herrscht Ruhe im Land, ergo auf der ersten Seite der #Bild-Zeitung. […]

Mitleid haben muss man bei dieser ganzen Posse nur mit dem Umweltminister; denn der wird in den kommenden Tagen das #Klimaschutzprogramm der #Bundesregierung vorstellen müssen. Das klappt nur noch glaubhaft, wenn ein Wunder geschieht. Sonst muss #CarstenSchneider ein großes, potemkinsches Dorf bauen. Oder wie #Miersch wolkig sagen: "Wir haben nach wie vor die #Klimaschutzziele fest im Blick."

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/klimapolitik-bundesregierung-groko-heizungsgesetz-5vor8 [€]

#CDU #CSU #Blackrot #FossileLobby #DelayIsTheNewDenial #KlimaschutzIstMenschenrecht #MedienInDerKlimakrise #BildZeitung

Kommentar im #Handelsblatt:

"Katherina Reiches Bekenntnis zu den Klimazielen ist lächerlich

Wer nach dieser Woche noch darauf verweist, die Regierung stehe zu den gesetzlichen CO₂-Vorgaben, macht sich unglaubwürdig. Die Wirtschaftsministerin tut alles, um sie zu untergraben."

#Energiewende #Wärmewende #FossileLobby #DelayIsTheNewDenial #EndFossilFuelsNow #ExitGas #ExitGasEnterFuture

https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-katherina-reiches-bekenntnis-zu-den-klimazielen-ist-laecherlich/100203407.html

Die beiden wichtigsten Flügel der #CDU, die Mittelstands- und #Wirtschaftsunion (MIT) und die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (#CDA) wollen das deutsche und europäische Ziel der Klimaneutralität aufgeben und den Emissionshandel abschwächen.

Jonas #Schaible dazu auf #SPON (S+):

"China hat ein Klimaneutralitätsziel, nämlich 2060. Selbst Saudi-Arabien hat wenigstens auf dem Papier eines . Die #EU wäre damit neben den Trump-USA auch global an der Spitze der Anti-Klima-Bewegung. […]

Ein solcher Rückschritt wäre international beispiellos. Ob er außerdem mit #EURecht und dem #Grundgesetz vereinbar wäre, daran bestehen erhebliche Zweifel.

Die #Klimaunion, ein Netzwerk innerhalb der CDU, hat im vergangenen Jahr ein Gutachten zweier renommierter Rechtswissenschaftler vorgestellt. Die Rechtsprofessoren Christian Calliess und Gregor Kirchhof argumentieren darin, es bestehe ein weitreichendes »#Verschlechterungsverbot«. Es ergibt sich aus dem Grundgesetz, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie europäischem und internationalem Recht.

Sie schreiben außerdem: »Das anspruchsvolle Ziel der #Treibhausgasneutralität ist nicht nur mit Blick auf das Wissen und planetare Belastungsgrenzen politisch überzeugend, sondern auch rechtlich kaum veränderbar.«“

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-diese-kraefte-wollen-die-union-zur-anti-klima-partei-machen-a-3d9aebb9-7f9d-4117-9e04-84eb5548506f

Das Rechtsgutachten von Calliess/Kirchhof, "Rote Linien des Rechts im Klimaschutz.
Der rechtsverbindliche Rahmen für die deutsche Klimapolitik und
das gerichtlich kontrollierbare Untermaß des Klimaschutzes":
https://klimaunion.org/wp-content/uploads/2025/03/Rechtsgutachten_C.-Calliess-G.-Kirchhof-Klimaschutz-Rote-Linien-des-Rechts.pdf

#DelayIsTheNewDenial #FossileLobby #Klimaschmutzlobby #KlimaschutzIstMenschenrecht

#EXPOSED: Wie #KatherinaReiche die #Energiewende sabotiert | via #Greenpeace

https://youtu.be/nhkbLylbVg4

#Klimaschutz #ExitGas #ExitGasEnterFuture #FossileLobby #Gaslobby #Miiliardenlobby #Klimaschmutzlobby #DelayIsTheNewDenial

»Es geht also nicht mehr um die “Gestaltung von Übergängen”, sondern um die “Inszenierung von Gegenwehr”. Man schreibt böse Briefe nach Brüssel, wohl wissend, dass man damit weder Sadi Carnot noch die chinesischen Batteriezellpreise beeindruckt. Aber der Brief selbst ist die Botschaft: “Seht her, ich kämpfe für das Gestern.”«

https://heinerm.substack.com/p/hocheffiziente-verbrenner-my-ass

#Merz #HocheffizienterVerbrenner #Technologieoffenheit #Verbrenner #VerbrennerAus #Autolobby #Milliardenlobby #DelayIsTheNewDenial