Nico PoschinskiJun 7
Der Abbau des Tierschutzes geht weiter. In Baden‑Württemberg will die neue grün‑schwarze Landesregierung die unabhängige Landestierschutzbeauftragte faktisch abschaffen. Das Amt soll in das Landwirtschaftsministerium integriert werden – aus einer unabhängigen Stimme wird dann eine Stelle unter direkter Ministeriumskontrolle.
#Tierschutz #Tierpolitik #Landestierschutzbeauftragte #Tierwohl #Agrarlobby #Lobbyismus #Demokratie #Unabhaengigkeit #Tierschutzpartei #BadenWuerttemberg
VeganAtheistJun 4

Neue Recherche: Bärbel Bas beschenkt die Agrarlobby

wenn die Spargelernte beginnt, stehen sie für kurze Zeit im Rampenlicht: Saisonarbeitskräfte. Die Schlagwörter sind jedes Jahr dieselben: Arbeitsdruck, Lohndumping, Ausbeutung.

In diesem Jahr ist etwas anders. Weitgehend unbemerkt hat die Regierung zwei Gesetze geändert, die #SaisonarbeiterInnen langfristig schaden könnten. Es geht um ihren Lohn und um ihren #Versicherungsschutz.

Eine Gesetzesänderung ist das Ergebnis monatelanger Verhandlungen zwischen Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Agrarminister Alois Rainer (CSU) — bei denen Bas zentrale Zugeständnisse im Sinne der #Agrarlobby gemacht hat. Eine andere hat das Arbeitsministerium in nur dreißig Minuten durchgewunken.

@a_watch hat interne E-Mails, Vorbereitungen und Stellungnahmen über das Informationsfreiheitsgesetz erhalten und ausgewertet.
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/baerbel-bas-weicht-regeln-zu-saisonarbeit-auf

Erfolg der Agrarlobby: Bärbel Bas weicht Regeln zu Saisonarbeit auf | abgeordnetenwatch.de

Eine halbe Stunde genügte, dann stimmte Bas’ Arbeitsministerium einer Forderung zu, die Saisonarbeiter:innen nachhaltig schaden könnte. Mitbekommen hat es fast niemand. Von Lisa Wölfl

abgeordnetenwatch.de
Klassengesellschaft DeutschlandJun 4
#Saisonarbeit Mit dem Segen der SPD: Arbeitsdruck, Lohndumping & Ausbeutung Weitgehend unbemerkt hat SchwarzRot zwei Gesetze geändert, die Saisonarbeiter:innen langfristig schaden könnten. shorturl.at/Is3mx Es geht um ihren Lohn & um ihren Versicherungsschutz. #Agrarlobby #Bas

Erfolg der Agrarlobby: Bärbel ...
Erfolg der Agrarlobby: Bärbel Bas weicht Regeln zu Saisonarbeit auf | abgeordnetenwatch.de

Eine halbe Stunde genügte, dann stimmte Bas’ Arbeitsministerium einer Forderung zu, die Saisonarbeiter:innen nachhaltig schaden könnte. Mitbekommen hat es fast niemand. Von Lisa Wölfl

abgeordnetenwatch.de
Show threadAHAKOMay 1

Die Gülle steht uns bis zum Hals

Das Gülleproblem gibt es seit mehr als vierzig Jahren. Jetzt hat das Kabinett das einzige funktionierende Kontrollinstrument gegen Nitrat im Grundwasser abgeschafft — auf Wunsch des Bauernverbands, damals festgeschrieben im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD.

Minister Rainer (CSU) nennt es Bürokratieabbau. Wasserverbände nennen es Rückschritt.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/neues-duengegesetz-2422950

#Agrarlobby #Nitrat #Grundwasser #Düngegesetz #umweltschutz

Neues Düngerecht soll Gewässerschutz stärken | Bundesregierung

Neues Düngerecht soll Nitratbelastung von Grund- und Oberflächengewässern verringern. Dafür ist ein bundesweites Monitoring vorgesehen.

Die Bundesregierung informiert | Startseite
AHAKOMay 1

Agrarlobby am Werk?

