Der ganz normale Wahnsinn geht immer weiter und weiter, als wäre nichts geschehen

#SusanneGötze im #Spiegel-Newsletter #Klimabericht:

"Wer ein Sinnbild für den Zustand der deutschen #Klimapolitik sucht, sollte dieser Tage nach Wiefelstede fahren: Dort haben die Bauarbeiten am geplanten westlichen Ende der »#Küstenautobahn« #A20 begonnen […]. Verkehrsminister #PatrickSchnieder (#CDU) machte am Montag unter Applaus von Vertretern der #AutobahnGmbH den symbolischen Spatenstich – nur wenige Tage, nachdem er dasselbe an einem anderen Abschnitt der #A20 in Bad Segeberg (Schleswig-Holstein) getan hatte. […]

Die niedersächsische Trasse führt über Moor- und Marschlandböden, die große Mengen Kohlenstoff speichern. Solange #Moore nass bleiben, binden sie CO₂ im Torf. Werden sie für Bauarbeiten entwässert, kippt die Bilanz: Aus dem Speicher wird eine Emissionsquelle. Zudem werden auch wertvolle Lebensräume für Tiere und Pflanzen zerstört. Durch größere Straßen werden zudem solche Ökosysteme »zerstückelt«. Das bedeutet weniger Raum für Wildtiere. […]

Dazu kämen noch die #Emissionen beim Bau und vor allem durch den #Verkehr, den die neue #Autobahn anzieht. Das Argument der Befürworter, es werde CO₂ eingespart, weil dann Autofahrer andernorts weniger im #Stau stünden, erfüllt sich meistens nicht: »Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten«, heißt es in einem Leitsatz aus der #Verkehrsforschung. Experten nennen als Grund dafür den sogenannten »induzierten Verkehr«: #Mehrverkehr, der durch eine ausgebaute Infrastruktur überhaupt erst stattfindet und ohne den Ausbau nicht stattgefunden hätte. […]

Insgesamt sollen 200 Kilometer neu gebaut werden, das wären am Ende über fünf Milliarden Euro, mit neuem Elbtunnel dürften es locker mehr werden. Zum Vergleich: Sachsen hat den für die Sommerferien geplanten Bau eines neuen Radwegs zwischen zwei Gemeinden nahe der tschechischen Grenze aufgeschoben, weil die geforderten 3,8 Millionen Euro nicht aufzubringen seien. Überall soll gespart werden, im #Bundeshaushalt klaffen Milliardenlöcher. Aber eine neue milliardenschwere #Autobahn ist drin? […]

Auch aus Autofahrersicht stellt sich die Frage nach den Prioritäten: Deutschland hat einen großen Sanierungsstau, besonders bei Brücken. […] Wie soll ein noch größeres Autobahnnetz instand gehalten werden, wenn das schon im Bestand nicht gelingt?

Die Idee der A20 ist aus der Zeit gefallen: Einst planten die Nationalsozialisten Mitte der Dreißigerjahre eine »Ostseeautobahn«, setzen die Idee aber nicht um. Erst 1991 kam sie wieder, dann als »Verkehrsprojekt der Deutschen Einheit«. Spätestens jetzt, im Jahr 2026, ist der Neubau von #Autobahnen in Zeiten der #Klimakrise und leeren Kassen jedoch kaum noch zu rechtfertigen."

https://www.spiegel.de/mobilitaet/auto/a20-in-niedersachsen-start-der-bauarbeiten-fuer-umstrittene-moorautobahn-a-d7a1d121-8ed1-4ba5-8da8-de9e17aea8ae

#Verkehrswende #Mobilitätswende #Autolobby #Straßenbaulobby #OlafLies #SPD #DanielGünther #Autonormativität #BVWP #BVWPNoFunFacts #InduzierterVerkehr #Landschaftszerschneidung #Naturschutz #Traffication #MoorMussNass #Art20aGG #KlimaschutzIstMenschenrecht #DelayIsThenewDenial

