Harrry4d ago

Erklärvideo: Warum sind #Staatstrojaner gefährlich? – #Verfassungsbeschwerde unterstützen!

https://digitalcourage.video/w/uyeAQNUHuy9YdeVACuse26

> Für die Staatstrojaner muss es in allen Smartphones und PCs Hintertüren geben, durch die staatliche Hacker und Kriminelle nach Lust und Laune in unsere Geräte einsteigen können. Unterstützt unsere ...

#Digitalcourage

Erklärvideo: Warum sind Staatstrojaner gefährlich? – Verfassungsbeschwerde unterstützen!

PeerTube
Show threadmq86mq6d ago
Ist mir nämlich aufgefallen, dass es eigentlich schon ziemlich dreist ist, womöglich schneller #Verfassungsbeschwerde wegen schleppender #Wahlprüfung zu erheben, als man selber für seinen #Wahleinspruch gebraucht hat. Dass der Wahleinspruch vom letzten Tag der Frist war, hätt ich allerdings auch direkt im Beschluss des #BVerfG lesen können: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/08/rk20250813_2bvr095725.html?nn=68080 [2/3]
Beschluss vom 13. August 2025

Unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Untätigkeit des Wahlprüfungsausschusses

klstone / Klaus Steinfelder6d ago
#Bundesregierung muss zu #Klimaklagen Stellung nehmen! Die #Verfassungsbeschwerde von 5 Umweltverbänden & 54.000 Einzelpersonen hat eine wichtige Hürde genommen. Das BVerfG hat die Regierung, Bundesrat, Bundestag und mehrere Ministerien zur Stellungnahme aufgefordert... 1/4
Marcus Regenberg | marregAug 20

#Newsletter | Team von ▶︎Digitalcourage

1.Verfassungsbeschwerde Staatstrojaner
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3.Souverän statt abhängig
4.Tiktok im Bundestag
5.Tech-Tipp: Passwort zum Anfassen
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7.Shop: Ein neues „kurz&mündig“-Büchlein ist erschienen
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9.Termine

Unsere #Verfassungsbeschwerde gegen den #Staatstrojaner war erfolgreich – das #Bundesverfassungsgericht hat klare #Grenzen gezogen und digitale #Grundrechte gestärkt.

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DigitalcourageAug 7

Das Bundesverfassungsgericht schränkt den Einsatz von Staatstrojanern spürbar ein – auf besonders schwere Straftaten.

Gerade angesichts der aktuellen Überwachungspläne von #Dobrindt ist das ein wichtiges Signal.

Unsere Einordnung in unserer aktuellen Pressemitteilung:

https://digitalcourage.de/pressemitteilungen/2025/urteil-staatstrojaner-erfolg

#Staatstrojaner #Verfassungsbeschwerde

Erfolg gegen Staatstrojaner vor dem

Digitalcourage hat erneut Rechtsgeschichte geschrieben: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute entschieden, den Einsatz von Staatstrojanern deutlich

Digitalcourage
DigitalcourageAug 7

Die @tagesschau mit einer Einordnung zu unserer Verfassungsbeschwerde:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/staatstrojaner-polizei-ermittlungen-100.html

#staatstrojaner #verfassungsbeschwerde

Gemischte Reaktionen auf Entscheidung zu Staatstrojanern

Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse zur Überwachung per Staatstrojaner eingeschränkt. Datenschützer sind zufrieden mit der Entscheidung. Bei den Ermittlern gibt es gemischte Reaktionen.

tagesschau.de
DigitalcourageAug 7

OK. Erste Bilanz: Ein guter Teilerfolg ist das allemal. Staatstrojaner dürfen nicht einfach wild auf unseren Geräten verteilt werden. Da gibt uns das Gericht recht.
Das ist schon mal eine gute Nachricht für die alleine wir den Sekt aus dem Kühlschrank holen.
Das Gericht gibt uns zwar nicht in allen Punkten Recht, aber das kennen wir schon. In der Begründung stecken jedoch jede Menge Details, die uns sehr zuträglich sind. Da ist viel Richtungweisendes.

https://digitalcourage.de/blog/2025/medienberichte-entscheidung-staatstrojaner

#staatstrojaner #Bundesverfassungsgericht #sicherheitspaket #verfassungsbeschwerde

Medienberichte zur Staatstrojaner-Entscheidung

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Staatstrojaner sind teilweise unzulässig. In diesem Artikel finden Sie eine Sammlung der aktuellen

Sebastian LasseAug 7

Die @tagesschau zu

#Verfassungsbeschwerde von @digitalcourage und verfassungswidriger Einsatz des #Staatstrojaner

Schwerwiegender Eingriff in Grundrechte
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/urteil-bundesverfassungsgericht-staatstrojaner-100.html

Bundesverfassungsgericht schränkt Einsatz von "Staatstrojaner" ein

Seit 2017 dürfen Ermittler Handys und Computer von Verdächtigen mit Spähsoftware infiltrieren. Dagegen gab es mehrere Verfassungsbeschwerden - jetzt schränkt das Bundesverfassungsgericht die Befugnisse zur Überwachung ein.

tagesschau.de
padeluun ⁂Aug 6
„Zwei an einem Tag“ – das Buch kennt Ihr?! Darin ist die für mich schockierendste Beschreibung eines Unfalltodes, der mir immer wieder die Tränen in die Augen treibt. Ich hoffe, dass es morgen den Überwachungsfanatikern, die schärfere Polizeigesetze und die Befugnis, vermeintlich Verdächtige mit sogenannten Staatstrojanern zu überwachen, die Tränen in die Augen treibt. Denn das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht zu zwei unserer Verfassungsbeschwerden seine Entscheidungen. Also zwei an einem (Donners)tag. Wir hatten die eingereicht, als noch keine bekennenden Faschisten im Bundestag saßen. Und waren schon damals sehr besorgt. Wird das IT-Grundrecht von 2008 Bestand haben? Mögen alle Demokraten und Rechtsstaatler die Daumen drücken. ARD und ZDF kommen morgen in Bielefeld zum Filmen vorbei. Sekt haben wir kalt gestellt. 🥂🍾 #Staatstrojaner #Polizeigesetze #Verfassungsbeschwerde #BVerG #Digitalcourage #Datenschutz
ToblerAug 6
Nach 7 Jahren Wartezeit kommt bei Justizia plötzlich ein Stein ins Rollen. Gleich im Doppelpack will das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag dem 7.August seine Entscheidungen über die Verfassungsbeschwerden des Digitalcourage e.V. gegen Staatstrojaner und die Novellierung des Polizeigesetzes in NRW verkünden. Ab 9Uhr30 geht es los. Blog: t.ly/mvNhI
#Verfassungsbeschwerde #digitalcourage #Staatstrojaner #NoPolizeigesetzNRW #BVerfG
Bild: Mischa Burmester, Digitalcourage (Bearbeitung) CC-BY 4.0