Gülleprobleme gibt es seit Jahrzehnten. Immer Versprechen, EU-Vertragsverletzungsverfahren, Verzögerungen. Jetzt wurde das einzige funktionierende Kontrollinstrument gegen Nitrat im Grundwasser abgeschafft.

NABU-Studie der Uni Bremen: 560 Verbindungen zwischen Bauernverband, Politik und Agribusiness. 85 % der CDU/CSU-Mitglieder im Agrarausschuss haben direkten Bezug zur Agrarwirtschaft.
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/duengeverordnung-wie-sich-die-bundesregierung-fuer-die-interessen-der-agrarlobby-stark-machte

#Agrarlobby #Nitrat #Grundwasser #Düngegesetz #Bauernverband

Düngeverordnung: Wie sich die Bundesregierung für die Interessen der Agrarlobby stark machte | abgeordnetenwatch.de

Erst in letzter Minute hat Deutschland kürzlich EU-Strafzahlungen wegen der Nichtumsetzung der Düngeverordnung abgewendet. Doch warum nahm die Bundesregierung lange Zeit die drohenden Strafen von 800.000 Euro pro Tag in Kauf? Interne Unterlagen zeigen, wie die Regierung gegenüber der EU-Kommission auf ähnliche Argumente wie der Deutsche Bauernverband setzte, die Positionen von Naturschutzverbänden jedoch weitgehend ignorierte. Das liegt auch an einer engen Verflechtung von Politik und Agrarlobby.

abgeordnetenwatch.de
Dr. Raphael WeylandApr 12
Handaufhalten geht immer, natürlich! #Agrarlobby #Farm2Fork
Klassengesellschaft DeutschlandFeb 9
Schon Trump hat Hunderte von Wörtern aus offiziellen Dokumenten & Behördenkommunikation verbannt. Der Agrarminister schleimt sich so beim Bauernverband ein & übernimmt wichtige Positionen der #Agrarlobby. Den Preis werden Umwelt ( #Artensterben) & Konsumenten ( #Gesundheit) bezahlen.

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:w74oq2nxtcdfvjf57q25laoy/post/3meg3af7n7k2y
diesUndDasMitTassen 🇺🇦Feb 6

Faktenchecker - wer sie noch nicht kennt, dem seien die Atlanten der Heinrich Boell Stiftung empfohlen.

Zuletzt habe ich den Konzernatlas 2026 gelesen, sehr aufschlussreiche Informationen.

https://www.boell.de/de/2025/12/11/konzernatlas-2026

https://www.boell.de/de/product-series/atlanten

#wissen #fakten #umweltschutz #naturschutz #klimakrise #konzerne #diegrünen #artensterben #agrarindustrie #lebensmittelindustrie #agrarlobby #monopole #kartelle #lobbyismus

Show threadMichael BlumeJan 24

@Sabine1963

Ja, bei #Mercosur fiel #Frankreich bereits aus, da erst #Rechtsmimesis , dann #Linksmimesis die #Mitte inkl. #EVP - MdEP zertrümmerten. #Macron konnte sich nicht mehr gegen die #Agrarlobby durchsetzen. 😩🇫🇷🇪🇺

Dagegen unterstützte #Italien 🇮🇹🇪🇺 mit #Meloni das Abkommen & #Merz.

& #Trump verspottete Macron in #Davos , während (!) auch linke MdEP im #Europaparlament mit rechts stimmten.

Parteipolitischer #Dualismus ist psychologisch verständlich, aber gefährlich!

@flu @ulrich @rpolenz

Michael BlumeJan 21
Dass rechte und linke Dualisten unter tätiger Mitwirkung einer maßlos nach immer mehr #Subventionen gierenden #Agrarlobby im Europäischen Parlament das über 25 Jahre verhandelte #Mercosur - Abkommen zwischen der #EU und #Südamerika blockiert haben, ist nach meiner Auffassung ein Rückschlag für internationale Regeln, ja ein Sieg für Populisten und Fossilisten. Es unterstreicht, wie stark die Pendel aus #Rechtsmimesis & #Linksmimesis bereits die demokratische #Mitte in #Europa geschwächt haben. 😢🇪🇺