Ich glaube dass ist den Wenigsten in dieser Deutlichkeit bewusst: Die Klimaziele 2030 (die ja ohnehin dank #Gebäude:n und #Verkehr nicht einfach zu erreichen sein werden - mit den aktuellen Politiken von #Gaskathi erst recht nicht!) sind Peanuts im Vergleich zum Zeitraum 2030-2040. Ab 2031 muss die deutsche Bundesregierung Instrumente und Maßnahmen aufgesetzt/wirksam (!) haben, die die Treibhausgase in den zehn Jahren UM DAS DREIFACHE SENKEN! Da ist kein Platz mehr für irgendwie #FossilFuels!!! Schnipsel aus dem heutigen Background Tagesspiegel. #KSG #Jahresemissionsmengen #Klimaschutz #Budget #BMUKN #Klimaschutzgesetz

@leonid
Wieso?

Wie sieht deine Wahrnehmung der Realität denn aus? 🤔

Ich meine das nicht böse. Aber in real wird die BReg das nur schwer anders umsetzen können:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverwg-7c624-klimaschutzprogramm-2030-klimaklage-duh-bundesregierung

💫

#BReg #LTO #Klimakrise #Klimaziele #BVerwG #KSG #ÜvP

BVerwG: Umwelthilfe kann Klimaschutzprogramme einklagen

Kracher aus Leipzig: Das BVerwG hat entschieden, dass Umweltschutzorganisationen die Einhaltung der Klimaschutzprogramme gerichtlich durchsetzen können.

Legal Tribune Online

Nach dem Gerichtsurteil des #Bundesverwaltungserichts gegen die @Bundesregierung sollte allen Ressorts jetzt klar sein, dass das vielfach geplante Aufweichen von Maßnahmen jetzt nicht mehr drinne ist, sondern im Gegenteil der #Klimaschutz nachgeschärft werden muss! D.h. konkret u.a.:
@BMWK wird das #EnEfG #Effizienzgesetz nicht schleifen können dürfen, sondern endlich ordentlich die #EU-Vorgaben ambitioniert umsetzen müssen!
#Gaskathi und das @BMWSB_Bund werden die Novelle des #GEG zum #Gebäudemodernisierungsgesetz nicht nutzen dürfen, um die #Wärmewende weiter zu torpedieren, sondern werden neben strengem Fuelswitch AUCH #Sanierungsmaßnahmen und #Effizienzstandards für #Gebäude besser aufstellen müssen! #EPBD #MEPS #Worstfirst
⚡ Das @bmv muss zwingend ein #Tempolimit angehen, anders lassen sich die notwendigen Minderungsbeiträge des Ressorts nicht erreichen!
⚡ und vieles mehr!

Klar ist: #Klimaklagen bzw. #Gerichtsurteile wurden auch in der Vergangenheit viel zu oft ignoriert. Aber lassen wir sie damit nicht durchkommen!!! Die Durchsetzungsfähigkeit des #BMUKN, bleibt spannend. In jedem Fall ist das Urteil in diesen Zeiten erstmal eine #goodnews (bei aller notwendigen #litigation). Denn es hat die #Klimakrise überhaupt erst mal wieder auf die öffentliche Tagesordnung gesetzt. Danke @umwelthilfe et al dafür!!!

🔗 https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-erzielt-grundsatzurteil-fuer-den-klimaschutz-bundesverwaltungsgericht-verurteil/

#Sektorziele #KSG #Umweltbundesamt #Projektionen #actthefucknow

DUH erzielt Grundsatzurteil: Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm nachbessern

• DUH sieht nun Bundesregierung im unmittelbaren Handlungszwang, Klimaschutzmaßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen und Sanierungsoffensive für Schulen und Kindergärten zu beschließen• Bundesverwaltungsgericht bestätigt höchstrichterlich Klagerecht der DUH zum Klimaschutzprogramm• Geändertes Klimaschutzprogramm muss konkrete und ausreichende Maßnahmen zur Erreichung des Klimaziels enthalten• DUH kündigt an, von dem vom BVerwG nun bestätigten Klagerecht Gebrauch zu machen, sofern die Bundesregierung bis zum 25. März 2026 kein ausreichendes Klimaschutzprogramm 2026 beschließt

