Bundesverfassungsgericht: #FDP -Politiker legen #Verfassungsbeschwerde gegen #Sondervermögen ein

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Das Sondervermögen wurde durch eine Änderung im Grundgesetz ermöglicht. Dagegen gehen mehrere FDP-Politiker nun in Karlsruhe mit einer Verfassungsbeschwerde vor.
Bundesverfassungsgericht: FDP-Politiker legen Verfassungsbeschwerde gegen Sondervermögen ein

Das Sondervermögen wurde durch eine Änderung im Grundgesetz ermöglicht. Dagegen gehen mehrere FDP-Politiker nun in Karlsruhe mit einer Verfassungsbeschwerde vor.

DIE ZEIT

Marschbahn vor Gericht
Klage für Marschbahn-Ausbau: Verletzt die kaputte Bahn den Gleichheitsgrundsatz?
Christina Christiansen (@cchristiansen) aus Risum-Lindholm (Bündnis90/Die Grünen) sieht das so und hat Verfassungsbeschwerde eingereicht. 👍

https://www.shz.de/lokales/niebuell-leck/artikel/marschbahn-hat-verfassungsbeschwerde-aus-nordfriesland-erfolg-50334089

Hashtags:
#Nordfriesland #Marschbahn #Verfassungsbeschwerde #Grüne #Gruene

Marschbahn: Hat Verfassungsbeschwerde aus Nordfriesland Erfolg?

Hat die Verfassungsbeschwerde aus Nordfriesland wegen der Marschbahn doch eine Chance? Wie es aktuell aussieht und wie es weitergeht.

shz.de
Neue Schulden, gebrochene Versprechen, mögliche #Verfassungsbeschwerde: Grünen-Chef Felix #Banaszak greift Kanzler #Merz im ntv Frühstart scharf an

Grünen-Chef zu Haushalts-Trick...
Felix Banaszak im ntv Frühstart: Grünen-Chef zu Haushalts-Tricks: "Fast kriminelle Energie"

Neue Schulden, gebrochene Versprechen, mögliche Verfassungsbeschwerde: Grünen-Chef Felix Banaszak greift Kanzler Merz im ntv Frühstart scharf an und wirft der Regierung Zweckentfremdung von Milliarden vor. Auch Außenpolitik, Rüstungsexporte und sein Playboy-Interview sind Thema.

ntv NACHRICHTEN

https://mastodon.social/@Karl_Theodor/115882165815571720
#FragenüberFragen auch an den ehemaligen bayerischen #Gesundheitsminister und striktem #Cannabis:gegner und Befürworter der #Verfolgung von hanfaffinen Menschen, um #aberdiekinder zu schützen. Wer versteht das im Lichte des 🌱 #Hanfwissen?

https://en.wikipedia.org/wiki/Klaus_Holetschek

Wir möchten das gerne im Rahmen einer ⚖️ #Verfassungsbeschwerde aufarbeiten.

#Cannabisklage #CarmenWegge #SPD #CDU #CSU #FDP #DIELINKE #BSW #Grüne #Wissenschaft #Jura #Rechtsstaat #WissenundGewissen #Amtseid

Gerade eben wieder rausgeflogen wegen "codeproblemen von Mastodon" als ich etwas zu #Alkoholetschek veröffentlichen wollte, mitten im Schreiben ... zur #Verfassungsbeschwerde Cannabis

#Schadensersatz #Zensur? oder #Systemfehler #mastodon? 🌱 #Cannabis #hanf #hemp #Demokratie #WEEDmOB #fediverse

Hatte den Text nicht gespeichert und langsam kommt mir das wie eine #Schikane vor, oder gibt es irgendwelche #Filter, damit die #Bundesregierung nicht gedisst wird? ❓ 😃 😄

https://www.sueddeutsche.de/bayern/cannabis-bier-alkoholetschek-holetschek-twitter-hashtag-bayern-legalisierung-1.5648707

@kanzlei_kotz kommt diese gesetzliche Lage durch das von #Anslinger zustande gebrachte #Cannabis:verbot? Was ist #UnrechtimRecht juristisch? - #Wissen & #Fragen ➡️ 🌱 #Hanfgeschichten. Betroffene sollten bis vor das #Bundesverfassungsgericht gehen und ihre Fälle öffentlich machen. Menschen, die von dem "Unrecht im Recht" sich bedroht fühlen könnten ein #Crowdfunding machen & #Juristinnen engagieren und #Verfassungsbeschwerde einlegen! 🌱 #Strategie? #DeutscherHanfverband - https://mastodon.social/@Karl_Theodor/115648837543511052
@hirtlitschka
Das mag so sein oder auch nicht. Ich beging mal den Fehler, im linken Zentrum des Düsseldorfs nach einem RA für eine #Verfassungsbeschwerde zu fragen, weil ich das viele Geld für die Rechtberatung nicht einem Bonzenanwalt in den Rachen schieben wollte. Ich bekam ohne Hinweis den später erfolgreichen Verteidiger des Waffenbeschaffers der #NSU. Mein Projekt hat er sabottiert, wo er es konnte.
Er war wohl enger mit der Sorte Schutzstaffel, die den Staat vor der Verfassung schützt.