Klimaschutz ist Völkerrechtspflicht

"Das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens ist nach Auffassung des Gerichts kein unverbindlicher Aspirationswert, sondern ein rechtlicher Maßstab, an dem nationale #Klimaziele gemessen werden müssen. Staaten sind verpflichtet, die höchstmögliche Ambition einzusetzen und ihre national festgelegten Beiträge entsprechend zu gestalten. #FossileSubventionen, neue Explorationslizenzen und Genehmigungen für Förderprojekte können „völkerrechtswidrige Handlungen" darstellen, wenn sie mit diesen Pflichten unvereinbar sind. Diese Formulierung ist ist eine klare Rechtsfeststellung. […]

Unter direktem Handlungsdruck steht die geplante #Erdgasförderung vor der Insel #Borkum. Die #DEA Deutsche Erdgas möchte im deutschen Wattenmeer bohren. Nach dem Borgarting-Urteil und dem #EGMR-Standard ist die rechtliche Ausgangslage für solche Genehmigungen schwieriger geworden. Eine #Umweltverträglichkeitsprüfung, die Verbrennungsemissionen des geförderten Gases nicht vollständig einbezieht, riskiert, denselben Standards nicht standzuhalten, die in Norwegen zur Ungültigkeit von drei Genehmigungen geführt haben. Was in der Nordsee gilt, gilt auch vor Borkum.

Das gleiche Argument trifft fossile Subventionen. Das #IGH-Gutachten benennt staatliche #Subventionen für fossile Brennstoffe als potenzielle Völkerrechtsverstöße, wenn sie mit den 1,5-Grad-Klimapflichten unvereinbar sind. Deutschland subventioniert #Diesel, #Kerosin und #Dienstwagen im Volumen von mehreren Milliarden Euro jährlich. […]

Bundesumweltminister #CarstenSchneider hatte bereits am Tag des #IGH-Gutachtens erklärt, #Klimaschutz sei eine #Menschheitsaufgabe, und sich Rückenwind für die internationale Zusammenarbeit erhofft. Rückenwind ist angekommen. Ob Berlin ihn nutzt, ist eine andere Frage."

https://www.cleanthinking.de/igh-klimagutachten-voelkerrechtspflicht-klimaschutz/ via @cleanthinking

#FossileSubventionen #PariserAbkommen #1komma5grad #IGHGutachten #Klimagutachten #Völkerrecht #Umweltrecht #Völkergewohnheitsrecht #Umweltvölkerrecht #Menschenrechte #KlimaschutzIstMenschenrecht #BVerfG #Art20aGG #intertemporaleFreiheitssicherung #Verkehrswende #Dienstwagenprivileg #Dieselprivileg #Kerosinprivileg #ENergiewende #ExitGas #ExitGasNow #ExitGasEnterFuture #EndFossilFuelsNow #DelayIsTheNewDenial

Schon wieder episches #Medienversagen bei den #InformationenAmMorgen des #DLF: In knapp 15 Minuten Interview mit Verkehrsminister Patrick #Schnieder (#CDU) keinerlei Erwähnung des am Montag veröffentlichten Prüfberichts des #Expertenrat​s für Klimafragen oder der Bescheinigung einer "ziellosen Gleichgültigkeit" vonseiten des #Bundesrechnungshof​s.

Stattdessen geht fast ausschließlich um eine günstigere Führerscheinprüfung. Am Schluss ein paar zaghafte kritische Fragen zur Senkung der #Luftverkehrssteuer, die von Schnieder mit dem Pseudoargument abgewimmelt werden, er wolle "die Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen". Und damit kommt er einfach so durch, es folgt keine kritische Nachfrage mehr.

https://www.deutschlandfunk.de/fuehrerschein-reform-interview-patrick-schnieder-cdu-verkehrsminister-100.html

#MedienInDerKlimakrise #Verkehrswende #DelayIsTheNewDenial #Art20aGG #KlimaschutzIstMenschenrecht #IntertemporaleFreiheitssicherung

@Bundesregierung Mitten in der Klimakatastrophe zusätzliche Subventionen für's Fossilverbrennen zu beschließen ist ein VERBRECHEN gegen die Menschheit!

