@tagesschau

Die #FDP lanciert wieder einmal über die wenig seriöse "Bild" eine Kampagne gegen eine vernünftige, faktenbasierte Politik in Sachen #Klimaschutz und #Verkehrswende. Ihre Forderungen würden teilweise das Gegenteil des von ihnen angestebten Ziels erreichen oder sie widersprechen liberalen Grundsätzen. Es wäre schön, wenn Politiker der FDP dieses Mal in Interviews mit dem #ÖRR mit ihrem faktenaversen #Populismus nicht einfach damit durchkämen, sondern einige kritische Nachfragen gestellt bekämen.

Ein paar Vorschläge:

1. #ExterneKosten

Die Idee der Einpreisung externer, indirekte Kosten liegt der #CO2Bepreisung zugrunde, die die FDP befürwortet. Neben #Klimaschäden verursacht der #Autoverkehr noch eine Reihe von weiteren externen Kosten: z.B. durch #Lärm, #Luftverschmutzung, #Flächenverbrauch, #Landschaftszerschneidung, #Unfälle oder #Stau. Während ein Pkw in Deutschland im Durchschnitt externe Kosten von ca. 5000€/Jahr verursacht, spart das Radfahren und zu-Fuß-Gehen durch die positive gesamtheitliche Wirkung der Allgemeinheit Kosten [1] [2].
Die #Parkgebühren decken jedoch vielerorts nicht einmal die direkten Kosten für die Bereitstellung und Instandhaltung der Parkplätze ab [3]. Gerade die FDP müsste für höhere Parkgebühren sein, wenn sie kein #Marktversagen befürwortet.
Warum ist die FDP gegen einen funktionierenden Markt?

2. Der Bericht des #Weltverkehrsforum​s und die Rüge der #OECD

Der "#ITF Transport Outlook" des International Transport Forums von 2023 machte deutlich, dass die #Klimaschutzziele von Paris nur mit einem "Ehrgeizige-Ziele-Szenario" einzuhalten sind. Zu diesem gehören #CItyMaut, #Parkraumbewirtschaftung, #Zufahrtsbeschränkungen für den #MIV (#AutofreieZonen, #Superblocks) sowie #Parkraumrückbau [4].

Nicht nur, dass die FDP diesen Empfehlungen nicht folgt – #Wissing und Staatssekretärin #Kluckert waren beim #Weltverkehrsforum, dem Treffen der Verkehrsminister:innen, anwesend, müssen die Empfehlungen also kennen) – macht und fordert Wissing in seinem Amt teilweise das Gegenteil, untersützt von seiner Partei. Die #OECD, zu der das #ITF gehört, hat die #Bundesregierung bereits für dieses Verhalten gerügt [5].
Warum will die FDP die Einhaltung des Pariser Abkommens sabotieren?

3. #Einzelhandel

Zahlreiche Studien und Metastudien zeigen, dass eine Reduktion des Autoverkehrs den Einzelhandel nicht schwächt, sondern stärkt, sowohl in Hinsicht auf autofreie Zonen [6-14], Radwege [15-17] wie Parkraumrückbau [18]. Ladenbetreibende wehren sich jedoch gegen solche Maßnahmen, weil sie das Mobilitäts- und Kaufverhalten ihrer Kund:innen falsch einschätzen [19-20].
Warum ignoriert die FDP diese Fakten und behauptet fortwährend das Gegenteil? 1/2

@verkehrswende
@ZDF
@NDR
@Schusand
@uedio

#FDP #Autolobby #Verbrennerlobby #DelayIsTheNewDenial
#Verkehrswende #Klimakrise #Klimaschutz
#PariserAbkommen #Art20aGG #KlimaschutzIstMenschenrecht
#MedienInDerKlimakrise
#DLF #Deutschlandradio #InformationenAmMorgen #Tagesschau #Tagesthemen #heute #heutejournal

@tazgetroete

Ohne das Modell #HousingFirst jetzt schlecht zu machen, aaber die #Mieten in #Finnland sind scheiße-hoch, #MieterRechte quasi inexistent & das drastische #Marktversagen bei der Bereitstellung von #Wohnungen wird mit dem Modell mal wieder auf die #Gemeinschaft (#Steuergeld) ausgelagert.

#PrivateProfitPublicPays

Bei aller Liebe sollten wir die Schattenseiten echt nicht vergessen.

Der Ausweg heißt nicht housing first für alle sondern #GünstigeMieten.

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https://www.finlandprices.com/housing-prices-finland/

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@rostiger

⬆️ Lesenswert!

"Die Reparaturförderungen des Bundes und des Landes sind nur eine Krücke, die das Marktversagen ausgleicht. Der Bonus hat aber gezeigt, dass es eine massive Akzeptanz des Angebots seriöser Reparaturdienstleistungen zu vernünftigen Preisen gibt.”"

"Vielleicht haben wir in unserer Außendarstellung nicht stark genug betont, wie knapp das R.U.S.Z in den 25 Jahren seines Bestehens – insbesondere seit seiner zwangläufigen Privatisierung im Jahr 2008 – an der Grenze zur Liebhaberei wirtschaften musste und wie bitter notwendig jene Lobbying-Tätigkeiten für die Reparaturförderung und das Recht auf Reparatur gewesen sind, für die das R.U.S.Z über Österreichs Grenzen hinaus bekannt geworden sind. "

"Was es braucht, um eine wirklich nachhaltige, klimarelevante Produktnutzungsdauerverlängerung zu ermöglichen, ist eine sozial verträgliche ökologische Steuerreform, die ihren Namen verdient: Rohstoffe besteuern und Arbeit entlasten."

#reparaturförderung #steuerreform #rohstoffe #marktversagen
#repair #righttorepair #reparatur #reparierenstattwegwerfen #reparieren #nachhaltigkeit #RechtaufReparatur #wegwerfgesellschaft