Die @Bundesregierung wurde 2021 durch das #BVerfG verpflichtet, die notwendige signifikante Reduktion der #Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 bereits vor 2030 einzuleiten – stattdessen macht die aktuelle Koalition aus #CDU und #SPD gleich an mehreren Stellen das Gegenteil.

Plug-in-Hybride (#PHEV) emittierten 2021 bis 2025 EU-weit 100 Mio. Tonnen CO₂ mehr als von den Herstellern angegeben und in der offziellen CO₂-Bilanz berechnet, wie eine aktuelle Studie des #ICCT zeigt.

Das Problem ist bereits länger bekannt, auch durch eine Studie, die vom @umweltministerium selbst in Auftrag gegebene wurde.

Die @EUCommission will 2027 die Berechnugsgrundlage für PHEV anpassen, doch die #Bundesregierung will das verhindern und folgt damit wider besseren Wissens den falschen Angaben der #Autoindustrie.

Darüber hinaus subventioniert die Bundesregierung Plug-in-Hybride durch das #Dienstwagenprivileg noch stärker als Vebrenner-Pkw und fördert damit unter dem Vorwand des Klimaschutzes den Absatz teurer und klimaschädlicher Pkw für die oberen Einkommensklassen.

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/plug-in-hybride-autos-co2-bundesregierung-100.html

#Verkehrswende #Antriebswende #Dienstwagen #DreckAmStecker #Autolobby #FossileLobby #DelayIsTheNewDenial

#Software ist schon längst kritische #Infrastruktur: Die jüngste Entscheidung deutscher #Sicherheitsbehörden gegen #Palantir ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Schon das #BVerfG hat im Jahr 2023 deutlich gemacht, dass automatisierte Datenauswertungen höchsten verfassungsrechtlichen Rechtfertigungsanforderungen unterliegen - die sich mit Palantir so nicht gewährleisten lassen.

Zum Thema diskutiere ich zusammen mit Maximiliane Koschyk bei Deutsche Welle News:

https://www.youtube.com/watch?v=Osc4HNqLcIA #KI

Vor dreißig Jahren letzter Beschluss zum #Cannabis #verbot

Wer kann mir helfen, beim Stand des heutigen Wissens und der erfolgten Evidenz das zu ändern? #prüfen #prüf die #Argumentationsketten und #Zusammenhänge in meiner #timeline u.a. unter #Hanfwissen und #Hanfgeschichten, oftmals literarisch, symbolisch, künstlerisch, aber stets evident. 🌱 😀 👯

+++ Sollte das #BVerfG das #Cannabisverbot neu prüfen? +++ #Cannabis #Bundesverfassungsgericht #Crowdfunding

https://www.hanf-magazin.com/recht/rechtslage-deutschland/bverfg-entscheidung-verfassungsbeschwerden-gegen-cannabisverbot-unzulaessig/

Klimaschutz ist Völkerrechtspflicht

"Das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens ist nach Auffassung des Gerichts kein unverbindlicher Aspirationswert, sondern ein rechtlicher Maßstab, an dem nationale #Klimaziele gemessen werden müssen. Staaten sind verpflichtet, die höchstmögliche Ambition einzusetzen und ihre national festgelegten Beiträge entsprechend zu gestalten. #FossileSubventionen, neue Explorationslizenzen und Genehmigungen für Förderprojekte können „völkerrechtswidrige Handlungen" darstellen, wenn sie mit diesen Pflichten unvereinbar sind. Diese Formulierung ist ist eine klare Rechtsfeststellung. […]

Unter direktem Handlungsdruck steht die geplante #Erdgasförderung vor der Insel #Borkum. Die #DEA Deutsche Erdgas möchte im deutschen Wattenmeer bohren. Nach dem Borgarting-Urteil und dem #EGMR-Standard ist die rechtliche Ausgangslage für solche Genehmigungen schwieriger geworden. Eine #Umweltverträglichkeitsprüfung, die Verbrennungsemissionen des geförderten Gases nicht vollständig einbezieht, riskiert, denselben Standards nicht standzuhalten, die in Norwegen zur Ungültigkeit von drei Genehmigungen geführt haben. Was in der Nordsee gilt, gilt auch vor Borkum.

Das gleiche Argument trifft fossile Subventionen. Das #IGH-Gutachten benennt staatliche #Subventionen für fossile Brennstoffe als potenzielle Völkerrechtsverstöße, wenn sie mit den 1,5-Grad-Klimapflichten unvereinbar sind. Deutschland subventioniert #Diesel, #Kerosin und #Dienstwagen im Volumen von mehreren Milliarden Euro jährlich. […]

Bundesumweltminister #CarstenSchneider hatte bereits am Tag des #IGH-Gutachtens erklärt, #Klimaschutz sei eine #Menschheitsaufgabe, und sich Rückenwind für die internationale Zusammenarbeit erhofft. Rückenwind ist angekommen. Ob Berlin ihn nutzt, ist eine andere Frage."

https://www.cleanthinking.de/igh-klimagutachten-voelkerrechtspflicht-klimaschutz/ via @cleanthinking

#FossileSubventionen #PariserAbkommen #1komma5grad #IGHGutachten #Klimagutachten #Völkerrecht #Umweltrecht #Völkergewohnheitsrecht #Umweltvölkerrecht #Menschenrechte #KlimaschutzIstMenschenrecht #BVerfG #Art20aGG #intertemporaleFreiheitssicherung #Verkehrswende #Dienstwagenprivileg #Dieselprivileg #Kerosinprivileg #ENergiewende #ExitGas #ExitGasNow #ExitGasEnterFuture #EndFossilFuelsNow #DelayIsTheNewDenial

Zwei positive Erkenntnisse aus dem Palantir-Vortrag von Constanze Kurz (#CCC) und Franziska Görlitz (#GFF) auf der #rp26:

1) Hessens Nutzung ist wahrscheinluch verfassungswidrig, denn das #BVerfG raumt gerade eine physische Anhörung an, was sie nur machen, wenns ernst ist.

2) #NRW schreibt jetzt europaweit aus und nutzt nicht direkt Palantir weiter, was ein wichtiges Zeichen ist.

https://re-publica.com/de/session/immer-mehr-neue-palantir-gesetze

#Palantir #Karp #Thiel #Trump #republica26 #Hessendata @Freiheitsrechte @CCC