Mit dieser planmäßigen Unterfinanzierung werden arme Menschen weiter verelenden, sozial ausgegrenzt und faktisch zunehmend vom Arbeitsmarkt entfernt.“
Wenn es nicht so tragisch wäre…
„Mit scharfen Worten hat der Nationale Normenkontrollrat (NKR) das vom Bundeskabinett beschlossene Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) kritisiert. NKR-Chef Lutz Goebel bezeichnete den Gesetzentwurf in der »Bild«-Zeitung als eines der »handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, die dem Nationalen Normenkontrollrat in den vergangenen Jahren vorgelegt wurden«.“
(Alt: Heizungsanlage in einem Mietshaus)
»In weiten Teilen kaum verständlich«: Der Normenkontrollrat reagiert mit heftiger Kritik auf den Gesetzentwurf zum Einbau von Heizungen. Er sei »schwach und praxisfern« und für Wohnungseigentümer kaum umsetzbar.
Ob Thomas damit wohl recht hat?
Ich würde behaupten: ja!
„Die Union will beim Bürgergeld noch mehr Geld einsparen. Leistungsempfänger und Aktivist Thomas Wasilewski hält das für ein Ablenkungsmanöver. Ihm machen die Pläne Angst.“
(Alt: Portrait von Thomas Wasilewski)
"Arbeitszeit, Sozialstaat, Bürgergeld, Rente, Krankenversicherung: Seit einem Jahr prägen Forderungen nach Deregulierung, Kürzungen und „mehr Leistung” die politische Debatte und Regierungspolitik. Doch halten die versprochenen Effekte einer wissenschaftlichen Prüfung stand?"
Hier findet ihr Zahlen, Fakten, Studien!
(Alt: das Schild Baustelle, darunter ein Pfeil "Sozialstaatsreform" im Hintergrund der Bundestag)
https://www.boeckler.de/de/auf-einen-blick-17945-merz-cdu-regierung-fakten-zum-sozialstaat-74964.htm
Arbeitszeit, Sozialstaat, Bürgergeld, Rente, Krankenversicherung: Seit einem Jahr prägen Forderungen nach Deregulierung, Kürzungen und „mehr Leistung” die politische Debatte und Regierungspolitik. Doch halten die versprochenen Effekte einer wissenschaftlichen Prüfung stand?
Tja, wieso bloß? Käme da wohl was unbequemes raus?
„Union und SPD verhindern Anhörung zum Tempolimit“
(alt: Arbeiter montiert Tempo 130 - Schild)
In der Energiekrise werben die Grünen für ein temporäres Tempolimit, doch im Verkehrsausschuss wird ihr Gesetzentwurf nicht von Experten diskutiert. Deshalb gehen sie nun einen ungewöhnlichen Schritt.
Da ist durchaus was dran…
„Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierung ist groß. Experte Matthias Quent glaubt, dass das vor allem mit falschen Versprechungen zu tun hat. Was er empfiehlt.“
(Alt: Portrait Matthias Quent)
Kleiko: Haben wir noch ein paar arme Schweine beim Leben verschlechtern vergessen?
Ach ja:
„Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck weiter an einer Pflegereform. Erste konkretere Pläne sehen offenbar unter anderem eine Kürzung der Rentenpunkte von pflegenden Angehörigen vor“
(Alt: junge Frau hilft alter Frau an Treppe)
Ich bin dabei!!
„Gegen die Angriffe der Bundesregierung auf den Sozialstaat plant die Linke bundesweit Demos. Sie sollen im Juni beginnen und ein Ventil für Wut sein.“
(Alt: Schwerdtner im Bundestag, Hände auf dem Kopf gefaltet)
„Die Schwarz-Rote Regierung ist mit konkreten Zielen in der Energie- und Wirtschaftspolitik angetreten: Kosteneffizienter solle die Energiewende werden und die Wirtschaft stärken, die Klimaziele sollen weiter eingehalten werden. Wie (weniger) gut das bislang geklappt hat und was für die restliche Legislatur noch bevorsteht, lest ihr hier.“
(Alt: Merz, Klingbeil, Reiche vor Kraftwerk, daneben Solarpaneel)
https://www.naturstrom.de/blog/energiewende/bilanz-ein-jahr-energiepolitik-unter-merz-und-reiche/
why-not @why-not?
