Update: Manfred Weber und die #EVP haben auch mit der rechtsradikalen #ESN-Fraktion, zu der die AfD gehört, zusammengearbeitet, um im Interesse großer fossiler Konzerne das #Lieferkettengesetz zu entkernen.

Recherchen von #Monitor zeigen, dass die konservative EVP im EU-Parlament entgegen öffentlicher Beteuerungen gezielt mit dem gesamten rechten Block zusammenarbeitete, um die EU-#Lieferkettenrichtlinie deutlich abzuschwächen. Interne E-Mails und Chats belegen einen früh vereinbarten Kompromiss mit rechten und extrem rechten Fraktionen, einschließlich der AfD. EVP-Chef #ManfredWeber bestreitet eine strukturelle Zusammenarbeit, doch Abstimmungsverhalten, nahezu identische Änderungsanträge und vorbereitete Mehrheiten sprechen dagegen. Zusätzlich setzten Lobbyisten großer fossiler Konzerne wie #ExxonMobil und #TotalEnergies strategisch auf diese rechte Mehrheit und nahmen Einfluss auf die Verhandlungen.

https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/eu-parlament-lieferkettengesetz-abstimmung-100.html

#CDU #CSU #Brandmauer #noAfD #Warbon #JörgenWarborn #Rechtspopulismus #Rechtsradikalismus #FossileLobby #Klimaschmutzlobby #Milliardenlobby #EU #Europaparlament #EUParlamanent

"Obwohl die @EUCommission sowohl auf eine Folgenabschätzung als auch auf eine öffentliche Konsultation verzichtete, empfing sie Vertreter der Industrie zu nicht-öffentlichen Treffen, bevor sie ihren Vorschlag veröffentlichte. Unternehmensinteressen haben die #CSDDD bereits erfolgreich abgeschwächt , betreiben nun aber noch aggressiver Lobbyarbeit für deren weitere Verwässerung. So hat beispielsweise #ExxonMobil intensiv für die Rücknahme der CSDDD geworben, unter anderem durch Lobbyarbeit bei der #US-Regierung für die Aufnahme der CSDDD in das erwähnte US-EU-Handelsabkommen und durch die Drohung, Investitionen in der #EU zurückzuziehen. #TotalEnergies und #Siemens haben im Namen von 46 europäischen Unternehmen den französischen Präsidenten Emmanuel #Macron und Bundeskanzler Friedrich #Merz direkt aufgefordert, die CSDDD abzuschaffen, obwohl einige dieser Unternehmen inzwischen zurückgerudert sind. Lobbyarbeit mag zwar ein normaler Bestandteil politischer Prozesse sein, doch die einseitige Beschwichtigungspolitik der Kommission ist beunruhigend – wie die auffällige Übereinstimmung zwischen ihrem Vorschlag und den Forderungen wichtiger Branchenverbände zeigt."

11/6

https://verfassungsblog.de/the-omnibus-neoliberal-eu/

#FossileLobby #Milliardenlobby #Klimaschmutzlobby #DelayIsTheNewDenial

Konservative im #EUParlament bereiten heimlich einen Pakt mit Rechtsextremen zum EU-#Lieferkettengesetz #CSDDD vor. Die Verpflichtungen für Unternehmen zum Schutz von Klima und Menschenrechten dürfen nicht noch weiter ausgehöhlt werden. Schon am Montag 8.12. verhandeln die EU-Spitzen. Wir müssen schnellstens aktiv werden!

⚡️BLITZMAIL-AKTION nur bis Montag 08.12.

Schickt bitte sofort eure 3 Mails an Kanzler #Merz, EU-Präsidentin #vonderLeyen und #EVP-Chef #ManfredWeber!

✅ MUSTERMAIL ist vorbereitet:
https://schwarmforfuture.net/mailtool
+++ Eine Aktion vom #SchwarmForFuture, auf Initiative von @Berlin4Future und vielen anderen +++

9/6

#Brandmauer #Rechtsruck #FossileLobby #FossilerRollback #Milliardenlobby #Klimaschmutzlobby

@GermanZeroHH

der Herren aus der Liga der Ewiggestrigen sollten mal schauen was in anderen Gegenden der Welt so passiert.

Die Chinesischen Verbrennerbauer werden ihre Karren in China nicht mehr los weil dort lieber die subventionierten E-Mobile gekauft werden und freuen sich bestimmt das sie bald ihre Hocheffizienten Verbrenner in Europa und speziell in Deutschland verkaufen können.

#Merz #Deutschland #Europa
#HocheffizienterVerbrenner #China #Chinesisch #NixGelernt #Technologieoffenheit #Verbrenner
#VerbrennerAus #Autolobby
#Milliardenlobby #DelayIsTheNewDenial