Der Fall einer konfessionslosen Bewerberin, die von der #Diakonie abgelehnt worden war, geht zurück zum #Bundesarbeitsgericht. Das #BVerfG hat der #Verfassungsbeschwerde der @diakonie.de stattgegeben, weil das #BAG Belange der #Kirche nicht hinreichend erfasst habe, so @tanjapodolski.bsky.social:

BVerfG zur Kirche: Der Fall Eg...
BVerfG zur Kirche: Der Fall Egenberger geht zurück zum BAG

Das BVerfG verweist den Fall Egenberger zurück zum BAG: Das habe sich nicht genug mit dem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen befasst.

Legal Tribune Online
Das #Bundesverfassungsgericht hat die #Kirche​n im Streit um ihr #Arbeitsrecht gestärkt. Der Zweite Senat gab in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung der #Verfassungsbeschwerde der evangelischen #Diakonie im Rechtsstreit mit der konfessionslosen Sozialpädagogin Vera #Egenberger statt:

Bundesverfassungsgericht stärk...
Bundesverfassungsgericht stärkt Arbeitsrecht der Kirchen

Dass ein Pfarrer Kirchenmitglied sein muss, ist klar. Doch in welchen Fällen dürfen kirchliche Arbeitgeber Stellenbesetzungen an eine Kirchenmitgliedschaft knüpfen? Nun hat das höchste deutsche Gericht entschieden.

Katholische Kirche in Deutschland - katholisch.de

Ein aktuelles Gutachten des #Sachverständigenrats für Umweltfragen bestätigt: Die Abschwächung des #Klimaschutzgesetz​es gefährdet das Erreichen der deutschen #Klimaziele.

Besonders kritisch ist die Abschaffung verbindlicher #Sektorziele. Die Analyse stützt die #Verfassungsbeschwerde der Deutschen #Umwelthilfe gegen die Bundesregierung.

https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/sru-gutachten-stuetzt-verfassungsbeschwerde-der-deutschen-umwelthilfe-klimaschutzgesetz-der-bundesr/

#klimapolitik #klimaschutzgesetz #klimakrise #co2budget #generationengerechtigkeit #climatechange

SRU-Gutachten stützt DUH-Verfassungsbeschwerde

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Die Deutsche Umwelt Hilfe arbeitet an einer Verfassungsbeschwerde damit wir endlich richtige Klimaschutzmaßnahmen wie ein Tempolimit, energetische Gebäudesanierung und das Verbrenner-Aus bekommen.

Dazu werden jedoch Spenden benötigt 💰

Also wer kann, bitte spenden 🚀

♻️ hilft ebenfalls ✨

Kontext: https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/bundesregierung-muss-zu-klima-verfassungsbeschwerden-stellung-nehmen-klagen-fuer-ausreichenden-klima/

Spenden: https://www.duh.de/spenden/mail-verfassungsbeschwerde-102025-einzelspende/

#duh #verfassungsbeschwerde #verfassungsgericht #klima #klimagerechtigkeit #klimawandel #klimaschutz

Verfassungsbeschwerden für Klimaschutz nehmen wichtige Hürde

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Auf dem Weg nach #Hannover zur Tagung Rechte der Natur und dem Netzwerktreffen Rechte der Natur - es werden spannende Tage❣️

#RechtederNatur #Verfassungsbeschwerde #Mitwelt #Bayern #Grundgesetz #Niedersachsen

Richter klagt in Karlsruhe

Ein ehe­ma­li­ger af­gha­ni­scher #Richter legt #Verfassungsbeschwerde ein. Die Bun­des­re­gie­rung solle ihre #Aufnahmezusage ein­hal­ten und Visa ausstel­len

von Christian #Rath

Das Bundesverfassungsgericht muss den Bruch der deutschen Aufnahmezusagen für bedrohte Af­gha­n:in­nen überprüfen
https://www.taz.de/!6112898

Richter klagt in Karlsruhe

Ein ehemaliger afghanischer Richter legt Verfassungsbeschwerde ein. Die Bundesregierung solle ihre Aufnahmezusage einhalten und Visa ausstellen

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

#Bundesverfassungsgericht lehnt #Beschwerde im Fall #Modern #Solution ab

Das Bundesverfassungsgericht lehnt es ab, mehr #Klarheit in den #Umgang mit dem #Hackerparagrafen #202_StGB zu bringen.

In einer Entscheidung vom 15. September, die heise online vorliegt, heißt es, dass drei Richter und Richterinnen der Dritten Kammer des Zweiten Senats des Gerichtes einstimmig beschlossen haben, dass die #Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird.

https://www.heise.de/news/Bundesverfassungsgericht-lehnt-Beschwerde-im-Fall-Modern-Solution-ab-10663649.html

Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde im Fall Modern Solution ab

Das Bundesverfassungsgericht lehnt es ab, mehr Klarheit in den Umgang mit dem Hackerparagrafen 202 StGB zu bringen.

heise online
Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde im Fall Modern Solution ab

Das Bundesverfassungsgericht lehnt es ab, mehr Klarheit in den Umgang mit dem Hackerparagrafen 202 StGB zu bringen.

heise online
@tagesschau Ich gehe davon aus, dass der Angeklagte #Verfassungsbeschwerde erheben wird, weil er sich beeinträchtigt fühlt in seinem #Grundrecht auf freie #Meinungsäußerung. Das letzte Wort hat also wieder einmal Karlsruhe.
LNP530 Wir wollen nur den Internetknopf kaufen

AI Boyfriends — KI-Verordnung — Perplexity will Chrome — PayPal-Ausfall — Digitale Souveränität — Cyber Dome — Sicherheitspaket 2.0 — Staatstrojanernutzung — Modern Solution Verfassungsbeschwerde — Politische Werbung — Termine Nach einer kleinen Auszeit sind wir wieder am Start und arbeiten die wachsende Nachrichtenlage ab. Wir den über emotionale Bindungen an AI-Systeme, mit den Hufen scharrende Startups, die Google ihr Besteck abnehmen wollen, den politischen Aufschrei weil bei PayPal was aus dem Regal gefallen ist, Dobrints Pläne für einen "Cyber Dome" und das neue Sicherheitspaket, neue Statistiken zur Nutzung von Staatstrojanern, eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil im Fall Modern Solution und dass Facebook keine Lust mehr hat, in Europa politische Werbung zu schalten.

Logbuch:Netzpolitik