Die Regierung tut ja auch alles dafür!
„Es geht um Windräder in der Nord- und Ostsee. Verbände fürchteten, dass die Regierung das nächste Ausbauziel verspätet erreichen wird. Deutschlands zentrale maritime Behörde sieht das ähnlich.“
(Alt: Windräder im Meer)
Diesmal kann ich sie verstehen, das Ansinnen ist unverschämt. „WIR entlasten“ - ihr sollt zahlen, mal ganz davon ab, dass viele kleine Betriebe das gar nicht können.
„Die schwarz-rote Koalition reagiert auf gestiegene Preise. Eine Maßnahme: die sogenannte Entlastungsprämie von 1.000 Euro. Doch Unternehmensvertreter reagieren genervt.“
(Alt: Regierung bei Pressekonferenz)
Die "ökonomische Lage allgemein" (35 Prozent) und die Benzinpreise (30 Prozent) kommen zusammen sogar auf 65 Prozent.“
Nun, ich glaube das nicht. Ich glaube, es hat was mit der schlechten Politik der jetzigen Regierung zu tun. Das konnte nicht unbemerkt bleiben.
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Zum ersten Mal in diesem Jahr erreicht die AfD im Trendbarometer von RTL und ntv die größte Zustimmung. Auch Bundeskanzler Merz wird noch einmal unbeliebter. Auch das Vertrauen in die Unionsparteien sinkt weiter.
Entlastungen der Bundesregierung: Senkung der Steuer auf Benzin und Diesel für 2 Monate, Hybridfahrzeuge supporten als Null-Emissionswagen, irgendwann mal Verschärfungen im Kartellrecht, irgendwann mal Entlatungen bei kleinen und mittleren Einkommen: genau das, was ich brauche. Nicht.
RE: https://climatejustice.global/@GermanZeroHH/116384790910448683
Werter Vizekanzler #Klingbeil, liebe Genoss*innen mit einem Rest Anstand: Nutzt diesen kleinen Riss, und gebt der vermutlich schädlichsten und gefährlichsten Lobbyistin, äh ❌ Ministerin, dieser #KleiKo #Blackrot-@Bundesregierung den Rest! Bohrt weiter in allen Skandalen, zerrt ihre Betrügereien und Tricksereien ans Licht! Es wird nicht zum Schaden sondern nur zum Wohle der darbenden #SPD und der gesamten Bevölkerung sein!!! #ReicheRauswurf #ReicheEntlassung #Gaskathi #Atomkathi #Fossilkathi
„Die Regierung will niedrige und mittlere Einkommen entlasten. Aber eine Analyse zeigt: Wer wenig verdient, würde nach den Reformen im Schnitt sogar draufzahlen“
„Die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum schlägt dem Sozialdemokraten Schneider zehn Maßnahmen für sozialen Klimaschutz vor – auf seine Bitte hin.“
"Die Bundesregierung beschließt ein neues Klimaschutzprogramm, das für Koalitionsfrieden sorgt, spätestens im Sommer aber überholt sein wird. Gewinnen wird bei dem Programm allein die Windkraft an Land."
https://klimareporter.de/deutschland/schoenrechnen-ohne-ein-gesamtkonzept
why-not @why-not?
Klimagerechtigkeitjetzt
Florian
