Einige Mitglieder der Grannies haben sich auch an der #Zukunftsklage von #Greenpeace und #Germanwatch vor dem Bundesverfassungsgericht für das Menschenrecht auf #Klimaschutz beteiligt. Infos zum aktuellen Stand des Verfahrens auf der Seite von #Greenpeace:
@tagesschau Interessant ist, dass die @Bundesregierung auch hier mit ihrem weiten Gestaltungsspielraum argumentierte - was gleichzeitig bislang ihre zentrale Verteidigungslinie bei der #Zukunftsklage vorm BVerfG ist.
Ich halte es zwar für ausgeschlossen, dass selbst bei vollem Erfolg dieser Klage zielführende Maßnahmen gesetzt werden, aber die Hoffnung stirbt zuletzt.
🌱 Welche #Grundrechte haben unsere #KinderundEnkel und wie werden sie geschützt?
#Bundesverfassungsgericht #Zukunftsklage #Grundgesetz #Zukunft #Demokratie #Kinder #Enkel #Christen #Werte #Grundrechte #Rechtsstaat #Verfassung #Gesetze #Gewaltenteilung #finanzwende #Politik #Deutschland #Merz #Söder #Klingbeil #Klimakatastrophe #Klima #Gesetz #Kinderschutz #Menschenschutz #Kultur #Seele #Vernunft #Angst #Verdrängung #wegschauen
„Meine“ Anwältin fasste die Reaktion der @Bundesregierung auf die #Zukunftsklage so zusammen:
Mir war es als Privatperson wichtig, mich an der #Zukunftsklage gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung zu beteiligen. Ich hoffe, das Verfassungsgericht erkennt, dass wir uns wirklich Sorgen um den Klimaschutz und das Wohlergehen der Menschen in Zukunft machen. Wir haben als Verursacher eine große Verantwortung und können in Europa mit konsequentem Handeln ein Zeichen setzen.
Und ich danke @germanwatch für das organisieren der Klage.
RE: https://mastodon.green/@VQuaschning/115779970434281445
Hier könnt ihr über die Reaktion der Bundesregierung auf unsere #Zukunftsklage nachlesen.
Leider haben @klimareporter (und auch @VQuaschning) offensichtlich nicht mitbekommen, dass nicht nur Verbände klagen, sondern 55.000 reale Menschen die #Klimaklage eingereicht haben.
Update zur #Zukunftsklage am BVerfG! ⚖️
✅ Wissenschaftliche Stellungnahmen (wie SRU, ERK, PIK) stützen unsere Argumente.
❌ Die beklagte BuReg sieht weiterhin kein Problem und schiebt in ihrer Stellungnahme Verantwortung auf globale Ebene & Lasten auf künftige Generationen und arme Menschen.
Wer sehr neugierig ist, findet hier die Stellungnahmen:
Sachverständigenrat für Umweltfragen: https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2024_2028/2025_10_BVerfG.html
Expertenrat für Klimafragen:
https://expertenrat-klima.de/stellungnahme-des-expertenrats-fuer-klimafragen-zu-den-verfassungsbeschwerden-1bvr1699/24-1bvr2098/24-1bvr2113/24-und-1bvr2240/24
Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung:
https://www.pik-potsdam.de/en/output/policy/stellungnahme-bverfg_pik_10-11-2025_final.pdf/view
Die Bundesregierung hat sich entschieden ihre Stellungnahme nicht öffentlich zu machen, daher kann ich hier leider keinen Link teilen.
Das Bundesverfassungsgericht berät derzeit über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz. Es hat dem SRU die Möglichkeit gegeben, sich als sachkundiger Dritter zum Verfahren zu äußern. In seiner Stellungnahme befasst sich der SRU unter anderem mit dem CO2-Budget und aktualisiert seine Budget-Berechnung auf den Stand von 2025.
Alex Koenig
Grannies for Future Köln
Saupreiss #Präparat500 🗽
Hagen Schink
Karl Theodor
Kai Rüsberg 
Marissa Reiserer
Aktion Freiheit statt Angst