Ein Skandal namens Spahn: Warum ein Politiker mit solcher Vergangenheit nichts in der Regierung verloren hat

DMZ – JUSTIZ ¦ Sarah Koller ¦ KOMMENTAR Dass Jens Spahn seit Mai 2025 Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Deutschen Bundestag ist, wirkt wie ein Schlag ins Gesicht all jener, die auf Integrität und politische Verantwortung pochen. Denn dieser Mann trägt eine Hypothek, die schwerer kaum sein könnte – und es ist nicht würdig, dass eine Regierung in Deutschland von jemandem mit dieser Vergangenheit beeinflusst wird. Maskenaffäre und Milliardenverluste Spahns Zeit als Bundesgesundheitsminister in der Pandemie ist bis heute von schwerwiegenden Vorwürfen überschattet. Unter seiner Verantwortung wurden Aufträge für Maskenbeschaffungen in Milliardenhöhe ohne transparente Ausschreibungen vergeben. Ein jüngstes Gutachten legt nahe, dass durch sein Handeln ein erheblicher finanzieller Schaden für den Steuerzahler entstanden ist. Kritische Stimmen sprechen von Misswirtschaft und Machtmissbrauch im Amt. Hinzu kommt: Das Beschaffungsamt warnte mehrfach vor dubiosen Lieferanten, doch Spahn setzte sich darüber hinweg. Dass Masken für horrende Preise eingekauft wurden – teilweise unbrauchbar oder gar nicht ausgeliefert – wird auf sein Konto geschrieben. Fehlentscheidungen mit Menschenleben bezahlt Auch bei der Bestellung von Beatmungsgeräten flossen Millionen, ohne dass diese Geräte je geliefert wurden. Während Kliniken um jedes funktionierende Gerät kämpften, verfehlte das Ministerium unter Spahn zentrale Beschaffungsziele. Das Ergebnis: wertvolle Zeit und Ressourcen wurden verschwendet – in einer Phase, in der Menschenleben auf dem Spiel standen. Verschleierung statt Aufklärung Anstatt volle Transparenz zu schaffen, wurde ein Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof dem Haushaltsausschuss im Juni 2025 nur in geschwärzter Form vorgelegt. Die Öffentlichkeit wird bis heute im Unklaren gelassen, welche Netzwerke, Firmen und Einzelpersonen konkret von Spahns Politik profitierten. Dass ein Politiker, gegen den solche Vorwürfe im Raum stehen, nicht nur in der Politik bleibt, sondern sogar in eine Schlüsselrolle aufsteigt, ist ein Armutszeugnis für die deutsche Demokratie. Von Fehltritten zur Machtposition Spahn hat es geschafft, die politische Bühne nicht nur zu überleben, sondern sich an ihre Spitze zurückzukämpfen. Als Fraktionsvorsitzender sitzt er im Koalitionsausschuss und bestimmt mit über die Leitlinien der Regierungspolitik. Damit ist er einer der mächtigsten Männer in Berlin – ein Mann, der für Skandale, Versäumnisse und Vertuschung steht. Keine Regierung darf sich so etwas leisten Eine Regierung, die sich auf Integrität, Glaubwürdigkeit und Transparenz stützt, darf keine Lügner, Verschleierer und politisch Verantwortlichen für finanzielle und moralische Verfehlungen in ihren Reihen dulden. Doch genau das passiert aktuell. Dass Jens Spahn immer noch im Zentrum der Macht steht, ist ein Symbol für das politische Versagen im Umgang mit Verantwortung.