Ich wette das "Digitale #Gewaltschutzgesetz" das Frau #Schwesig jetzt ankündigt liegt seit Monaten halbfertig in einer Schublade und wartet nur auf den richtigen Spin… den #Merz inzwischen gesetzt hat: #Klarnamenpflicht, #Vorratsdatenspeicherung, Altersangabe im Betriebssystem, Chatkontrolle. Die volle Geisterbahn. Vielleicht findet sich sogar noch ein fremden- oder transfeindlicher Touch den man dem Gesetz mitgeben kann.
Wer wettet dagegen?
Die taz schreibt zum Fall Ulmen heute u.a. "„Es ist überfällig, dass Deutschland ein digitales Gewaltschutzgesetz bekommt“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Ihre Regierung hatte den Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht."
Interessant, wie schnell Frau #Schwesig re(a)gieren kann - wenn sie denn will. Als der Volksverpetzer ihr 2024 mehr als 800.000 Unterschriften für ein #AfDVerbot übergab tat sie: Nichts.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat sich dagegen ausgesprochen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um damit andere Steuersenkungen zu bezahlen. "Ich halte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Gift und die lehne ich ganz klar ab", sagte Schwesig den Sendern RTL und ntv.
" #Politik in #MecklenburgVorpommern "
Manuela #Schwesig und Michael #Kretschmer über die #Ost-Strategie in #Berlin.
Es komme selten vor, dass die #Ostdeutschen in Berlin in der Mehrheit seien, das müsse ausgenutzt werden. Mit dieser launigen Bemerkung reagierte #Sachsens #Ministerpräsident Michael #Kretschmer ( #CDU ) am Mittwochabend auf die Frage, wer sich #ostdeutsch fühle und viele Hände im gut gefüllten Saal nach oben schnellten...
All diese Punkte hat die SPD alle schon sehr lange abgeschrieben. Mit Typen wie #GasGerd, #CumExOlaf, #Giffey, #Schwesig, ...
Niemand braucht #Antisozialdemokraten. Es gibt Linke und Grüne ...
Angesichts der steigenden Energiepreise infolge des Iran-Kriegs fordert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Bundesregierung auf, einen Plan zur Preisstabilisierung vorzulegen und die Gasspeicher rasch aufzufüllen. "Am Donnerstag ist Ministerpräsidentenkonferenz.
Warte beim Bäcker an die Reihe zu kommen. Auf der Auslage liegen drei Tageszeitungen. Die #OstseeZeitung titelt eine düstere Prognose zur kommenden #Landtagswahl. Also erstes Exemplar kurz umgeknickt, um auf dem unteren Teil die Chart anzugucken.
Einer Umfrage nach würde die #noAfD auf 37 % kommen, die #SPD als nächstes auf schlappe 23 % und #DieLinke auf magere 11 %. Nun ist die OZ selbst eher rechts einzuordnen, die Seriosität also fragwürdig.
Trotzdem war mein Tag verdorben.
Wenn hier so viele Hohlköpfe einer #Diktatur hinterher trauern und ihnen sogar #Faschisten recht sind, liegt das auch an einer unfähigen #Schwesig, der die Menschen hier egal sind.
Wird Zeit, mein Zelt woanders aufzustellen.
@tante @_tillwe_ @BarbaraWagner
Die SeeheimerPD hat jetzt zum 3. Mal hintereinander den Vorsitz im #Bundesrat inne. Hast du von Frau #Schwesig oder Frau #Rehlinger (die im Saarland mit absoluter Mehrheit regiert - also keine Rücksicht auf Koa-Partner nehmen muss) irgendwelche Aktivitäten in Sachen #Prüf mitbekommen?
Die Grünen in BW sind eh lost, von denen erwarte ich keinen mm Bewegung in Richtung Verbotsverfahren, aber die SPD hat wirklich genug eigene Nasen, an denen sie sich fassen kann.
M Schommer
Hubu.de
08/15 R.I.P. Natenom🖤
UmWerker 🕊 ☮️ 🤘