„Sollte das finale Klimaschutzprogramm nicht deutlich ambitionierter ausfallen als der durchgesickerte Vorschlag, werde die DUH „natürlich“ wieder klagen, sagte Resch. „Es ist absurd, dass wir überhaupt darüber diskutieren, welche Zwangsmittel wir einsetzen müssen. Wer sollte sich denn an Gesetze halten, wenn nicht die Bundesregierung?“
https://taz.de/Leak-Bundesregierung-schreibt-schwaches-Klimaschutzprogramm/!6152945/
Das werde in zwei von der Fraktion in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten bestätigt.“
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#haushalt #kleiko #sondervermögen
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-bundeshaushalt-100.html
Die Bundestagsfraktion der Grünen will gegen den Bundeshaushalt 2025 vorgehen. Die Abgeordneten werfen der schwarz-roten Koalition vor, Milliarden aus dem Sondervermögen verfassungswidrig auszugeben - unter anderem für die Mütterrente.
… aber die Wirtschaft!
„Die CDU befürchtet, dass hohe Sozialabgaben der Wirtschaft schaden. Doch die Belastung für Arbeitgeber ist in den letzten Jahren nicht gestiegen. Das zeigt eine Auswertung im Auftrag von Linkenfraktionschefin Reichinnek.“
Die CDU befürchtet, dass hohe Sozialabgaben der Wirtschaft schaden. Doch die Belastung für Arbeitgeber ist in den letzten Jahren nicht gestiegen. Das zeigt eine Auswertung im Auftrag von Linkenfraktionschefin Reichinnek.
"Nach Äußerungen von Kanzler Merz zur „Neujustierung“ des Rentensystems zu Gunsten von Betriebsrenten und privater Vorsorge zeigt sich: Union und SPD haben in der Rentendebatte völlig unterschiedliche Vorstellungen"
RE: https://norden.social/@dirk_wagner_/116012255090006622
Deutsche Politik seit der #Kleiko #Blackrot immer mehr wie Realsatire. Echte Probleme sind zu komplex, dann macht die #CSUkorrupt eben Scheinwelt mit Umverteilung für Bayern. Dass ihm das der Rest der #CDUCSUkorrupt durchgehen lässt ist tragisch. Der ganze ideologisch motivierte Größenwahn vom Söderseppel erinnert stark an den Kinderbuch-Klassiker: "#Räuberhotzenplotz und die Mondrakete". Auch dort: wer sich vom hochtrabenden Mondplänen täuschen lassen will, ist am Ende der Dumme...
#Scheinlösung #Politiksimulation #soder_fordert #MarkusSoeder #HörtAufMitDemScheiss #SoSteigertManPolitikverdrossenheit
Also bei der ganzen Leistungsdebatte und "Arbeit muss sich wieder lohnen..."
Da die Merz-Regierung nichts geliefert hat, die Milliarden nur in dunkle Löcher geworfen wurden, die keinerlei Investitionen oder Wirtschaftsaufschwung brachten, müssen wir da mal an den Diäten sägen.
Was macht das einen Eindruck auf die Leistungsbringer, wenn Politik sich nur die Taschen vollstopft. Das ist eine Frage des Rechtsfriedens und soziale Gerechtigkeit.
Also, runter mit den Diäten!
Ist das das Ergebnis dieses ominösen #HerbstderReformen der #Kleiko #Blackrock, oder hatte der gleich nochmal ein anderes Ziel?
"Wieder mehr als drei Millionen Arbeitslose. Der höchste Januar-Wert seit zwölf Jahren"
#CDUCSUkorrupt #NieWiederCxU #CDUCSUkannesnicht #Merzkannesnicht #NichtmeinKanzler
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/arbeitslosigkeit-januar-100.html
ich frage mich wann endlich deutsche Stars (ZB H.Fischer,A.Berg,V.Weiss, etc) mal so was gegen #noAfD, die unfähige und herzlose #KleiKo #BlackRot Koalition bringen. Wenn die Nazi-Groko kommt, ist es schon zu spät.
Bruce Springsteen: Streets of Minneapolis
Habe auch zu bzw. gegen #ICE eine gute Nachricht, @Speckdaene@nrw.social ! Vor wenigen Minuten veröffentlichte der große #BruceSpringsteen ein starkes Video zu seinem Protestsong "Streets of #Minneapolis" ! #Bruce war schon der Held meiner Jugend als #Arbeiterkind in Deutschland. Und, ja, ich habe gerade Tränen in den Augen... https://youtu.be/GDaPdpwA4Iw
"Die Grünen-Bundestagsfraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die jüngst eingeführte gesetzliche Befugnis für die Bundesregierung, künftig per Rechtsverordnung sichere Herkunftsstaaten zu benennen."
Die Grünenfraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die neue Befugnis der Bundesregierung, per Verordnung sichere Herkunftsländer im Asylrecht zu benennen. Bundesrat und Bundestag würden so umgangen.
Ein Beispiel: Bei Leistungsempfängern, die mit nahen Verwandten zusammenleben, die selbst kein Geld bekommen, sollen künftig nicht mehr die tatsächlichen Heizkosten anerkannt werden – sondern nur pauschalierte Werte."
Verarschen können wir uns auch selbst!
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why-not @Heike
Klimagerechtigkeitjetzt
Aljoscha Rittner (beandev)
Peter Sommerlad