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Klage der Umwelthilfe: Regierung muss beim Klimaschutz nachschärfen

Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe muss die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm überarbeiten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden: Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus.

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#Klimaschutzprogramm #Bundesregierung #DeutscheUmwelthilfe

Klage der Umwelthilfe: Regierung muss beim Klimaschutz nachschärfen

Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe muss die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm überarbeiten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden: Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus.

tagesschau.de
May 16, 2024 at 7:22pmWeb
Show threadAarøn 🇪🇺 🇺🇦 May 16, 2024
@tagesschau Nachschärfen? Als wäre irgend was schon mal scharf gewesen ...
Show threadControllettiMay 16, 2024
@tagesschau das wars dann wohl mit dem #Klimaschutz der #ampelregierung 🚦und unserer selbsternannter #klimakanzler 🫢 wird nur noch eine Randnotiz der Geschichte:“Es gab ihn.“ Der nächste bitte, #btw25
Show threadBernd MehrtensMay 16, 2024

@tagesschau Keine Überraschung. Das Problem der #Ampel heißt #FDP. Die macht da einfach nicht mit.

Richtig witzig wird es erst, wenn die CDU nach der nächsten Wahl einen Koalitionspartner sucht, mit dem Wissen, dass die Klimakosten dann den ganzen Haushalt vertilgen werden. Ich glaube, auf diesen Gig hat niemand wirklich Bock.

Show threadMarco Radke-FretzMay 16, 2024
@tagesschau #Klimaschutz wird inzwischen nur noch von den Gerichten ernst genommen, traurig. 😐
Show threadChris 🤩 ReinbotheMay 16, 2024
@tagesschau Eat this, Wissing!
Show threadBeerIsGoodMay 16, 2024

@tagesschau
"Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus."

Welche Maßnahmen wurden noch mal umgesetzt?

Show threadHartmut NeubauerMay 16, 2024
@tagesschau Wenn #Wissing nicht einlenkt, gibt's doch noch in absehbarer Zeit ein #Fahrverbot.
Show threadBadener1848May 16, 2024
@agrinova @tagesschau Das wäre zu begrüßen, aber wie kommt es? Per Gesetz? Da wird Wissing sich querstellen. Per Urteil? Ich weiß nicht, ob ein Gericht so eine konkrete Anordnung machen kann.
Show threadGermanZero HamburgMay 17, 2024

@tagesschau

By the way, man kann bei der @umwelthilfe #Klimaklagen-Pate werden:

https://www.duh.de/spenden/patenschaften/klimaklagen/

#KlimaschutzIstMenschenrecht #Art20aGG #intertemporaleFreiheitssicherung

Deutsche Umwelthilfe e.V.: Unterstütze unsere Klimaklagen mit deiner Patenschaft!

Unterstütze unseren Kampf gegen unzureichende Klimaschutzgesetze und für wirksame Klimaschutzmaßnahmen.

Deutsche Umwelthilfe e.V.