Show threadGesprächsGourmet ☕5d ago
@tagesschau fraglich ob die aktuelle Gesetzeslage einer Prüfung vor dem #BVerfG standhalten würde mit so tiefen aber aktuell völlig unbegründeten Eingriffen in grundgesetzlich gewährte Freiheiten. Ich fände es gut, wenn @GrueneBundestag oder @dielinke das mal prüfen lassen würden - gerne auch gemeinsam.
Show threadObermüller und PartnerApr 5

@isf @lagedernation @vieuxrenard @Philip

Ich kenne die Überlegungen der #DUH dazu nicht. Frag doch dort mal nach. Vielleicht hilft es ihnen die Motivation zu finden oder Du spendest sogar. Dann haben sie mehr Mittel

Denn die sind leider wie bei allen Organisationen, die sich für die Umwelt und die Gesellschaft einsetzen häufig viel kleiner als bei Konzernen und deren Lobby.

Gleichzeitig sind solche Klagen teuer. Derzeit ist m.E. wieder eine Klimaklage beim #BVerfG anhängig.

DerAsketApr 3

#WasMitSteuern #Ehegattensplitting

Wer mal gerne zum Thema lesen möchte, empfehle ich die Entscheidung des #BVerfG aus dem Jahr 1957

https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv006055.html

(Layout ist ein bisschen altbacken)

1/Cont

DFR - BVerfGE 6, 55 - Steuersplitting

RechtsbelehrungApr 2

🪸 Lässt sich die Klimakatastrophe vor Gericht aufhalten? Um diese Frage geht es in der aktuellen #Rechtsbelehrung: https://rechtsbelehrung.com/146-klimaklagen/

2021 hat das #BVerfG das #Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Der Gedanke dahinter geht maßgeblich auf unseren heutigen Gast, Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, zurück.

Mit ihm sprechen wir darüber, wie die Klage zustande kam, Ihre Folgen und ob ein Baum selbst vor Gericht ziehen könnte.

Viel Vergnügen beim Hören!

Mit @monoxyd & @thsch

BrodelinhoApr 1

Auch #Deutschland verstößt durch Duldung der Überflüge und Nutzung von US-Basen wie #Ramstein gegen das #Völkerrecht, wobei das #BVerfG keine eindeutige Vorgabe zur Nutzung von der Basis Ramstein gegeben hat.

Der Aufschrei von einschlägig bekannten Politikern der #Union, als #Bundespräsident #Steinmeier den #Angriffskrieg der #USA und #Israels auf den #Iran völkerrechtswidrig nannte, entlarvte die #cdU und #csU selber als Parteien, die auf das Völkerrecht pfeifen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ramstein-us-stuetzpunkt-voelkerrecht-100.html

Ramstein und der Iran-Krieg: Welche Verantwortung trägt Deutschland?

Viele Völkerrechtler sind sich einig: Der Krieg gegen Iran ist nicht vom Völkerrecht gedeckt. Drohnen der USA werden womöglich auch vom US-Militärstützpunkt Ramstein aus gesteuert. Was hieße das für die Bundesregierung?

tagesschau.de
Sven GeggusMar 28

RE: https://squeet.me/display/962c3e10-1a453a2d-b0cf8520ac5d4080

IANAL aber ich würde mal schätzen, dass das #BVerfG das sofort kassieren würde weil Ungleichbehandlung.

Neue Richter*innenvereinigungMar 27
NRV-Lunchbreak: Verfassungswidrig ausgeliefert ⚖️🇪🇺
Die #Strafverfolgungsbehörden schufen im #Fall #MajaT Fakten und bremsten das #BVerfG aus. Die Überstellung nach #Ungarn war ein irreversibler Grundrechtseingriff, da die dortigen Haftbedingungen gerade für nicht-binäre Personen unhaltbar sind.
Was das in der #Praxis bedeutet, schildert Verteidiger Sven Richwin aus erster Hand.
🗓️ 22.04.2026 | 12:30 Uhr (Online)
Infos & Anmeldung 👇
https://www.neuerichter.de/termin/nrv-impulse-rechtsstaat-ohne-prinzipien-die-grenzen-internationaler-rechtshilfe/
Show threadKevin Karhan Mar 25

@breakdownthewalls Inwiefern dies wegen wahrscheinlich drohender #Selbstbelastung überhaupt zulässig:st wäre ne Frage für's #BVerfG & #EGMR, da #Zeugnisverweigerungsrecht elementar ist!

  • Eine Person muss sich selbst nicht belasten.
Neue Richter*innenvereinigungMar 24
Das #BVerfG rügt die #Beamtenbesoldung: Leere Kassen rechtfertigen keine Unteralimentierung! 📉
Während andere Länder reagieren, schweigt das Schlusslicht #Saarland. Es darf nicht Aufgabe der Richterinnen und Beamten sein, die Einhaltung der Verfassung einzuklagen. ☝️
Wir fordern:
💶 Unverzügliche #Nachzahlungen
📜 Sofortige Gesetzesreform
🏥 Abschaffung der Kostendämpfungspauschale
💰 150 Mio. € Rückstellungen für 2026
Wortlaut 👇
https://www.neuerichter.de/auch-das-saarland-muss-die-besoldung-nachbessern-nachzahlungen-leisten-und-rueckstellungen-bilden/
Green Legal ImpactMar 24

Heute vor 5 Jahren: Der Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Der sogenannte „Neubauer"-Case etablierte den intertemporalen Grundrechtsschutz – heute getroffene Entscheidungen dürfen künftige Generationen nicht in ihrer Freiheit einschränken.
Morgen legt die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm vor. Gleichzeitig schwächt sie auf EU-Ebene Klimaschutzmaßnahmen und hat das Gebäudeenergiegesetz entschärft. Der geleakte Programmentwurf vom Februar nährt wenig Vertrauen.
Das Recht schreitet voran. Die Politik geht zurück.
Wer Rechtsstaat sagt, muss ihn auch leben. Und wer die Klimaziele nicht einhalten will, schuldet uns zumindest Klarheit darüber.

#Klimaschutz #BVerfG

(Bild: Rainer Lück (1RL.de / Wikimedia Commons), CC BY-SA 3.0, bearbeitet)