Im Gegenteil müssen schleunigst sämtliche bestehenden Fossilsubventionen abgeschafft werden! Nur das entfaltet die benötigte Lenkungswirkung.

#StopFossilFuels #Erderhitzung #Art20aGG

Und ich halte Frau Reiches Wirtschaftspolitik für verfassungsrechtlich fragwürdig, aber was weiß ich schon 🤷‍♀️ #art20agg

https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-04/spritpreise-bundeswirtschaftsministerin-katherina-reiche-uebergewinnsteuer-kritik-spd-gxe

Warum werden aller Dringlichkeit des Natur- und Klimaschutzes zum Trotz seit Jahrzehnten immer mehr Autobahnen neu und bestehende immer weiter ausgebaut? Welche Rolle der #Bundesverkehrswegeplan dabei spielt, erläutert anschaulich dieser Hintergrund-Beitrag des #Deutschlandfunk:

https://www.deutschlandfunk.de/autobahn-ausbau-zukunft-100.html

Allen Urteilen und Gutachten des #BVerfG [1], des #EGMR [2] und des #IGH [3] hinsichtlich der unbedingten Notwendigkeit einer ambitionierten #Klimaschutzpolitik und der Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze hält die #Bundesregierung unbeirrt am bestehenden Verfahren der Bundesverkehrswegeplanung fest. Bei diesem spielen jedoch Klima- und Naturschutzziele und kaum eine Rolle, das ganze Verfahren ist vielmehr ein gigantisches Fehlanreizprogramm für Wahlkreisgeschenke von Abgeordneten und für induzierten Kfz-#Mehrverkehr.

Die der Planung zugrunde liegende Nutzen-Kosten-Analyse diente bisher dazu, möglichst viele Straßenbauprojekte wirtschaftlich erscheinen zu lassen. So können irreparable Klimaschäden mit potenziell aufsummierten angeblich eingesparten Zeitkosten ausgeglichen werden, z.B. von 15.000 Pkw, die über 80 Jahre Straßenlebensdauer am Tag jeweils durchschnittlich fünf Minuten Reisezeit einsparen). Die Auswirkungen des Straßenbau auf die Natur fließt bei der Nutzen-Kosten-Analyse gar nicht ein, die Klimafolgeschäden nur zu einem sehr geringen Teil. Und bezeichnenderweise wird eine Stunde Wartezeit eines Autofahrenden im Stau fünfmal höher bewertet als eine Stunde hochgerechneter Lebenszeit, die durch einen Unfall verloren geht [4].

Entsprechend fielen beim #BVWP2030 von 1.600 angemeldeten Projekten nur 15 als unwirtschaftlich durch – eine Erfolgsquote von über 99% [5]. Diese Rechnung war bisher schon unsinnig, aber mit den gestiegenem CO₂-Preis und Baukosten rentieren sich viele Projekte selbst nach dieser Rechnung nicht mehr.

All das interessiert Bund und Landesregierungen nicht: Die Interessen und Netzwerke der Auto- und #Straßenbaulobby wiegen schwerer [6].