Deutsche Umwelthilfe e.V.
Kein gutes Zeichen für den #Energieverbrauch und die #Wärmewende: Der Absatz neuer #Fenster sinkt in den letzten Jahren, und das trotz der weiter vorne gezeigten Zunahme der Wohneinheiten! Das steht diametral zur Erfordernis, die #Sanierungsquote zu erhöhen, und dürfte mit ein Grund sein, warum die #Klimaziele vom #Gebäudesektor gem. #KSG immer wieder gerissen werden! Ursächlich dürfte auch der ständige Sermon einzelner Akteure sein, Sanierungen schlechtzureden (Initiative Praxispfad; Architekt:innen; Wohnungswirtschaft wie #HausUndGrund u.a.) und damit Verunsicherung zu schaffen - eine sehr bedenkliche Entwicklung! #Fenster 8/x

Jein, @StefanLosch - erstens gibt es auch im bestehenden #EnEfG kaum s.g. #goldplating (also über EU-Vorgaben der #EED hinausgehen). Zweitens gehörten die Ziele gem. Art 4 da schon gar nicht dazu. Drittens ist es rechtlich mindestens zweifelhaft und von der öffentlichen Wirkung bescheuert, den alten Art. 4 dann komplett zu streichen (bzw mit was gänzlich neuem zu ersetzen) so wie es der Referentenentwurf vorsieht, denn materiellrechtlich dürften die entsprechenden Vorgaben der EED weiter gelten i.e. via #NECP umgesetzt werden müssen. Viertens offenbart alleine die Denke, wonach ein auf Effizienz bzw Zukunftsfähigkeit trimmen schädlich sein könnte dermaßen Kurzsichtigkeit, dass es einem einmal mehr Angst und bange wird mit #gaskathi und #merzkannesnicht. Und fünftens und am rande wird schon noch spannend, ob ein downgrading der #Klimaschutz-gesetzgebung in Zeiten unerfüllter #KSG-Ziele überhaupt zulässig ist.

#effizienzwende #eff1st #Energieeffizienz #EnergieverbrauchRunter

@JuliaKrohmer

In #Köln hat sich ein Verein nach dem Vorbild "Turning Point USA“ gegründet. Vorstandsvorsitzender des Dachvereins ist ein stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union #JU Lindenthal. Seine Partei will ein Ausschlussverfahren gegen ihn einleiten.

Vorsitzender des Kölner Vereins ist ein #KSG-Mitglied und war Ratskandidat. Der Vorstand der KSG sieht darin offensichtlich kein Problem.
Im Rat bildet die #FDP mit der KSG eine gemeinsame Fraktion. @koelngruppe

https://www.ksta.de/koeln/koeln-ksg-mitglied-stellt-vorsitz-des-koelner-ablegers-von-wendepunkt-deutschland-1180182

Vorbild Charlie Kirks „Turning Point USA“: KSG-Mitglied stellt Vorsitz des Kölner Ablegers von „Wendepunkt Deutschland“

Gionathan Cosca sitzt dem Kölner Ableger des selbsternannten „Demokratieprojekts“ mit Mitgliedern auch aus der AfD vor. Die Kölner Wählergruppe KSG will die Entwicklung „sorgsam verfolgen“.

Kölner Stadt-Anzeiger
Das #KSG verpflichtet die #Bundesregierung dazu, Deutschland bis 2045 weitgehend klimaneutral zu machen. Der Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch des Gebäudesektors soll zudem infolge der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie bis 2030 auf 46 bis 50 % anwachsen. Status Quo👇 [3/3]

Nicht nur die #Bioenergie-Branche übertreibt es anlässlich der Umsetzung des #EU-#Gaspaket:s, wenn sie sich aus Sorge um mangelnden Netzzugang komplett gegen die Stilllegung von #Gasnetzen wehrt: Das Stilllegen von #fossilFuels Kapazitäten muss auch in ihrem Sinne sein, sonst hat sie jegliche Glaubwürdigkeit als #Klimaschützer verloren!

