Lies warnt vor Verunsicherung: Debatte um Beamten-Rente bringt keine Lösung

Olaf Lies mahnt: Die Debatte um eine Pflichtversicherung für Beamte könnte Reformen und Wirtschaftswachstum gefährden und unnötig verunsichern.

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Lies warnt: Ohne klare Zielbilder droht Reformverdrossenheit – Jetzt Schulterschluss für Niedersachsen

Olaf Lies warnt vor resignierter Stimmung und mangelnder Erklärung der Reformziele und ruft Politik, Wirtschaft und Verbände zu einem gemeinsamen Aufbruch in Niedersachsen auf.

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Olaf Lies appelliert: Wiederwahl von Sven Schulze soll Demokratie in Sachsen-Anhalt sichern

Lies warnt vor dramatischen Folgen einer AfD-Stärke und fordert Schulzes Verbleib als Schutz der Demokratie und des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt.

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Niedersachsen tritt selbstbewusst auf: Neue Standortkampagne «Das ist groß»

Mit dem Claim «Wir sind Agrarland Nr.1» will Niedersachsen mit einer bis zu zehn Millionen Euro teuren Kampagne Selbstbewusstsein ausstrahlen. Präsentation mit Ministerpräsident Olaf Lies.

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Der ganz normale Wahnsinn geht immer weiter und weiter, als wäre nichts geschehen

#SusanneGötze im #Spiegel-Newsletter #Klimabericht:

"Wer ein Sinnbild für den Zustand der deutschen #Klimapolitik sucht, sollte dieser Tage nach Wiefelstede fahren: Dort haben die Bauarbeiten am geplanten westlichen Ende der »#Küstenautobahn« #A20 begonnen […]. Verkehrsminister #PatrickSchnieder (#CDU) machte am Montag unter Applaus von Vertretern der #AutobahnGmbH den symbolischen Spatenstich – nur wenige Tage, nachdem er dasselbe an einem anderen Abschnitt der #A20 in Bad Segeberg (Schleswig-Holstein) getan hatte. […]

Die niedersächsische Trasse führt über Moor- und Marschlandböden, die große Mengen Kohlenstoff speichern. Solange #Moore nass bleiben, binden sie CO₂ im Torf. Werden sie für Bauarbeiten entwässert, kippt die Bilanz: Aus dem Speicher wird eine Emissionsquelle. Zudem werden auch wertvolle Lebensräume für Tiere und Pflanzen zerstört. Durch größere Straßen werden zudem solche Ökosysteme »zerstückelt«. Das bedeutet weniger Raum für Wildtiere. […]

Dazu kämen noch die #Emissionen beim Bau und vor allem durch den #Verkehr, den die neue #Autobahn anzieht. Das Argument der Befürworter, es werde CO₂ eingespart, weil dann Autofahrer andernorts weniger im #Stau stünden, erfüllt sich meistens nicht: »Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten«, heißt es in einem Leitsatz aus der #Verkehrsforschung. Experten nennen als Grund dafür den sogenannten »induzierten Verkehr«: #Mehrverkehr, der durch eine ausgebaute Infrastruktur überhaupt erst stattfindet und ohne den Ausbau nicht stattgefunden hätte. […]

Insgesamt sollen 200 Kilometer neu gebaut werden, das wären am Ende über fünf Milliarden Euro, mit neuem Elbtunnel dürften es locker mehr werden. Zum Vergleich: Sachsen hat den für die Sommerferien geplanten Bau eines neuen Radwegs zwischen zwei Gemeinden nahe der tschechischen Grenze aufgeschoben, weil die geforderten 3,8 Millionen Euro nicht aufzubringen seien. Überall soll gespart werden, im #Bundeshaushalt klaffen Milliardenlöcher. Aber eine neue milliardenschwere #Autobahn ist drin? […]

Auch aus Autofahrersicht stellt sich die Frage nach den Prioritäten: Deutschland hat einen großen Sanierungsstau, besonders bei Brücken. […] Wie soll ein noch größeres Autobahnnetz instand gehalten werden, wenn das schon im Bestand nicht gelingt?

Die Idee der A20 ist aus der Zeit gefallen: Einst planten die Nationalsozialisten Mitte der Dreißigerjahre eine »Ostseeautobahn«, setzen die Idee aber nicht um. Erst 1991 kam sie wieder, dann als »Verkehrsprojekt der Deutschen Einheit«. Spätestens jetzt, im Jahr 2026, ist der Neubau von #Autobahnen in Zeiten der #Klimakrise und leeren Kassen jedoch kaum noch zu rechtfertigen."

https://www.spiegel.de/mobilitaet/auto/a20-in-niedersachsen-start-der-bauarbeiten-fuer-umstrittene-moorautobahn-a-d7a1d121-8ed1-4ba5-8da8-de9e17aea8ae

#Verkehrswende #Mobilitätswende #Autolobby #Straßenbaulobby #OlafLies #SPD #DanielGünther #Autonormativität #BVWP #BVWPNoFunFacts #InduzierterVerkehr #Landschaftszerschneidung #Naturschutz #Traffication #MoorMussNass #Art20aGG #KlimaschutzIstMenschenrecht #DelayIsThenewDenial

Start der Bauarbeiten für umstrittene A20: Ein Spatenstich gegen die Mobilitätswende

Trotz des Sanierungsstaus bei alten Autobahnen, baut Deutschland sogar neue Trassen. Der Verkehrsminister hat gleich zwei Großbaustellen im Norden eröffnet. Jetzt wird auch kostbarer Moorboden asphaltiert.

DER SPIEGEL

RE: https://mastodon.social/@Bahnblogstelle/116561108060120584

Na toll- Die #Infra #DB #Go will den Regionalen notwendigen Personen Nahverkehr reduzieren- Für den Den GüterFernverkehr - Der Klimapostive #Bahn&Bike wird natürlich eingestellt. #DankeFuerNichts @spdklimaforum @dieniedersachsen #OlafLies #30JahreRotePolitik #SPD #GG20a @umweltministerium @bmv @Bundesregierung @ADFC_Niedersachsen @VCDeV @zukunftfahrrad #oKNB @CCitiesOrg @BMG_Bund

Lies warnt: Schlechte Kommunikation gefährdet Vertrauen in die Krankenhausreform

Olaf Lies sagt, mangelhafte Erklärungen schüren Ängste um die medizinische Versorgung. Er ruft zu Rückhalt für die Regierung auf, um die Versorgung im Land zu sichern.

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Lies mahnt zu schnellem Handeln: Jetzt konzertiert mit Gewerkschaften und Arbeitgebern

Olaf Lies appelliert an Politik, Gewerkschaften und Arbeitgeber: Mehr Vertrauen, weniger gegenseitige Kritik – nur gemeinsames Handeln kann die Krise lösen.

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