Weitere Infos unter #BVWPNoFunFacts

Maßnahme zur Reform der Bundesverkehrswegeplanung bei #MappingZero: https://mappingzero.de/verkehr/verkehr-an-land/verkehr-an-land-ubergreifend/aufstellung-bvwp-gesetzlich-regeln

#BVWP #BVWP2030 #Bundesverkehrswegeplan #Verkehrsplanung #KleiKo #SchwarzRot #CDU #CSU #SPD #Klimaschutz #Naturschutz #Moorschutz #NatürlicherKlimaschutz #Renaturierung #MoorMussNass #Artenschutz #Rewilding #Straßenbaulobby #Autolobby #Naturzerstörung #Naturzerschneidung #Landschaftszerschneidung #Traffication #Waldzerstörung #WaldStattAsphalt #Autobahnbau #induzierterVerkehr #Fehlanreize #Wahlkreisgeschenke #NutzenKostenVerhältnis #NKV #NutzenKostenAnalyse #NKA #Verkehrswende #Mobilitätswende #ExterneKosten #CO2Preis #Klimafolgeschäden #Klimafolgekosten #Art20aGG #KlimaschutzIstMenschenrecht #A39 #KeineA39 #OlafLies #PatrickSchnieder #StoppAutobahnbau #AutobahnBaustopp #KeineAutobahnMehr

#Klimaschutz ist Ihre Pflicht, Herr #Merz!
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist im Grundgesetz (#Art20aGG) verankert.
Für die Freiheitssicherung jetzt und in der Zukunft (👉 Urteil #BVerfG)

#KlimaschutzistdasFundament #intertemporaleFreiheitssicherung
#VerantwortungJetzt #KlimaschutzJetzt

Studie des #NewClimateInstitute: Mangelnder #Klimaschutz im #Verkehr macht künftig drastische Maßnahmen nötig

#Wissing und das #BMDV verfehlen seit Jahren ihre Klimaziele, dennoch blockieren #Wissing und die #FDP unter Duldung der anderen Parteien der #Ampel weiterhin wichtige und wirksame #Klimaschutzmaßnahmen. #Wissing ist es durch Drohungen mit Fahrverboten gelungen, die Verwässerung des #Klimaschutzgesetz​es zu erpressen und sich durch #Verantwortungsdiffusion der Verpflichtung zum Handeln zu entziehen.

Doch genau diese #Fahrverbote könnten aufgrund der Blockade Wissings und der #FDP zukünftig nötig sein, um die nötigen Emissionsreduktionen zu erreichen. Dies ist das Ergebnis eines Szenariovergleichs in einer Studie des @NewClimate Institute im Auftrag von @greenpeace_de und @germanwatch.

Hanna Fekete, Klimawissenschaftlerin und Co-Autorin der Studie:
"Nur wenn im Verkehr sofort weitere Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden, können die beschlossenen CO2-Ziele in einer organischen Transformation erreicht werden. Wird weiter verzögert, müssen andere Sektoren einspringen – und die Emissionen müssten dennoch ab 2030 zehnmal schneller sinken als heute. Das würde zwangsläufig zu schweren und unsozialen Eingriffen führen."

@MarissaReiserer, Greenpeace Mobilitätsexpertin:
"Je länger der #Verkehrsminister Maßnahmen im Verkehr hinauszögert, desto geringer ist der Handlungsspielraum in der Zukunft – und desto härter und disruptiver werden künftige Maßnahmen zur Reduktion von CO2-Emissionen ausfallen müssen. Umgekehrt macht jede Tonne CO2, die heute nicht emittiert wird, den Umstieg morgen leichter und gerechter (z.B. #Tempolimit, Ende #Dienstwagenprivileg, Stopp Neubau #Autobahnen)."

#Greenpeace und #Germanwatch wollen die Studie am Montag, den 16.9.24 als Teil der wissenschaftlichen Untermauerung der von ihnen initiierten #Verfassungsbeschwerde für angemessenen Klimaschutz (#Zukunftsklage) in Karlsruhe einreichen.

@verkehrswende @bmdv

https://presseportal.greenpeace.de/241175-studie-mangelnder-klimaschutz-im-verkehr-macht-kunftig-drastische-massnahmen-notig

#Klimakrise #Klimapolitik #Klimaschmutzlobby #Verbrennerlobby #DelayIsTheNewDenial #SozialeUngleichheit #Klimagerechtigkeit #BVerfG #KSG #Art20aGG #intertemporaleFreiheitssicherung