Auch die #VerbraucherzentraleBundesverband @Bundesverband schießt hier etwas übers Ziel hinaus, wenn sie mindestens 10 Jahre Kündigungsfrist für Gasanschlüsse UND finanzielle Entschädigung bei Stilllegung funktionierender Gasheizungen fordert! Denn 1️⃣. wissen alle, die in den (mind.) letzten 5 Jahren eine #Gasheizung eingebaut haben, dass #FossilesGas immer teurer wird, und haben sich im Zweifel bewusst und fahrlässig für die #klimaschädliche Option entschieden. 2️⃣. haben sich #Gasheizungen irgendwann wirtschaftlich abbezahlt, selbst wenn sie weiter funktionieren, und bis die Regeln greifen plus Kündiungsfrist, dürfte dies ganz überwiegend der Fall sein. Und 3️⃣. muss der Schutz vor fossilen Preissprüngen (alle Lehren aus der "Energiekrise" schon wieder vergessen?) im originären Interesse der #Verbraucherschützer liegen.

Komplett lost sind naturgemäß die Aussagen des #Gas-#Lobby-Verbands #DVGW, wenn der meint, es sei unklar, "nach welchen Kriterien eine „dauerhafte Verringerung der Erdgasnachfrage“ erwartet werden muss." Nein, das ist völlig klar: es geht einfach immer konstant nach unten, bis in sehr naher Zukunft keinerlei (fossiles) Gas mehr verbrannt werden darf! Lässt sich aus dem gültigen #KSG, #GEG, und untergesetzlichen Regeln wie der #BEW ableiten! Insofern kann der Lobbyverband eigentlich schonmal seine eigene Auflösungs-Strategie vorbereiten., kleiner Service-Tipp!

Schnipsel aus dem heutigen Background #KlimaEnergie des #Tagesspiegel, thx dafür!

#GasExit #Fossilfree #leaveitintheground #Wärmwende #Energiesicherheit #Resilienz #Energieunabhängigkeit #Gasnetzausstieg @tschuesserdgas
@berliner_wassertisch

*edit: 5-10 Jahre auf 5 Jahre geändert, vgl. Diskussion in den Kommentaren.

9/x Mein vorläufiges Fazit des #Realitätscheck von #Gasministerin #Gaskathi @BMWK:
❌ Insgesamt wird hier völlig ohne Not ein völlig mangelhafter Prozess aufgesetzt, der zu Verunsicherung bei allen Marktakteuren führt und #Energiewende und #Klimaschutz in Deutschland insgesamt gefährdet!
❌ Der tendenziöse und unwissenschaftliche Auftrag, einen Konflikt zwischen #ErneuerbareEnergien-Ausbau, #Stromverbrauch und #Netzausbau zu konstruieren, durchzieht das Dokument/die Leistungsbeschreibung wie ein roter Faden.
❌ Die Perspektive reicht alleinig auf den #Strommarkt (ein Bereich, der halbwegs on track bei der #Energiewende war).
❌ Die zentralen Säulen und Stolpersteine der #Energiewende aber sind komplett außen vor:
 #Wärmewende wird ignoriert, dabei brennt der Sektor bei der #KSG-Ziellerreichung am meisten!
  #Effizienzwende fehlt ebenfalls komplett! Auch hier sind wir nicht on track! Dabei böte eine #Effizienzrepulik und #Eff1st ++ viele #multiplebenefits, inkl. #Versorgungssicherheit #Industrietransformation u.v.m. .
 Moleküle und fossiles Gas kommt indirekt vor (Struktur der Wirtschaft nicht gefähden etc.)
 Versorungssicherheit guckt allein auf die Stromseite (Netze/Ausbau), nicht auf die eigentlich relevanten Energieträger!

Viermal wurde das #BMWK schon verurteilt, weil es zu wenig gegen Treibhausgase tut. Nun macht die Deutsche #Umwelthilfe Druck und schickt Ressortchef Robert #Habeck einen Zwangsvollstrecker ins Haus. Künftig droht sogar Haft.

https://www.freitag.de/autoren/nick-reimer/billig-tricks-bei-klimazielen-dem-umweltminister-droht-haft

#Klimaschutzgesetz #KSG #LULUCF #Klimaklagen #Umweltrecht

Billig-Tricks bei Klimazielen: Dem nächsten Umweltminister droht Haft

Viermal wurde das Klimaschutzministerium schon verurteilt, weil es zu wenig gegen Treibhausgase tut. Nun macht die Deutsche Umwelthilfe Druck und schickt Ressortchef Robert Habeck einen Zwangsvollstrecker ins Haus. Künftig droht sogar Haft