Verschobene Wahl von Verfassungsrichtern - SPD bietet Union Gespräch mit Kandidatin Brosius-Gersdorf an

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte ihre Verfassungsgerichts-Kandidatin Brosius-Gersdorf zu einem Gespräch mit den Unionsparteien schicken.

Die Nachrichten

Friedrich #Küppersbusch - der Rolf-Michael Barieß-Stegner des sogenannten Qualitätsjournalismus.

@tazgetroete

#Stegner #Mützenich #Bareiß #Kretschmer

https://taz.de/Trump-Merz-Weimer/!6092797&s=k%C3%BCppersbusch/

Trump, Merz, Weimer: Völkerrechtliches Kloputzen ist echte Drecksarbeit

Außerdem im Wochenrückblick: die Rückkehr zur Wehrpflicht, ein rechtsoffener Kulturstaatsminister und ein treuer Freund namens Markus Lanz.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
@thomasfricke #linnemann als #wirtschaftsminister ist auch super. Dann kann er seinen Kumpel #bareiß aus Baku-Württemberg ins #ministerium holen. Der fantasiert schon über die Wiederaufnahme der Gas-Lieferungen aus #russland. Damit wäre das "Bermudadreieck der Energiewende" fast wieder komplett.

Konstantin v. Notz @KonstantinNotz #Die_Grünen

Sehr begrüßenswert! Anders als #Bareiß #Merz #Klingbeil äußert sich Jan #Heinisch und stellt klar, dass er Aussagen bedauert. Es dürften "unter keinen Umständen falsche Signale in Richtung eines Kriegsverbrechers [...] gesendet werden."

#MoskauConnection

https://spiegel.de/politik/deutschland/jan-heinisch-cdu-politiker-bedauert-aussage-zu-russischem-gas-a-38ec1d6f-b516-4b47-90fb-6ed06f07813e?sara_ref=re-so-tw-sh

Moskaufreundliche Töne: CDU-Politiker Heinisch bedauert Aussage zu russischem Gas

CDU-Vertreter zeigten sich offen, bald wieder russisches Gas zu importieren, und gerieten dafür in die Kritik: Die Grünen witterten bereits eine Moskau-Connection. Nun rudert einer der Männer zurück.

DER SPIEGEL

Andreas Audretsch @AnAudretsch #Die_Grünen

Thomas #Bareiß setzt auf Gas aus Moskau u. Baku. Schon lange, aber bald solls wieder so richtig los gehen.

Billiges Gas für Deutschland, deutsches Geld für Putins Kriegskasse.

Herr #Merz, ziehen Sie den Mann aus den Koalitionsverhandlungen ab!

P.S. Thomas Bareiß ist übrigens auch ein leidenschaftlicher Kämpfer gegen Erneuerbare Energien. Vor allem gegen Windkraft.

Nicht tragbar.

https://www.spiegel.de/politik/russland-kontakte-gruene-fordern-ausschluss-von-cdu-mann-thomas-bareiss-bei-koalitionsverhandlungen-a-84210992-a289-4900-8e7b-005e55041eb9?sara_ref=re-so-app-sh

Russlandverbindungen in der CDU: Grüne fordern Ausschluss von Thomas Bareiß bei Koalitionsverhandlungen

Mehrere CDU-Politiker sprachen zuletzt positiv über die mögliche Nutzung russischer Pipelines. Die Grünen fordern nun Konsequenzen von Parteichef Merz – die Partei versucht, die Äußerungen zu relativieren.

DER SPIEGEL
Massive Kritik an CDU-Verhandler : Thomas Bareiß wirbt für Nord Stream und russisches Gas

Für die CDU führt Thomas Bareiß derzeit Koalitionsverhandlungen. Gleichzeitig spricht er sich für den Wiederaufbau von Nord Stream aus. In seiner Partei kommt das gar nicht gut an.

Der Tagesspiegel
Wir müssen ihnen ihre Geschäftsgrundlage 😎 entziehen
#Korruption #Lobbyismus #machtmissbrauch persönliche Bereicherung sind Triebfeder ihres Wirkens #Bareiß
#niemehrCDUCSU
Konstantin von Notz, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Nachrichtendienste des Bundes kontrollieren soll, und stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion,
hat F Merz aufgefordert, Politiker von den #Koalitionsverhandlungen auszuschließen, die sich an Gedankenspielen über eine Wiederaufnahme russischer #Gasimporte beteiligen.
https://www.gmx.net/magazine/politik/inland/gruenen-politiker-notz-merz-verhandler-abberufen-40795716 #Notz #vonNotz #Gruene #Grünen #Merz #Heinisch #Bareiß #NordStream #Russland
Grünen-Politiker von Notz: Merz sollte Verhandler abberufen

Die Grünen sitzen bei den Koalitionsverhandlungen nicht mit am Tisch. Wer dort aus seiner Sicht auch keinen Platz haben sollte, sagt ihr Fraktions-Vize, Konstantin von Notz.

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